Kategorie Verkehrsrecht
BVerfG – keine Rechtsgrundlage für anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 24. August 2009
Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. Dem Beschwerdeführer, der an diesem Tag mit seinem Pkw auf dieser Strecke fuhr, wird vorgeworfen, er habe bei km 98,6 fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt (Oder): Mit einem „Sofortkauf“ bei eBay ist ein Kaufvertrag geschlossen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Internetrecht, Verkehrsrecht am 21. August 2009
tobman/Pixelio
Der Kläger hatte seinen gebrauchten Chrysler Voyager bei eBay für 8.750,00 € bei „Sofortkauf“ eingestellt. Das Angebot enthielt fünf Fotos, eine detaillierte Beschreibung sowie den Hinweis auf vorhandene technische Mängel und einige Beulen. Die spätere Beklage telefonierte erst mit dem Kläger, wobei man sich darüber einigte, dass der Kläger auf seine Kosten sowohl die Hauptuntersuchung als auch die Abgasuntersuchung durchführt und die Beklagte das Fahrzeug am Wohnsitz des Klägers abholt. Die Beklagte beendete die Auktion danach durch „Sofortkauf“. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Elefantenrennen darf nicht länger als 45 Sekunden dauern
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 17. August 2009
tommyS/Pixelio
Seit Osnabrück tuckerte ein Lkw-Fahrer hinter einem andern Lkw her, der sehr ungleichmäßig fuhr. Mal zog der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit an, mal verlangsamte er seine Fahrt. Im Bereich Ascheberg hatte der Dahinterfahrende die Faxen dicke und setzte zum Überholen an. Dabei kam aber an dem zu überholenden Lkw nicht wirklich vorbei, so dass sich hinter ihm eine lange Schlange anderer Fahrzeuge bildete. Zu seinem Unglück fuhr direkt hinter ihm auch noch ein Fahrzeug der Autobahnpolizei. Zum Rest des Beitrags »
AG Charlottenburg – Die zerkratzte Autotür
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 14. August 2009
Unser Mandant, erfreut, endlich einen Parkplatz gefunden zu haben, setzte rückwärts zum einparken an, als seine Kontrahentin mit ihrem Smart angebraust kam und vorwärts in die freie Lücke fuhr. Der Mandant, verständlicherweise sauer, stieg also aus und klopfte an die Scheibe des Smart. Was danach geschah ist höchst streitig und war auch Bestandteil eines letztlich eingestellten Strafverfahrens gegen unseren Mandanten. Er soll sehr böse Worte zu der Dame gesagt haben und ihr anschließend noch das Auto zerkratzt haben. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – (noch) kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme durch Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 11. August 2009
Während zahlreiche Oberlandesgerichte sich in jüngster Zeit erfreulich klar für ein Beweisverwertungsverbot bei der Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei ausgesprochen haben, zeigt sich das Kammergericht in einer aktuellen Entscheidung noch unentschlossen und hält sich die Möglichkeit offen, künftig anders zu entscheiden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei auch bei Drogen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 10. August 2009
manwalk/Pixelio
Bei einer Polizeikontrolle stellten die eingesetzten Beamten bei dem betroffenen Kraftfahrer eine verlangsamte Pupillenreaktion bei Lichteinfall fest, worauf der Betroffene auf Befragen mitteilte, gelegentlich Haschisch zu konsumieren. Ein mit seinem Einverständnis durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv auf THC. Daraufhin ordnete einer der Beamten eine Blutentnahme zur Feststellung von Drogen im Blut an. Den Versuch, eine richterliche Entscheidung zu erlangen, unternahm er nicht, da nach seiner Ansicht infolge des damit verbundenen Zeitverzuges das Untersuchungsergebnis verfälscht worden wäre. Die Untersuchung der Blutprobe ergab einen THC-Gehalt von 10 ng/ml Blut. Zum Rest des Beitrags »
OLG Dresden – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 31. Juli 2009
Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal sprach eine Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr frei, da es sich an der Verwertung der festgestellten Blutalkoholkonzentration gehindert sah. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Das OLG Dresden sah mit zutreffender Begründung keinen Anlass, das freisprechende Urteil des Amtsgerichts aufzuheben. Zum Rest des Beitrags »
Schadenregulierung mit der Barmenia – zeitnah, freundlich und unkompliziert
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. Juli 2009
Unser Mandant stand an einer Ampel, vor ihm ein weiteres Fahrzeug, als eine etwas unaufmerksame Verkehrsteilnehmerin auf sein Fahrzeug auffuhr und ihn auf das davor stehende aufschob. Derartige Auffahrunfälle, auch Kettenauffahrunfall genannt, können in der Schadenregulierung durchaus zum Problem werden, wenn der Unfallverlauf nicht mehr exakt zu rekonstruieren ist. So könnte der zuletzt Aufgefahrene behaupten, der Fahrer des mittleren Fahrzeugs sei bereits zuvor aufgefahren und nicht aufgeschoben worden. Zum Rest des Beitrags »
LG Cottbus – Ein Anwalt hat Zeit zu haben
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 21. Juli 2009
Beim AG Bad Liebenwerda sollte über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verhandelt werden. Es waren bereits zwei Verhandlungstage vorausgegangen, das Gericht hatte ein Gutachten zur Feststellung der Fahreridentität eingeholt, zum Termin war der Sachverständige geladen. Die Sache wurde mit halbstündiger Verspätung aufgerufen, zu diesem Zeitpunkt waren der Betroffene und sein Verteidiger, die zunächst vor dem Sitzungssaal gewartet hatten, allerdings nicht mehr zugegen. Zum Rest des Beitrags »
VG Saarlouis – Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor einer Fahrtenbuchauflage
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 13. Juli 2009
Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h, leitete die Bußgeldbehörde, da als Halter ein Mann eingetragen und auf dem Foto aber eine Frau als Fahrzeugführerin zu erkennen war, eine Fahrzeugführerermittlung ein. Sie wandte sich zunächst an das Passamt mit der Bitte ein Lichtbild der Ehefrau des Halters zu übersenden. Diese war aber nicht die Frau auf dem Foto, darüber hinaus war der Halter von ihr zwischenzeitlich geschieden. Also wurde der Halter selbst angehört, zur Nennung der Fahrerin aufgefordert und auf die Möglichkeit einer Fahrtenbuchauflage hingewiesen. Der Halter machte aber von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, woraufhin das Verfahren eingestellt und gegen den Halter das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von einem halben Jahr auferlegt wurde. Zum Rest des Beitrags »