Schlagworte: Abonnement
LG Frankfurt am Main – Anklage wegen Vorwurfs des Betruges durch sog. Internetfallen nicht zugelassen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 19. März 2009
Pauline/Pixelio
Wie schon bei Heise berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im Internet Betrugstaten zum Nachteil zahlreicher Nutzer zur Last gelegt werden. Die Anklage hatte sich gegen Michael Burat, den ehemaligen „Director“ der NetContent Ltd., sowie eine Katarina Dovcová, Geschäftsführerin der Nachfolgefirma Online Content Ltd., gerichtet. Die Unternehmen betreiben sogenannte Internet-Abofallen. Zum Rest des Beitrags »
Vertragsfallen im Internet – Online Content Ltd. beantragt über Rechtsanwältin Katja G. Mahnbescheide
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 9. März 2009
Wie die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berichtet, hat sich das Thema Vertragsfallen im Internet offenbar doch nicht erledigt. Bislang scheuten es die Anbieter ihre vermeintlichen Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Nun scheint man es zumindest zu versuchen. Über die Anwältin Katja G. aus München seien zahlreiche Mahnbescheide gegen Internetnutzer beantragt worden, die in der Vergangenheit nicht bereit waren, fragwürdige Forderungen der Fa. Online Content Ltd. für die Nutzung von deren Internetseiten zu begleichen. Zum Rest des Beitrags »
AG Hamm – Umsonst bleibt umsonst/versteckte Kosten bei Vertragsfallen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 25. Februar 2009
Vertragsfallen im Internet, ein scheinbar endloses Thema, zu dem wir bereits wiederholt berichteten. Auf verschiedenen Internetseiten werden anscheinend kostenlose „Dienstleistungen“ angeboten. Allerdings muss der Besucher der Seite in einem Anmeldeformular seine Daten eingeben. Dass der „Service“ letztlich doch nicht kostenlos und man mit der Eingabe seiner Daten ein Abo abgeschlossen hat, findet sich im sog. „Kleingedruckten“ ganz am Ende der Seiten, in unscheinbar gestalteten Fußnoten. Zum Rest des Beitrags »
Preisgestaltung auf den Internetseiten genealogie.de und alphaload.de unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 17. Dezember 2007
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Preisgestaltung der Online-Portale genealogie.de und alphaload.de abgemahnt und wurden nun vom Landgericht Frankfurt am Main und dem Landgericht Berlin bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
Online-Adventskalender – neue Vertragsfalle im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 16. Dezember 2007
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nach eigenen Angaben die Betreiberin des Online-Portals my-adventskalender.de abgemahnt. Die angebliche Chance auf 2664 Gewinne lasse sich das Unternehmen mit 59 Euro vergüten. Die Preisangabe sei jedoch, wie bei solchen Internetangeboten üblich, im Kleingedruckten versteckt. Zum Rest des Beitrags »
Kein Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement im Telefonvertrieb
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. September 2007
Ein Abonnementvertrag, der per Telefon geschlossen wurde, stellt zwar ein Fernabsatzgeschäft nach § 312 b BGB dar. Ein Widerrufsrecht ist aber in diesen Fällen nach § 312 d Abs. 4 Nr. 3 gerade ausgeschlossen. Die Norm lautet: „Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.“ Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Automatische Vertragsverlängerung bei Probeabonnement unzulässig, wenn nur innerhalb der AGB ein Hinweis erfolgt
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 6. September 2007
Der Kläger schloss im Internet ein Probeabonnement ab. Auf der Internetseite des Anbieters fand sich allerdings kein Hinweis, dass sich das Abonnement ohne Kündigung kostenpflichtig um jeweils 30 Tage verlängert. Dieser Hinweis fand sich nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kläger natürlich nicht gelesen hatte. Die von ihm geleistete Zahlung verlangte er vom Anbieter zurück und bekam vom AG Düsseldorf Recht. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Nicht alles im Internet ist kostenlos, aber nicht alles muss auch bezahlt werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 29. August 2007
Mensi / Pixelio
Im Zusammenhang mit sogenannten „Vertragsfallen“ im Internet, hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.01.2007, Az: 161 C 23695/06, die Zahlungsklage eines Seitenbetreibers abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckter Hinweis auf die Zahlungspflicht bei Inanspruchnahme eines Internetangebotes, überraschend und damit unwirksam sein kann, wenn nach dem Erscheinungsbild des Internetauftrittes nicht mit einer kostenpflichtigen Leistung gerechnet werden musste. Zum Rest des Beitrags »
Ein schneller Klick zuviel – Vertragsfallen im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 22. August 2007
Pauline/Pixelio
Berechnen Sie Ihre Lebenserwartung, verschicken Sie 100 Frei-SMS, befragen Sie die Sterne! Auf zahlreichen Internetseiten werden diese „Dienstleistungen“ zumeist im Zusammenhang mit Gewinnspielen angeboten. Aber nicht kostenlos. Der „Service“ schlägt mit 7 € pro Monat bei 24 Monaten Laufzeit oder auch schon mal mit 60 € für eine Abfrage zu Buche. Hierauf wird im sog. „Kleingedruckten“ hingewiesen. Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Rückforderungsanspruch bei Bestellung von Klingelton-Abos durch Minderjährige
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. August 2007
Stebchen/Pixelio
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.08.2006 (Az.: 52 C 17756/05) einen Anbieter sogenannter Klingelton-Abos verurteilt, die durch diesen bereits eingezogenen Entgelte an eine Minderjährige zurückzuerstatten. In dem entschiedenen Fall bestellte eine Minderjährige über ein Prepaid-Handy, dass sie von ihrem Vater geschenkt bekommen hatte, per SMS Klingeltöne und schloss damit zugleich ein Abonnement ab. Nachdem der Vater damit nicht einverstanden war, das Geld für das Abo jedoch schon vom Guthaben abgezogen war und der Anbieter sich weigerte, das Geld zurückzuzahlen, klagte man die abgebuchten 38,87 Euro ein. Zum Rest des Beitrags »