Alle Jahre wieder – Änderungen und Neuigkeiten im Verkehrsrecht in 2010
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 23. Dezember 2009
Im kommenden Jahr wird sich im Verkehrsrecht einiges ändern. Einzelne Änderungen sind bereits beschlossen, andere Neuerungen sind noch in der Entscheidungsfindung, wie z.B. die im Koalitionsvertrag geplante grundlegende Überarbeitung des Punktesytems. So sollen Punkte künftig nach zwei Jahren getilgt werden unabhängig davon, ob weitere Punkte innerhalb der Tilgungsfrist eingetragen werden. Dies soll jedoch nur bei verschiedenen Verstößen gelten, notorische Mehrfachtäter sollen von dieser Regelung nicht profitieren. Ebenfalls auf dem Prüfstand kommt das begleitete Fahren ab 17. Zum Rest des Beitrags »
AG Hamburg-St. Georg – Wer sich auskennt, geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. Dezember 2009
In einer Linkskurve kam ein Autofahrer beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf der schneebedeckten Straße in Rutschen, überfuhr die Bordsteinkante und kollidierte mit einer Grundstücksmauer. Seine Kaskoversicherung meinte nicht zahlen zu müssen und bekam vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg Recht. Zum Rest des Beitrags »
LG Hagen – Verweis auf preisgünstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung bei einer Abweichung der Reparaturkosten von unter 10%
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. Dezember 2009
B. Boscolo/Pixelio
Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in der Wahl der Reparaturwerkstatt frei. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung haben die dort tatsächlich anfallenden Reparaturkosten und auch die höheren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Rechnet der Geschädigte den Schaden aber nur fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens ab und lässt eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen, kürzen die Versicherungen gern die Stundenverrechnungssätze und verweisen unter Vorlage eigener „Gutachten“ auf angeblich günstigere „Partnerwerkstätten“. Zum Rest des Beitrags »
AG Dillenburg – PoliScanSpeed ist kein standardisiertes Messverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 21. Dezember 2009
Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 km/h, die mit dem Messgerät PoliscanSpeed festgestellt wurde, sprach das Amtsgericht Dillenburg den Betroffenen frei. Das Gericht hatte auch nach Anhörung eines Sachverständigen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messergebnisses, da das Zustandekommen des Messwertes nicht nachvollziehbar sei. Zum Rest des Beitrags »
Als Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung nicht ausstellen, kann ein teurer Spaß werden
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Bussgeld, Kanzleigeschichten am 18. Dezember 2009
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber die Pflicht, dem Arbeitnehmer eine sog. Arbeitsbescheinigung zu Arbeitsentgelt, Beginn, Ende und Grund der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auszustellen. Dies ergibt sich aus § 312 des Sozialgesetzbuches III (SGB III). Die Bescheinigung ist für den Arbeitnehmer wichtig, da die darin enthaltenen Tatsachen für die Entscheidung der Agentur für Arbeit über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheblich sein können.Sofern der Arbeitgeber sich weigert, eine Arbeitsbescheinigung auszustellen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Gemäß § 404 SGB III kann durch die Agentur für Arbeit ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro verhängt werden. Zum Rest des Beitrags »
AG Meldorf – Stella Liebeck II geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. Dezember 2009
S. Hainz/Pixelio
Im April 2009 kaufte die Klägerin zusammen mit ihrem Sohn in einem Schnellrestaurant u.a zwei Becker Kaffee. Als der Sohn die Kaffeebecher der im Pkw sitzenden Klägerin zureichte, löste sich ein Deckel und der Kaffee ergoss sich über das rechte Bein der Klägerin, die daraufhin Verbrennungen 2. Grades erlitt. Die Frau hatte wahrscheinlich mal was von Stella Liebeck gehört und verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Betreiber des Schnellrestaurants und klagte vor dem Amtsgericht Meldorf. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht, Vertragsrecht am 17. Dezember 2009
Der Kläger macht aus dem Kauf eines erstmals im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6, den er am 21. März 2004 für 4.500 € vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler – den Beklagten zu 2 – als Vermittler erworben hat, Schadensersatzansprüche geltend. Im Kaufvertragsformular ist unter dem vorformulierten Text „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ handschriftlich „201.000 km“ vermerkt; dies entspricht dem vom Tacho zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Kilometerstand. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Musik wird störend oft empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Vermischtes am 16. Dezember 2009
Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau und sechs Kindern, allesamt musikbegeistert, einige praktizierende Musiker, ein Reihenhaus in Berlin. Die Tochter des Beschwerdeführers übt jeden Tag am späten Nachmittag für etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag im Februar 2008 wiederum Klavier übte, rief der Nachbar, der sich durch das Klavierspiel gestört fühlte, nach ca. 1/2 bis 3/4 Stunde die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte die Tochter noch ca. 15 Minuten weiter Klavier. Zum Rest des Beitrags »
Blitzlichtgewitter auf der A2
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 16. Dezember 2009
B. Lang/Pixelio
An der A2, Höhe Bielefeld-Lämershagen, gewittert es mächtig. Dort befindet sich die wahrscheinlich einträglichste Blitzeranlage Deutschlands. Seit ihrer Inbetriebnahme im Dezember 2008 wurden rund 260.000 Temposünder erwischt. Die Stadt Bielefeld kassierte bislang Bußgelder in Gesamthöhe von über 9 Millionen Euro und ist zum einen vom Geldsegen und zum anderen vom Arbeitsumfang überrascht.Man ging von ca. 15.000 Bußgeldverfahren jährlich aus und hatte nur drei Sachbearbeiter eingestellt. Die geschätzte Zahl an Tempoüberschreitungen wurde bereits nach nur 4 Wochen überschritten. Jetzt sind 27 Personen mit der Auswertung und den Ordnungswidrigkeitenverfahren beschäftigt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Auch wer über einen Weihnachtsmarkt schlendert, muss mit Hindernissen rechnen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 15. Dezember 2009
O.Haja/Pixelio
An einem Dezembervormittag stolperte die Klägerin auf dem Koblenzer Weihnachtsmarkt über eine Gummimatte, mit der ein Wasserschlauch verdeckt worden war, kam zu Fall und verletzte sich. Sie verlangte von dem ihrer Meinung nach verantwortlichen Standbetreiber Schadenersatz, dieser hätte weitere Sicherungsmaßnahmen versäumt. Das Landgericht Koblenz wies die Klage ab. Auf die Berufung teilte das Oberlandesgericht Koblenz mit, dass der Klägerin keine Schadenersatzansprüche zustehen und der Berufung der Erfolg versagt werden würde, sollte sie nicht zurückgenommen werden. Zum Rest des Beitrags »