Schlagworte: Mangel
BGH: Wenn Touris nerven
Wenn es nach der Berichterstattung der Presse zur aktuellen Entscheidung des BGH geht, darf man seine Miete mindern, wenn im Haus Touristen wohnen. Das ist natürlich Unsinn und das hat der BGH auch ausdrücklich verneint. Der BGH hat lediglich eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Umfang Mieter Mängel an der Mietsache darzulegen haben. Hintergrund war, dass in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte an Touristen Ferienwohnungen vermietet wurden. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Verkäufer darf Mängel untersuchen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Vertragsrecht am 24. März 2010
Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Der Kläger im vom BGH entschiedenen Rechtsstreit bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit verjährt nicht
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Oktober 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten schriftlich die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Zum Rest des Beitrags »
OLG Bamberg – Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 8. Dezember 2009
Rund ein Drittel seiner Lebenszeit verbringt der Mensch schlafend, so dass das Schlafzimmer regelmäßig der am längsten genutzte Raum ist. In ihrem Refugium wollte es die Klägerin daher gemütlich haben und kaufte beim Beklagten eine Einrichtung in Esche massiv für rund 6.200 €. Doch auch Monate nach dem Kauf verströmten die Möbel einen unangenehmen Chemikaliengeruch. Die Klägerin monierte das, der Verkäufer konnte aber keine Abhilfe schaffen. Als eine Raumluftanalyse eine auffällige Häufung flüchtiger organischer Verbindungen ergab, trat die Klägerin vom Kauf zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Risiken von Restwertbörsen im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht, Vertragsrecht am 13. November 2009
Der Kläger, ein gewerblicher Autoverwerter, kaufte vom Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung ein Fahrzeug, das bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hatte. Die Versicherung hatte zuvor ein Ingenieurbüro mit der Begutachtung des Fahrzeugschadens beauftragt. Zur Ermittlung des Restwertes hatte dieses den PKW in eine Restwertbörse im Internet eingestellt. Der Kläger hatte für das Fahrzeug einen Preis von 2.660,00 € geboten, der dann den im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung anzurechnenden Restwert bildete. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wer fliegen will, muss sich ein Flugzeug kaufen – zur Mangelhaftigkeit von Motorrädern
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 3. Juni 2009
tommyS/Pixelio
Der spätere Kläger kaufte von der Beklagten, einer Honda-Vertragshändlerin, eine Honda ST 1300 zu einem Gesamtpreis von 15.580,00 €. Seine gebrauchte BMW K 1200LT gab er für 9.800,00 € in Zahlung. Der Restbetrag wurde finanziert. Das neue Motorrad, das für Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 240 km/h ausgelegt ist, fand nicht das Gefallen des Klägers. Insbesondere bemängelte er das Fahrverhalten bei höheren Geschwindigkeiten. Daraufhin ließ die Beklagte das Motorrad beim Hersteller vorführen. Dort gelangte man jedoch zu dem Ergebnis, dass sich das Fahrzeug in einem einwandfreien Zustand befinde und dem Stand der Serie entspreche. Zum Rest des Beitrags »
BGH – „Der Lack ist ab“ – Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug ist kein Mangel
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 22. Mai 2009
Der Kläger kaufte von der Beklagten einen gebrauchten Mercedes CLK Cabrio für 32.900 €. Auf den Kaufpreis leistete er eine Anzahlung in Höhe von 5.000 €. Die Restzahlung sollte einige Monate später erfolgen. Das Fahrzeug verblieb bis dahin auf dem Betriebsgelände der Beklagten. Dort wurde es vor der Übergabe zusammen mit anderen Fahrzeugen zerkratzt. Der Kläger erklärte daraufhin ohne Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf. Zum Rest des Beitrags »
LG Bielefeld – Kein Rücktritt bei nur unerheblichem Defekt eines Cabrioverdecks
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 17. April 2009
Die spätere Klägerin bestellte bei dem beklagten Autohaus im März 2006 einen neuen Opel Astra TT Cabrio zu einem Kaufpreis von rund 25.800 Euro. Nach der Übergabe des Fahrzeugs Mitte Juli 2006 traten Probleme beim automatischen Öffnen des Cabrio-Daches auf. Beim betätigen der Fernbedienung unterbrach der Öffnungsvorgang und konnte erst nach mehrfachen Drücken des Schalters beendet werden. Die Klägerin rügte den vorstehenden Mangel und zahlte den vereinbarten Kaufpreis unter Vorbehalt der Mängelfreiheit. Zum Rest des Beitrags »
BGH – allein eine Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen stellt noch keinen Mangel dar
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 19. März 2009
Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte dem Beklagten im September 2006 einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 Euro. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Die Zulassungsstelle verweigerte wegen überzogener Stilllegungsfristen die erneute Zulassung. Noch im September 2006 stellte der Kläger das Fahrzeug nach Einholung des für die Zulassung erforderlichen Gutachtens wieder bereit und forderte den Beklagten zur Abholung und Bezahlung auf. Zum Rest des Beitrags »
BGH – eine Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB für Ansprüche wegen Reisemängeln ist unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 16. März 2009
Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift erst im Dezember 2006 zugestellt wurde. Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Zum Rest des Beitrags »