BVerfG – Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung nichtig
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 11. März 2008
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen Kündigung, eine angemessene Abhilfefrist setzen oder abmahnen
Eine Mieterin hatte einen zeitlich befristeten Mietvertrag abgeschlossen und kündigte die Wohnung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Der Vermieter widersprach der Kündigung. Die Mieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis außerordentlich, da die Wohnung Schimmelpilzbefall an der Tapete hinter ihrem Schrank und hinter dem Bett aufwies. Sie leide wegen des Schimmels unter Neurodermitis, Asthma und Hautausschlag. Einige Tage später zog die Mieterin aus der Wohnung aus und zahlte keine Miete mehr. Zum Rest des Beitrags »
OLG München – Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung technischer Aufzeichnungen aber eine Sachbeschädigung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 10. März 2008
Der spätere Angeklagte brachte an der Hinterseite der Sonnenblende an der Fahrerseite sowie an der Hinterseite des Innenspiegels seines Pkw mehrere Reflektoren an. Bei einer auf der A 9 Nürnberg Richtung München durchgeführten stationären Abstandsmessung wurde der Pkw des Angeklagten aufgrund zu geringen Sicherheitsabstands geblitzt. Die Reflektoren erfüllten die ihnen zugedachte Aufgabe, so dass der Bereich des Fahrers auf dem Lichtbild überbelichtet und eine Fahreridentifizierung dadurch unmöglich wurde. Zum Rest des Beitrags »
BGH – unverständliche Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen sind unwirksam
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Der Kläger nimmt die Beklagten nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Kostenerstattung wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen in Anspruch. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag folgende Formularbestimmung: Zum Rest des Beitrags »
LG Hamburg – Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer Fachwerkstatt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. März 2008
Rechnet der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seinen Fahrzeugschaden fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens ab und lässt eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen, z.B. weil er das Geld anderweitig einsetzen möchte, kürzen die Versicherungen gern die Stundenverrechnungssätze und verweisen auf angeblich günstigere Werkstätten. Die Rechtsprechung zur Frage, ob der Geschädigte sich auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss, ist uneinheitlich. Zum Rest des Beitrags »
Arbeitsgericht Hamburg – Kündigung am Weltfrauentag stelle keine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 8. März 2008
Eine Arbeitnehmerin war für sechs Monate befristet als Softwareentwicklerin tätig. Der Arbeitsvertrag sah die Möglichkeit einer Kündigung vor. Als die Arbeitnehmerin anstelle eine ihr zugewiesene Aufgabe zu erledigen, lieber darüber mit dem Vorstand diskutieren wollte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am 08.03.2007 fristgemäß zum 22.03.2007. Zum Rest des Beitrags »
OLG Rostock – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem Fahrradweg
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 8. März 2008
Eine Radfahrerin kollidierte bei einer abendlichen Fahrt auf einem Radweg mit einem dort aufgestellten Sperrpfosten und verletzte sich. Die auf dem Radweg aufgestellten Pfosten waren grau angestrichen, reflektierende Farbe oder Katzenaugen waren nicht vorhanden. Das Landgericht Rostock bejahte eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der beklagten Stadt. Die hiergegen eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Rostock blieb für die Stadt erfolglos, sie musste der Radfahrerin Schadenersatz leisten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten des Mieters begründen
Die Kläger waren zwei Jahre lang Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieterin. Mit ihrer Klage verlangten sie Rückzahlung der geleisteten Kaution. Die Vermieterin hat die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erklärt. Sie hat behauptet, die Mieter hätten in der Wohnung stark geraucht. Bei deren Auszug seien Decken, Wände und Türen der Wohnung durch Zigarettenqualm stark vergilbt gewesen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Messfehler sind auch bei standardisiertem Messverfahren nicht generell auszuschließen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 7. März 2008
Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 33 km/h verurteilte das Amtsgericht Brilon einen Kraftfahrer zu einer Geldbuße von 300 EUR und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasergerät der Firma Riegl vorgenommen worden, das Amtsgericht sah keine Anhaltspunkte, an dem Messergebnis zu zweifeln. Auf die Rechtsbeschwerde des Kraftfahrers hob das Oberlandesgericht Hamm das amtsgerichtlichte Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 6. März 2008
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter durch Polizeibeamte geltend machen will. Zum Rest des Beitrags »