Kategorie Verkehrsrecht
Umweltzone – nun wird auch das Parken teuer
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 10. Februar 2009
Wikimedia
Mit der Änderung der Bußgeldkatalogverordnung zum Februar trat fast unbemerkt eine weitere wesentliche Änderung in Kraft. Nach § 41 Abs. 2 Nr. 6, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, Ziffer 153 des BKat lautet der Verbotstatbestand bislang, „Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1/270.2) geführt.“ Zum Rest des Beitrags »
OVG Münster – Fahrräder dürfen nicht abgeschleppt werden Teil 2
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 5. Februar 2009
In Deutschlands Fahrradhauptstadt Münster dürfen am Hauptbahnhof abgestellte Fahrräder auch künftig nicht abgeschleppt werden. Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster lehnte den Antrag der Stadt auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2008 (Az: 1 K 1536/07) ab. Zum Rest des Beitrags »
Alles wird teurer – Änderungen im Bußgeldkatalog zum 01.02.2009
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 30. Januar 2009
Die Bußgeldkatalogverordnung wird zum 01.02.2009 geändert (Bundesgesetzblatt als PDF). Die Änderungen im Bußgeldkatalog dienen natürlich nur der Verkehrssicherheit, es gehe nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhungen der Bußgeldsätze sollen gezielt für mehr Verkehrssicherheit ausgegeben werden. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – bei Police-Pilot-Messung durch Nachfahren ist ein Toleranzabzug von 5 % in der Regel ausreichend
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. Januar 2009
Das Amtsgericht Tiergarten hatte in ungewohnter Milde einen Autofahrer, der mit gemessenen 123 km/h recht flott unterwegs war, wegen fahrlässigen Überschreitung der erlaubten 80 km/h nur zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und von der Verhängung eines Fahrverbots, das im Bußgeldbescheid noch angeordnet war, abgesehen. Da die Messung durch Nachfahren auf relativ kurzer Wegstrecke mittels eines Police-Pilot-Messgerätes zustande kam, war der Amtsrichter der Meinung, einen Toleranzabzug von 15 % vornehmen zu müssen, den er dann aber auch noch falsch berechnete. Die Amtsanwaltschaft konnte diesem „Bonussystem“ nicht viel abgewinnen und ging in Rechtsbeschwerde. Zum Rest des Beitrags »
„Was haben wir denn falsch gemacht?“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. Januar 2009
Zwei Beamte der Polizeiinspektion Poing wollten eine Autofahrerin aus Forstinning (Kreis Ebersberg) anhalten. Diese hatte offensichtlich etwas falsch gemacht, was dringender Klärung bedurfte. Also nahm man die Verfolgung auf. Zum Rest des Beitrags »
Blitzer-Säule „Poliscan speed“ – doch nicht so perfekt?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 27. Januar 2009
Eine unscheinbare graue Säule mit vier schwarzen Ringen auf einem Mittelstreifen lässt zunächst einmal nichts Böses vermuten. In der Säule ist allerdings ein Geschwindigkeitsmess-System untergebracht. „Poliscan speed“ der Vitronic GmbH arbeitet mit Laserstrahlen, die die Fahrzeuge über eine längere Strecke hinweg verfolgen und auch bei einem Spurwechsel weiter erfassen und unterscheiden können. Fast perfekte Überwachung des Verkehrs, aber eben nur fast. Zum Rest des Beitrags »
Neue Regelungen gegen den „Führerscheintourismus“
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 19. Januar 2009
Heute, am 19. Januar 2009, tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie erleichtert es den Behörden, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde. Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt. Zum Rest des Beitrags »
OVG Münster zum Thema Führerscheintourismus – Scheinwohnsitz auf Verdacht oder wie man den EuGH ignoriert
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 15. Januar 2009
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn „offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz“ im Führerschein eingetragen ist. Das Oberverwaltungsgericht gab damit – wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dem Landrat des Kreises Mettmann (Antragsgegner) Recht. Dieser hatte dem im Rheinland (zunächst in Düsseldorf, dann in Haan) ansässigen deutschen Antragsteller untersagt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, obwohl der Führerschein einen Wohnsitz in Polen auswies. Zum Rest des Beitrags »
AG Hildesheim – Wer auf der falschen Gehwegseite radelt, trägt bei einem Unfall die Alleinschuld
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. Januar 2009
E.Hochs/Pixelio
Die Situation dürfte dem einen oder anderen bekannt vorkommen. Man steht an der Kreuzung und will nach rechts auf die Vorfahrtsstraße einbiegen, schaut nach links, achtet – wenn ein Radweg vorhanden ist – auch auf Radfahrer und wartet auf eine Lücke. Gerade wenn man anfahren will, kommt auf dem Radweg von rechts plötzlich ein Radfahrer vorbeigeschossen. Nicht selten kommt es zu Unfällen und als Autofahrer hat man in der Regel schlechte Karten. Auch wenn ein Radfahrer den Radweg in falscher Richtung benutzt, verliert er dadurch nicht sein Vorfahrtsrecht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Urteilsanforderungen bei anthropologischen Sachverständigengutachten
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 9. Januar 2009
Der Betroffene soll auf der Autobahn zu dicht auf den Vordermann aufgefahren sein. Bei einer Geschwindigkeit von 133 km/h betrug der Abstand über eine Strecke von mindestens 41 m lediglich 25 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowertes. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid schwieg der Betroffene vor dem Amtsgericht Bersenbrück. Das Amtsgericht hörte daher einen anthropologischen Sachverständigen zu der Frage, ob der Betroffene der Fahrer war und verurteilte auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße von 300 Euro. Zum Rest des Beitrags »