Unser Mandant hat eine Reinigungsfirma und einen Angestellten, der verhaftet wurde und demzufolge nicht arbeiten konnte. Unser Mandant kündigte fristlos, der Angestellte klagte und man verglich sich. Danach war unser Mandant offensichtlich so gefrustet, dass er trotz mehrfacher Aufforderung durch die Agentur für Arbeit die Arbeitsbescheinigung schlichtweg „vergaß“ auszufüllen. Dann kam die Mitteilung, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werde, er tat immer noch nichts. Dann kam der Bußgeldbescheid über 1.500 Euro und endlich wurde er aktiv. Wir legten zunächst einmal Einspruch ein, ließen den Vordruck ausfüllen und warteten, da man mit der Agentur für Arbeit über Bußgeldhöhen nicht verhandeln braucht, die Hauptverhandlung ab.

Die verlief entspannt. Nach Aufruf der Sache beschränkten wir sogleich den Einspruch auf die Höhe des Bußgeldes. Ein Lächeln huschte über das Gesicht der Richterin, es würde also schnell gehen. Wir machten Angaben zu den Einkommensverhältnissen und die Bußgeldhöhe wurde nach einem kurzen Feilschen auf 900 Euro reduziert. Immer noch eine Menge Lehrgeld, aber immerhin etwas gespart. Auf die Bemerkung der Richterin, im Reinigungsgewerbe verdiene man doch gut, sie sehe das ja daran, was ein Fensterputzer sie kosten würde, schlug unser Mandant vor, er könne ihr ja mal eine günstiges Angebot machen. Natürlich nach der Hauptverhandlung. Das wollte sie dann doch nicht, amüsierte sich aber trotzdem.

Erläuterungen zum Ausfüllen einer Arbeitsbescheinigung und einen entsprechenden Vordruck findet man auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeit.