Schlagworte: Schadenersatz
OLG Koblenz – Mithaftung bei Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. November 2007
Die spätere Klägerin fuhr bei Dunkelheit mit ihrem Pkw auf ein liegen gebliebenes Fahrzeug auf. Dieses Fahrzeug stand dort, weil der als Fahrer kurz zuvor seinerseits mit einem Pkw zusammengestoßen und danach an der Leitplanke zum Stehen gekommen war. Die Klägerin wurde bei dem Unfall verletzt und musste operiert werden, ihr Pkw wurde beschädigt. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot erhöht die Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 14. November 2007
Ein Fahrzeug war aus einer Grundstücksausfahrt kommend nach rechts abgebogen. Dort stieß es auf der Straße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, das zu weit in Richtung der Fahrbahnmitte fuhr. Der Fahrer des abgebogenen Fahrzeugs verlangte Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Das Landgericht Berlin, Az: 24 O 506/05, gab ihm nur teilweise Recht, denn der andere Verkehrsteilnehmer sei ihm gegenüber vorfahrtberechtigt gewesen. Zum Rest des Beitrags »
LAG Baden-Württemberg – Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften Bewerbung fehlt
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 8. November 2007
Als „AGG-Hopping“ wird eine finanziell motivierte Pseudobewerbung bezeichnet. Seit das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft ist, bewerben sich Menschen mit dem Ziel, den sie ablehnenden Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Verstöße zu verklagen und eine Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern der ausgeschriebenen Position zu erhalten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 31. Oktober 2007
Einem angestellten Maurermeister stellte sein Arbeitgeber für den Weg von und zur Arbeit einen Kleintransporter zur Verfügung, wobei der Maurermeister Arbeitskollegen abzuholen oder mitzunehmen hatte. An einem kalten Januartag stellte der Maurermeister in der Frühe einen Heizlüfter in das Fahrzeug, um die vereisten Front- und Seitenscheiben aufzutauen. Danach wollte er sich auf den Weg zur Arbeit machen. Als er kurze Zeit später nach dem Fahrzeug sah, stellte er fest, dass sich der Heizlüfter ausgeschaltet hatte und Brandschäden im Fahrzeug entstanden waren. Sein Arbeitgeber stellte ihm den Schaden von über 6.700 Euro in Rechnung. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Ansprüche wegen „Mobbing”
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 28. Oktober 2007
Der klagende Oberarzt ist in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg beschäftigt. Zunächst war er Erster Oberarzt der Neurochirurgischen Abteilung, dann deren kommissarischer Leiter. Seine Bewerbung um die Chefarztstelle blieb erfolglos. Die Beklagte bestellte einen externen Bewerber zum Chefarzt, von dem sich der Kläger „gemobbt” fühlt. Ein von der Beklagten in die Wege geleitetes „Konfliktlösungsverfahren” blieb erfolglos. Der Kläger wegen einer psychischen Erkrankung zuletzt arbeitsunfähig. Zum Rest des Beitrags »
LG Oldenburg – Schadenersatzanspruch des Patienten bei nicht eingehaltenem Termin durch den behandelnden Arzt
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 26. Oktober 2007
Ärzte haben gegen Patienten unter bestimmten Voraussetzungen einen Vergütungs- bzw. Schadensersatzanspruch, wenn ein vereinbarter Behandlungstermin vom Patienten nicht einhalten wird. Das Landgericht Oldenburg hatte über einen umgekehrten Fall zu entscheiden, in dem eine Patientin gegen ihren Arzt einen Schadensersatzanspruch geltend machte, als dieser einen fest vereinbarten Behandlungstermin absagte. Zum Rest des Beitrags »
AG Landstuhl – Gewährleistungsausschluss wegen grober Fahrlässigkeit bei eBay-Kauf
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 24. Oktober 2007
Kürzlich berichteten wir über eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main, (Urteil vom 31.01.2007, Az: 2-16 S 3/06), wonach bei Falschangaben in der Artikelbeschreibung im Rahmen einer Online-Versteigerung dem Käufer eines falschen Silberservice Anspruch auf Vertragsrückabwicklung und Schadensersatz zustehe. Das Amtsgericht Landstuhl hatte sich mit einem ähnlichen Fall zu beschäftigen, wies die Klage des Käufers allerdings mit Urteil vom 07.12.2006, Az: 3 C 444/06, ab. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei betrieblich veranlasster Autofahrt des Arbeitnehmers
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 16. Oktober 2007
Eine Arbeitnehmerin war bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt. Bei ihren Baustelleneinsätzen im gesamten Bundesgebiet benutzte sie ihren eigenen Pkw. Auf der Rückfahrt von einer Baustelle ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Arbeitnehmerin beschädigt wurde. Die Arbeitnehmerin verlangte von ihrem Arbeitgeber Schadenersatz, da sie sich auf einer betrieblich veranlassten Fahrt befunden habe. Der Arbeitgeber bestritt, die Arbeitnehmerin angewiesen zu haben, mit dem eigenen Pkw zur jeweiligen Baustelle zu fahren. Zum Rest des Beitrags »
Ersatz für unfallbeschädigten Motorradhelm und Schutzkleidung – kein Abzug „Neu für Alt“
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. Oktober 2007
wrw/Pixelio
Bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Motorradfahrern leidet naturgemäß deren Schutzkleidung, dazu ist sie schließlich da. Im Rahmen einer anschließenden Schadenregulierung werden von den Haftpflichtversicherern der Unfallgegner des öfteren nicht die vollen Kosten der Neuanschaffung eines Schutzhelms oder von Schutzbekleidung gezahlt, gern werden Abzüge vorgenommen. Dies muss ein geschädigter Motorradfahrer aber nicht hinnehmen. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung einer Autowaschanlage kann teuer werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 8. Oktober 2007
Wenn ein Auto die Waschanlage nicht nur sauber, sondern auch beschädigt verlässt, ist der Streit bereits vorprogrammiert. Wer sich die Bedienungsanleitung der Waschanlage vorher nicht durchgelesen hat, muss diese Nachlässigkeit unter Umständen teuer bezahlen. In einem vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall, hatte eine Autofahrerin die Waschanlage einer Tankstelle benutzt. Während des Waschgangs war der Heckspoiler des Fahrzeuges beschädigt worden. Der Betreiber der Waschanlage weigerte sich, die Reparaturkosten zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »