Juli, 2008
VG Koblenz – Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 14. Juli 2008
Dem Kläger war im Jahre 1998 die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte erteilt worden. Nachdem das Finanzamt erhebliche Steuerrückstände gemeldet hatte und Tilgungsvereinbarungen mehrfach nicht eingehalten worden waren, widerrief die zuständige Behörde diese Erlaubnis. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Wer den Unterricht stört, darf auch nicht nach Rom fahren
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 13. Juli 2008
Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Beschluss zurück, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. Die Klassenkonferenz des Gymnasiums hatte gegen den Schüler eine Ordnungsmaßnahme ergriffen und ihn von der Teilnahme an der Klassenfahrt ausgeschlossen, weil dieser eine ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit wiederholt mit undiszipliniertem und fortwährend den Unterricht störendem Verhalten unmöglich gemacht hatte. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Darlegungs- und Beweislast zur Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 12. Juli 2008
Nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dürfen Kleinbetriebe, also Betriebe, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, eine ordentliche Kündigung aussprechen, ohne sich über die soziale Rechtfertigung Gedanken machen zu müssen. Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt und sich mit der Begründung, seine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, auf deren Unwirksamkeit beruft, muss er darlegen und beweisen, dass die Beschäftigtenzahl im Sinne des KSchG erreicht ist. Zum Rest des Beitrags »
„Rauchen verboten, kiffen erlaubt“ – Das Rauchverbot in den Niederlanden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Vermischtes am 11. Juli 2008
Seit dem 1. Juli gilt auch in den Niederlanden das Rauchverbot in Gaststätten. Eine Besonderheit gilt jedoch für die so genannten Coffee-Shops. Seit 1976 verkaufen in den Niederlanden diese speziell genehmigten Shops „weiche Drogen“ wie Cannabis oder Pilze. Der Besitz dieser Substanzen ist zwar nicht legal, wird aber von den Behörden geduldet. So etwas nennt man liberale Drogenpolitik. Das neue Rauchverbot untersagt zwar nicht den Gebrauch von Haschisch oder Marihuana, allerdings ist der Tabakkonsum in öffentlichen Räumen untersagt. Eine Vermischung des Cannabis mit Tabak ist demnach nicht mehr möglich. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mithaftung beim Überholmanöver
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. Juli 2008
Der spätere Kläger war Anfang November 2004 gegen 6 Uhr 30 in der Frühe mit seinem Motorrad unterwegs. An einer Kreuzung überholte er die dort wartenden und auf Grund eines vorangegangenen Rotlichts gerade anfahrenden Autos. Der spätere Beklagte war auf der gleichen Strasse mit seinem Auto in der Gegenrichtung unterwegs. Er war auf der Suche nach einem Parkplatz und entdeckte einen solchen vor einer Bäckerei auf der gegenüberliegenden Seite. Er bremste, leitete ein Wendemanöver ein, um sich den Parkplatz zu sichern. Dabei prallte er mit dem Kläger zusammen. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Anzünden von Kerzen führt nicht automatisch zu einer Haftung für die Folgen eines Wohnungsschwelbrandes
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 9. Juli 2008
Der Beklagte sorgte mit Teelichtern für ein stimmungsvolles Ambiente im Wohnzimmer der Mietwohnung seiner damaligen Lebensgefährtin. Als die beiden zu späterer Stunde zu Bett gingen, hielten sie die Flämmchen für gelöscht. Doch nur wenige Minuten später vernahmen sie Brandgeräusche und entdeckten einen Schwelbrand im Wohnzimmer. Trotz raschen Eingreifens der alarmierten Feuerwehr entstand ein Sachschaden von 11.000 €, den die Brandversicherung des Mietshauses erstattete und vom Beklagten wiederhaben wollte. Der habe durch das Entzünden der Teelichter eine Brandursache geschaffen. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – Der Computer in Kinderhand ist ein gefährlicher Gegenstand
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 8. Juli 2008
Die 16jährige Tochter der beklagten Eltern stellte auf den Internetportalen myvideo.de und video.web.de Videos ein, die aus 70 Fotografien hergestellt waren, deren Urheberrechte bei der Klägerin lagen. Die Klägerin nahm neben der Tochter auch die Eltern auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Eine Unterlassungserklärung war außergerichtlich bereits abgegeben worden. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nur zulässig, wenn diese während einer Sperrfrist erteilt wurde oder bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerland
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 7. Juli 2008
In der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen, die im Wege des sog. sog. „Führerscheintourismus“ erworben werden, zeichnete sich nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Yves Bot vom 14.02.2008 eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab. Zum Rest des Beitrags »
LG Wuppertal – Wenn eine Endrenovierung vom Mieter nicht geschuldet wird, kann dieser vom Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen
Die Mieter einer Wohnung waren nach dem Mietvertrag verpflichtet, vor dem Auszug eine Endrenovierung durchzuführen und beauftragten einen Maler. Die Klausel im Mietvertrag war allerdings unwirksam, da die Endrenovierungspflicht unabhängig vom Zustand der Wohnung bestand und die Mieter damit unangemessen benachteiligte. Die Mieter verlangten daher die Erstattung der Malerkosten vom Vermieter. Das AG Mettmann wies die Klage mit der Begründung ab, dass eine Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch nicht ersichtlich sei. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – „Spontanäußerung“ der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem Verwertungsverbot
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 5. Juli 2008
Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Nicht nur für einen Beschuldigten in einem Strafverfahren gilt es dieses Sprichwort zu beherzigen, auch Zeugnisverweigerungsberechtigte, wie z.B. die Ehefrau, sollten sich vor unbedachten Äußerungen hüten. Nach einem Verkehrsunfall blieb für einen Beschuldigten, dessen Ehefrau ihm deutlich vernehmbare Vorhaltungen machte, noch nicht einmal Silber. Zum Rest des Beitrags »