LG Karlsruhe – Leasinggeber haftet nicht für Verschulden des Fahrers und auch nicht aus Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 8. Januar 2010
Nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw forderte eine Leasinggesellschaft, welche Eigentümerin des beschädigten Pkw war, Schadensersatz in voller Höhe vom Lkw-Fahrer, dem Halter des Lkw und der Kfz-Haftpflichtversicherung. Zuvor hatte der Halter des Lkw seinerseits den Fahrer des Leasingfahrzeuges sowie dessen Kfz-Haftpflichtversicherung mit Erfolg auf Schadenersatz verklagt, wonach diese aus einer Haftungsquote von 75% den Unfallschaden am Lkw zu tragen hatten. Aus diesem Grund sah man natürlich keine Veranlassung, den Schaden am Leasingfahrzeug noch dazu vollständig zu regulieren. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – die Auszahlung eines Sparguthabens muss die Bank beweisen, nicht der Kunde
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 7. Januar 2010
Der Kläger hatte 1971 ein Sparkonto eröffnet und das Sparbuch zur Sicherheit für ein Bauspardarlehen an eine Bausparkasse übergeben. Obgleich das Darlehen bereits im Jahre 1982 erledigt war, sandte die Bausparkasse dem Kläger das zufällig aufgefundene Sparbuch erst 2005 zurück. Dieser verlangte von der Bank die Auszahlung des im Sparbuch ausgewiesenen Guthabens von rund 8.000 Euro. Die Bank weigerte sich mit der Begründung, der Kläger habe das Konto bereits 1982 aufgelöst und das Guthaben ausgezahlt erhalten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Freispruch im Fall „Ouri Jalloh“ aufgehoben
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 7. Januar 2010
M. Balzer / Pixelio
Vor 5 Jahren, auf den Tag genau verstarb der in Sierra-Leone geborene Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines Brandes. Er soll die Matratze, auf der er fixiert worden war, mit einem Feuerzeug angezündet haben. Dem Dienstgruppenleiter der Polizei Dessau, lastete die Staatsanwaltschaft an, er habe es unterlassen, sofort nach dem Ertönen des Alarmsignals des Rauchmelders Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Dabei habe er mögliche Verletzungen Oury Jalloh durch Rauch- und Feuereinwirkung billigend in Kauf genommen. Zum Rest des Beitrags »
LG Itzehohe – Was das OLG Schleswig sagt, ist uns doch egal – kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 6. Januar 2010
Katzensteiner/Pixelio
Die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Itzehoe hat durch Beschluss vom 08.12.2009 die Beschwerde eines Autofahrers gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins verworfen, obwohl lediglich ein Polizeibeamter ohne Rücksprache mit einem Richter die Blutprobe angeordnet hatte. Die Kammer hält – anders als der 1. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem in einem Bußgeldverfahren ergangenen Urteil vom 26.10.2009 – das Ergebnis der von einem Polizeibeamten angeordneten Blutuntersuchung für verwertbar. Zum Rest des Beitrags »
VG Saarlouis – Wer betrunken und bekifft Auto fährt, ist seinen Führerschein los
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 4. Januar 2010
O. Haja/Pixelio
Bei einer Verkehrskontrolle wurde dem Fahrer eines Kleinlasters wegen Verdacht auf Alkohol- und Drogenkonsum eine Blutprobe entnommen, die Spuren von etwa 0,0005 mg/l Tetrahydrocannabinol und den Wert von 0,023 mg/l Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure sowie eine Alkoholkonzentration von 0,62 Promille ergab. Dem Fahrer wurde durch die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen, da Zweifel an seiner Fahreignung bestehen. Zum Rest des Beitrags »
Ein erfolgreiches neues Jahr 2010
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 1. Januar 2010
R.Sturm/Pixelio
wünschen wir unseren Mandanten, Geschäftspartnern und allen Besuchern unserer Webseite.
OLG Düsseldorf – Wer seiner Kaskoversicherung wissentlich Vorschäden verschweigt, geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 30. Dezember 2009
Ein Versicherungsnehmer verlangte, nachdem sein Auto gestohlen worden war, von seiner Kaskoversicherung Ersatz. Die Versicherung hatte zum einen wohl Zweifel, zum einen, dass das Auto tatsächlich gestohlen worden war und zum anderen, dass es lediglich die vom Versicherungsnehmer angegebenen kleineren Vorschäden hatte. Die Versicherung forschte nach und fand heraus, dass das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer bereits mit erheblichen Vorschäden gekauft worden war. Zum Rest des Beitrags »
VG Trier – Fahrtenbuchauflage bereits bei einmaligem Verkehrsverstoß
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 28. Dezember 2009
Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahrzeughalter zu dem bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht. Diese Rechtsprechung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Beschluss vom 12. November 2008 nochmals bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
Frohe Weinachten!
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 24. Dezember 2009
R. Kalloch/Pixelio
Wir wünschen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und allen Besuchern unserer Webseite ein frohes Weihnachtsfest.