Schlagworte: anlasslose
BVerfG – keine Rechtsgrundlage für anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 24. August 2009
Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. Dem Beschwerdeführer, der an diesem Tag mit seinem Pkw auf dieser Strecke fuhr, wird vorgeworfen, er habe bei km 98,6 fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten. Zum Rest des Beitrags »