Schlagworte: Schmerzensgeld
OLG Köln – Wie hoch muss eine Balkonbrüstung sein?
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 5. Juni 2009
Die spätere Klägerin und ihr Ehemann waren Teilnehmer einer Gruppenreise in die Türkei, gebucht hatte die Reise ein Bekannter. Nachdem die Klägerin und ihr Ehemann eines Abends die Bar des gebuchten Hotels besucht hatten, legte sich die Klägerin schlafen, während ihr Ehemann auf den Balkon des Hotelzimmers ging, um dort zu rauchen. Die Klägerin wurde irgendwann durch ein Geräusch wach und stellte fest, dass ihr Mann von dem im dritten Stock des Hotels gelegenen Balkon gestürzt war. Er hatte tödliche Verletzungen erlitten und verstarb noch am Unfallort. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Geräte in der „Mucki-Bude“ müssen überwacht werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 19. Mai 2009
Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen hohe Kontrollanforderungen. Wird er diesen nicht gerecht, so haftet er seinen Kunden für Schäden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Kein Schadensersatz für Unfall mit Rennrad auf verschwenktem Radweg
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. April 2009
tomizak/Pixelio
Ein Rennradfahrer radelte zu früher Morgenstunde einen Radweg entlang. Es war dunkel, er hatte Licht an. Der Radweg verlief eine längere Strecke parallel rechts neben der Straße bis zu einem plötzlichen Rechtschwenk an einer Zufahrt. Trotz eingeleiteter Vollbremsung fuhr der Radler geradeaus weiter, direkt in einem Graben. Seinen Schaden an Fahrrad und Bekleidung sowie Schmerzensgeld für seine Verletzungen verlangte er vom Landkreis ersetzt. Dieser weigerte sich zu zahlen, da er – was Voraussetzung wäre – keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf – lediglich farblich getrennten – Rad- und Fußwegen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 7. April 2009
Schoenemann/Pixelio
Nach einem Fahrradunfall verlangte der Radfahrer Schadenersatz. Der Radfahrer fuhr auf einem farblich markierten Radweg auf eine Bushaltestelle zu, an der eine Passantin mit dem Rücken dicht am Radweg stand und sich mit zwei Personen unterhielt. Aus einer Entfernung von Entfernung von 10 m, klingelte der Radfahrer, um auf sich aufmerksam zu machen, woraufhin die Passantin eine Körperbewegung in Richtung Radweg machte. Der Radfahrer bremste und stürzte über den Fahrradlenker zu Boden. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Abfindungsvereinbarung will wohl überlegt sein
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. März 2009
Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Bequemlichkeit kommt teuer zu stehen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 6. Februar 2009
Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres möglich ist, kann man auch keinen anderen für die Sturzfolgen haftbar machen. Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage einer auf einer Schaltafel verunglückten Fußgängerin gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz zu beschäftigen und diese abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – „Schachmatt“ – Spielen auf einer Freischachanlage erfolgt grundsätzlich auf eigenes Risiko
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 29. Oktober 2008
Ein neunjähriger Junge fuhr mit seinen Eltern nach Hurghada, einem der größten ägyptischen Feriengebiete direkt am roten Meer. Am letzten Urlaubstag verletzte er sich beim Spielen auf der hoteleigenen Freischachanlage am linken Mittelfinger, als er mit einer der ca. 12 bis 15 kg schweren Figuren umfiel. Er verklagte, vertreten durch seine Eltern den Reiseveranstalter, bei dem die Reise gebucht worden war. Schließlich habe dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Alleinhaftung des wartepflichtigen Fahrradfahrers bei Kollision mit vorfahrtsberechtigtem Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. April 2008
Eine Radfahrerin, die auf dem Radweg unterwegs war, überquerte eine vorfahrtsberechtigte Abbiegespur und stieß mit einem Auto zusammen. Ihre Klage gegen den Autofahrer vor dem Landgericht Köln hatte keinen Erfolg. Ihr Einwand, der Autofahrer hätte durch ein dort angebrachtes Warnlicht und das Schild “Radfahrer kreuzen” besonders aufmerksam sein müssen, sie selbst habe das Vorfahrt-Schild auf ihrer Fahrbahn nicht sehen können, da es von Blattwerk überwuchert gewesen sei, überzeugte das Gericht nicht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Schmerzensgeld ist weder Einkommen noch Vermögen und hat bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unberücksichtigt zu bleiben
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. April 2008
Wer einen Rechtsstreit führen muss, diesen aber nicht finanzieren kann, hat bei entsprechenden Erfolgsaussichten das Recht, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Gemäß § 115 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich zunächst das gesamte Einkommen einsetzen, bevor Prozesskostenhilfe bewilligt werden darf. Gleiches gilt nach § 115 Abs. 2 ZPO hinsichtlich vorhandenen Vermögens, sofern dies zumutbar ist. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – „Leine los!“ – Hundehalterhaftung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. März 2008
Die Klägerin unternahm mit ihren zwei Hunden einen Abendspaziergang. Als sie an dem nicht umzäunten Grundstück eines Nachbarn entlang schlenderten, schoss ihnen aus einer Hecke plötzlich ein Hund bellend und knurrend entgegen und griff einen Hund der Klägerin an. Beide Hunde der Klägerin setzten sich gegen diese Attacke zur Wehr. Allerdings zog das Hundepärchen bei der Rauferei heftig an der Leine, welche die Klägerin weiterhin tapfer fest umschlossen hielt. Zum Rest des Beitrags »