OVG Rheinland-Pfalz: wenn MPU-Gutachter irren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 6. August 2010
Nachdem er alkoholisiert im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, war ein Autofahrer von der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert worden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, um zu klären, ob er geeignet sei, auch weiterhin Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Das Gutachten fiel negativ aus, die Behörde sah ihre Eignungszweifel bestätigt und entzog mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 5. August 2010
Das Landgericht Potsdam hat einen 43 Jahre alten Richter und einen 53 Jahre alten Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und sie zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und acht Monaten jeweils mit Bewährung verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
Kopfhörer auf dem Fahrrad?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 5. August 2010
Was bin ich doch für ein Verkehrsrowdy. Ich stand mit meinem Rad an einer roten Ampel – nein, das ist kein Witz, ich wartete wirklich – auf den Ohren ein paar Bügelkopfhörer und lauschte der Musik, als neben mir eines dieser blau-silbernen Fahrzeuge mit der Rundumleuchte auf dem Dach hielt und die Musik unterbrochen wurde von einem barschen „Schönen juten Tach!“. Zum Rest des Beitrags »
AG Mitte: GASAG muss überhöhten Gaspreis zurückzahlen
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Vertragsrecht am 5. August 2010
Unser Mandant, Sonderkunde der GASAG im Tarif „Aktiv“, hatte den Preiserhöhungen ab Dezember 2004 kontinuierlich widersprochen. Die GASAG sah sich aufgrund einer Preiserhöhungsklausel in ihren AGB dazu berechtigt. Nachdem das Kammergericht durch Urteil vom 28.10.2008 (Az: 21 U 160/06) und auch der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 15.07.2009 (Az: VIII ZR 225/07) entscheiden hatten, dass der GASAG ein Preiserhöhungsrecht nicht zusteht, entschloss sich unser Mandant zu klagen. Das Amtsgericht Mitte sprach unserem Mandanten jetzt die zu viel gezahlte Summe zum überwiegenden Teil zu, die Berufung wurde nicht zugelassen. Zum Rest des Beitrags »
KG: Voraussetzungen einer fahrlässigen Drogenfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 22. Juli 2010
An einem Mittwoch wurde der Betroffene mit seinem Fahrzeug angehalten, gab gegenüber der Polizei an, unregelmäßig Cannabis zu konsumieren und am Samstag den letzten Joint geraucht zu haben. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Betroffenen in der Annahme einer fahrlässig begangenen Drogenfahrt nach § 24a StVG zu einer Geldbuße von 450,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Zum Rest des Beitrags »
Mitgefangen, mitgehangen wegen zu kurzer Haare?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 21. Juli 2010
An einem 20. April soll mein Mandant auf dem Gelände einer Tankstelle Geburtstag gefeiert und zu „Ehren des Geburtstagskindes“ zusammen mit einer Gruppe junger kurzhaariger Männer „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ sowie mehrfach „Sieg Heil“ skandiert haben. Als sich die Gruppe von der Tankstelle zu einer Bushaltestelle begab, griff die bereits wartende Polizei zu und nahm alle Anwesenden fest. Mein Mandant beteuerte, nicht dazu zu gehören. Er hatte an der Bushaltestelle mit zwei Freunden gesessen und auf den Bus gewartet, als plötzlich das Chaos hereinbrach. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Blitzer“ erfolglos
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 20. Juli 2010
Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. Zum Rest des Beitrags »
LArbG Berlin-Brandenburg: Was ist Mobbing
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Juli 2010
Die 1964 geborene Klägerin arbeitete seit Januar 1992 als Senior Consultant bei der Beklagten. Auf Grund einer Vereinbarung in 2001 leistete die Klägerin als Competence Teamleiterin sog. Telearbeit. In den Jahren 2002 und 2003 unternahmen zwei unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin insgesamt drei Versuche, diese Vereinbarung zu widerrufen. Im Dezember 2003 wurde schließlich eine Weiterführung der Telearbeit vereinbart, wobei die Klägerin verbindlich zusicherte, März 2004 an zwei Tagen pro Woche im Büro anwesend zu sein. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Ein nächtlicher richterlicher Eildienst müsste zwar da sein, wenn nicht darf die Polizei Richter spielen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 16. Juli 2010
Das Amtsgericht Zehdenick hatten den den Angeklagten mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 34,00 € verurteilt. Am 29. Dezember 2008, einem Montag, gegen 22:45 Uhr war der Angeklagte mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg der Grünstraße in Zehdenick Schlangenlinien gefahren und von der Polizei angehalten worden. Eine um 23:35 Uhr auf Anordnung der Polizei entnommene Blutprobe ergab eine Ethanolkonzentration von 2,26 mg/g, womit absolute Fahruntauglichkeit vorlag. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel verfolgt uns
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 16. Juli 2010
Nachdem nun die Gegenseite den Irrsinn mit der Einlegung der Berufung in der Zivilsache auf die Spitze getrieben hat, kam heute mal was vernünftiges und zwar vom Amtsgericht Tiergarten. Unser Mandant, ursprünglich der Böse, wurde seinerzeit vom AG Tiergarten wegen versuchten Prozessbetruges verurteilt, da zwar das LKA nicht bestätigen konnte, dass er den angeblichen Schuldschein unterschrieben habe, es aber die angebliche Gläubigerin gab, die ihm bei der Unterschrift gegenüber saß . Das hat das Amtsgericht Tiergarten natürlich überzeugt. Nachdem sich nun herausgestellt hatte, dass es sich bei der Unterschrift unter dem Schuldschein um eine plumpe Nachahmungsfälschung handelte, und die Gläubigerin allen einen großen Gorilla aufgebunden hat, hatten wir die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens beantragt. Zum Rest des Beitrags »