Januar, 2009
LG Frankfurt am Main – Freispruch für katholischen Priester nach Penis-Biss
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. Januar 2009
Im Zweifel für den Angeklagten. Nach diesem Grundsatz sprach nach Meldung von Spiegel-Online das Landgericht Frankfurt am Main einen 47-jährigen Priester vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei. Der Priester soll im Oktober 2006 einen Stricher in den Penis gebissen und ihn dadurch schwer verletzt haben. In der ersten Instanz war der Priester vom Amtsgericht Frankfurt noch zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Rest des Beitrags »
Neue Regelungen gegen den „Führerscheintourismus“
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 19. Januar 2009
Heute, am 19. Januar 2009, tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie erleichtert es den Behörden, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde. Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen Inkasso Team Moskau
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Strafrecht am 18. Januar 2009
Nach einem Bericht der Celleschen Zeitung drohe ITM nach umfangreichen Ermittlungen der Celler Staatsanwaltschaft eine Anklage. Nicht die Art und Weise der Forderungseinziehung durch einschüchternde Briefe und Besuche waren diesmal im Visier. Die Staatsanwaltschaft gehe nach Auswertung von bereits im Juni 2007 beschlagnahmter Akten von gewerbsmäßigem Betrug, Steuerhinterziehung und nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei einer Schadenshöhe von mindestens 1,6 Millionen Euro aus. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizist „verhaftet“ Bernauer Amtsrichterin und verbringt eine Nacht in der Klapse
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Strafrecht, Vermischtes am 16. Januar 2009
Berliner Polizisten in Brandenburg, keine günstige Konstellation. Nachdem am Silvesterabend ein Berliner Beamter in Schönfließ Wildwest spielte, hat nach Angaben der Märkischen Oderzeitung nun ein weiterer Berliner Beamter die Contenance verloren. Aus Wut darüber, dass in einem Sorgerechtsstreit keine Entscheidung fiel, soll er eine Familienrichterin am Amtsgericht Bernau für verhaftet erklärt haben. Zum Rest des Beitrags »
OVG Münster zum Thema Führerscheintourismus – Scheinwohnsitz auf Verdacht oder wie man den EuGH ignoriert
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 15. Januar 2009
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn „offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz“ im Führerschein eingetragen ist. Das Oberverwaltungsgericht gab damit – wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dem Landrat des Kreises Mettmann (Antragsgegner) Recht. Dieser hatte dem im Rheinland (zunächst in Düsseldorf, dann in Haan) ansässigen deutschen Antragsteller untersagt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, obwohl der Führerschein einen Wohnsitz in Polen auswies. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Spiel mit dem Feuer
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 14. Januar 2009
Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte besteht, ein Anspruch auf höherwertigen Arbeitsplatz aber nur im Ausnahmefall
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 13. Januar 2009
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall. Zum Rest des Beitrags »
AG Hildesheim – Wer auf der falschen Gehwegseite radelt, trägt bei einem Unfall die Alleinschuld
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. Januar 2009
E.Hochs/Pixelio
Die Situation dürfte dem einen oder anderen bekannt vorkommen. Man steht an der Kreuzung und will nach rechts auf die Vorfahrtsstraße einbiegen, schaut nach links, achtet – wenn ein Radweg vorhanden ist – auch auf Radfahrer und wartet auf eine Lücke. Gerade wenn man anfahren will, kommt auf dem Radweg von rechts plötzlich ein Radfahrer vorbeigeschossen. Nicht selten kommt es zu Unfällen und als Autofahrer hat man in der Regel schlechte Karten. Auch wenn ein Radfahrer den Radweg in falscher Richtung benutzt, verliert er dadurch nicht sein Vorfahrtsrecht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Urteilsanforderungen bei anthropologischen Sachverständigengutachten
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 9. Januar 2009
Der Betroffene soll auf der Autobahn zu dicht auf den Vordermann aufgefahren sein. Bei einer Geschwindigkeit von 133 km/h betrug der Abstand über eine Strecke von mindestens 41 m lediglich 25 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowertes. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid schwieg der Betroffene vor dem Amtsgericht Bersenbrück. Das Amtsgericht hörte daher einen anthropologischen Sachverständigen zu der Frage, ob der Betroffene der Fahrer war und verurteilte auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße von 300 Euro. Zum Rest des Beitrags »