OLG Brandenburg – rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revision
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. Juli 2010
Das Amtsgericht Oranienburg verurteile den Angeklagten im Oktober 2009 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und im anderen Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Rest des Beitrags »
OLG Schleswig verneint Beweisverwertungsverbot beim „nachdenkenden“ Beamten
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 15. Juli 2010
In dieser Sache hatten wir schon mehrfach berichtet, nun hat das OLG Schleswig die Anordnung der Blutentnahme durch den Polizeibeamten „abgesegnet“. Ein Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen, da dieser nicht willkürlich gehandelt habe. Zuvor hat es sich das OLG es allerdings nicht nehmen lassen, die Rechtsbeschwerde wegen angeblich mangelnden Vortrages der Verteidigung abzubügeln. Auf die Gehörsrüge, in der aus Höflichkeitsgründen auf den Satz „wer lesen kann, ist klar im Vorteil.“ verzichtet wurde, fand das OLG den Vortrag dann wohl doch ausreichend, wies die Rechtsbeschwerde dann aber doch aus oben genannten Gründen zurück. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Notwehr gegen Polizeigewalt?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 14. Juli 2010
Am Rande der Demo “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kam es zu einem nicht nachvollziehbaren Gewaltausbruch einzelner Beamter. Die Szene wurde per Video dokumentiert, so dass gegen die Beamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werden musste. Allerdings hatte auch der Radfahrer ein Verfahren wegen wegen angeblichen Widerstandes gewonnen. Dies wurde jetzt eingestellt, wie die taz berichtet. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel liegt jetzt beim Kammergericht
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 14. Juli 2010
Da rieben wir uns doch verwundert die Augen, als die Mitteilung des Kammergerichts eintraf, dass in dieser Sache die Gegenseite Berufung eingelegt hat. Angesichts des Prozessverlaufs waren wir nicht davon ausgegangen, warten nun gespannt auf die Berufungsbegründung. und fragen uns, ob es auch dunkelrote Deckel gibt. Insbesondere verwundert uns, dass die Klägerin, die in erster Instanz Prozesskostenhilfe beansprucht hatte, nun offensichtlich in der Lage ist, eine Berufungsinstanz zu finanzieren. Unser Mandant ist davon ohnehin begeistert, da bislang weder auf die mit der Widerklage geltend gemachte Zahlung, noch auf die immensen Prozesskosten irgend etwas gezahlt wurde.
Das Fußballturnier – Ausgleich in der Nachspielzeit
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 14. Juli 2010
Rike/Pixelio
Wie bereits berichtet, fanden nach einem denkwürdigen Dorffest mit Fussballturnier zwei Strafverfahren statt, die beide zu Freisprüchen führten. Der Dorfpolizist fühlte sich des Nächtens beleidigt und bedroht, als eine Gruppe von Leuten grölend an seinem Haus vorbeizog und aus der Gruppe heraus gerufen worden sein soll „Bullenschweine wollen wir hier nicht“ und „…irgendwann stecken wir Dich und Deine Bude an.“ Der Dorfpolizist erkannte seinen unmittelbaren Nachbarn, unseren ersten Mandanten, und einen weiteren Dorfbewohner, unseren zweiten Mandanten, „eindeutig“ und „zweifelsfrei“ an ihren Stimmen, konnte davon aber zum einen den Richter beim Amtsgericht Bad Lobenstein nicht so recht überzeugen, zum anderen hatten unsere Mandanten jeweils ein Alibi. Zum Rest des Beitrags »
BGH – ein Samstag ist manchmal kein Werktag
Ein Werktag ist ein Tag, an dem laut Gesetz das Arbeiten ohne Beachtung besonderer Einschränkungen grundsätzlich zulässig ist. Auch der Samstag ist ein Werktag. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu klären, ob bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend mitzählt und hat dies verneint. Zum Rest des Beitrags »
BGH – keine Kündigung, wenn der Mieter Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses nicht zahlt
Der Mieter einer Wohnung in Lüneburg zahlte seine Miete nicht, woraufhin seine Vermieterin wegen der erheblichen Zahlungsrückstands das Mietverhältnis fristlos kündigte und als der Mieter keine Anstalten machte auszuziehen, anschließend Räumungsklage erhob. Innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wurden die Mietrückstände dann von der ARGE beglichen, so dass der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und dem Mieter die Prozesskosten auferlegt wurden. Diese zahlte der Mieter natürlich nicht, woraufhin die Vermieterin eine Chance sah, den Mieter doch noch loszuwerden und das Mietverhältnis erneut mit der Begründung kündigte, der Mieter habe seine Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft verletzt, indem er u. a. die aus dem ursprünglichen Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht beglichen habe. Das Amtsgericht Lüneburg hat die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
OVG Koblenz – Cannabisfund im Auto erbringt nicht den Nachweis von Eigenkonsum
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 14. Juli 2010
Bei einer Fahrzeugkontrolle fand man im Auto des Betroffenen knapp 10 Gramm Marihuana. Ein daraufhin durchgeführter Drogenvortest mittels Drugwipe verlief allerdings negativ, auch Ausfallerscheinungen waren nicht ersichtlich. Reste von Joints, Rauchutensilien oder leere Behältnisse mit Cannabisanhaftungen fand man auch nicht. Angaben zu einem etwaigen Konsumverhalten machte der Betroffene nicht, die Fahrerlaubnisbehörde verlangte trotzdem ein ärztliches Gutachten zur Klärung der Frage, ob der Betroffene gelegentlich oder gar regelmäßig Cannabis konsumiert. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Jugendrichterin vermisst
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. Juli 2010
Seit vier Tagen soll nach Presseberichten die Jugendrichterin Kirsten Heisig aus Berlin als vermisst gelten. Die Polizei suche mit einer Hundestaffel in einem Waldstück bei Heiligensee nach ihr. Am Samstag fand man die Leiche, Frau Heisig hat Suizid begangen.
BGH – Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 25. Juni 2010
Der Angeklagte, ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. beriet die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Zum Rest des Beitrags »