Schlagworte: Verkürzung

Der „Deal“ wird Gesetz – Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren

Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Bundesjustizministerin Zypries erklärt „Verständigungen sind in der Rechtsprechung anerkannt und schon lange Realität und im deutschen Strafprozess – nicht nur in großen Wirtschaftsstrafverfahren und bei prominenten Angeklagten. (…) Das Gesetz regelt keine Mauscheleien in Hinterzimmern, sondern das genaue Gegenteil: Eine Verständigung kann nur in öffentlicher Hauptverhandlung stattfinden und sie muss umfassend protokolliert werden. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – eine Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB für Ansprüche wegen Reisemängeln ist unwirksam

Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift erst im Dezember 2006 zugestellt wurde. Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Zum Rest des Beitrags »

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