Kategorie Urheberrecht

LG Stuttgart – vermeintlicher Filesharer wehrt sich erfolgreich mit negativer Feststellungsklage

Die Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH stieß bei der Durchforstung des Angebotes einer Filesharing-Börse auf einen Nutzer, der unter einer bestimmten IP-Adresse 287 Audiodateien zum Herunterladen bereitgestellt hatte. Durch die Rechteinhaberin wurde daraufhin Strafantrag gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Verletzung von Urheberrechten gestellt. Es folgte das übliche Procedere. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelte über den Provider, welchem Anschlussinhaber die IP-Nummer zum fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, teilte dabei allerdings eine falsche Benutzerkennung mit und erhielt so die Adresse des späteren Klägers. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Frankfurt a.M. – für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung muss der Inhaber nicht einstehen

Ein Nutzer einer Internet-Tauschbörse bot unter der IP-Adresse des später beklagten Anschlussinhabers einen Tonträger zum Download an. Der Beklagte behauptete, er sei zum Zeitpunkt des Vorfalls urlaubsabwesend gewesen und ein Dritter müsse sich Zugang zu seinem PC verschafft haben. Die Rechteinhaberin klagte auf Unterlassung sowie Schadensersatz und machte geltend, der Beklagte eröffne als Inhaber eines Internetanschlusses eine Gefahrenquelle und habe daher sicherzustellen, dass sein Anschluss nicht durch Dritte für Rechtsverletzungen genutzt werde. Zum Rest des Beitrags »

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LG München I – Der Computer in Kinderhand ist ein gefährlicher Gegenstand

Die 16jährige Tochter der beklagten Eltern stellte auf den Internetportalen myvideo.de und video.web.de Videos ein, die aus 70 Fotografien hergestellt waren, deren Urheberrechte bei der Klägerin lagen. Die Klägerin nahm neben der Tochter auch die Eltern auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Eine Unterlassungserklärung war außergerichtlich bereits abgegeben worden. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Frankfurt a.M. – Familienangehörige müssen bei Internetnutzung nicht überwacht werden

Der klagende Musikverlag hatte behauptet, dass über den Internetanschluss des Beklagten fast 300 Musikdateien illegal im Internet verfügbar gemacht worden seien (sog. Filesharing). An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Zum Rest des Beitrags »

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LG Offenburg – Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft und Polizei ist ohne richterliche Anordnung zulässig

Die Versagung der richterlichen Anordnung eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers durch das Amtsgericht Offenburg wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ (wir berichteten), wurde vom Landgericht Offenburg zwar bestätigt, wie Heise-Online am 29.04.2008 berichtete. Zum Rest des Beitrags »

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Staatsanwaltschaft Karlsruhe kommt bei Aldi-Rechnern ins Schwärmen

Wie die Kanzlei Wilde & Beuger berichtet, weckte der Rechner eines Tauschbörsennutzers Begehrlichkeiten bei der ermittelnden Polizei und der Staatsanwaltschaft. Bei der Durchsuchung der Wohnung, fand man einen Rechner mit etwa 3500 Musikstücken. Zum Rest des Beitrags »

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LG Köln – Mitstörerhaftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen

Von einem der zwei im Privathaushalt einer Anschlussinhaberin befindlichen Computer der 11- und 15-jährigen Söhne wurden 125 Audiodateien in einer Tauschbörse verfügbar gemacht. Der Anschluss war auf die Firma der Anschlussinhaberin angemeldet, ihr Büro führte sie in ihrem Privathaushalt. Nach Abmahnung durch die Rechteinhaber gab die Anschlussinhaberin für ihre Firma eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die Abgabe auch einer persönlichen Erklärung wurde seitens der Anschlussinhaberin abgelehnt, gegen eine einstweilige Verfügung legte sie Widerspruch ein. Zum Rest des Beitrags »

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„Zweiter Korb“ der Urheberrechtsnovelle tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Damit soll das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Im Kern geht es um folgende Neuregelungen: Zum Rest des Beitrags »

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OLG Köln – Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen

Ein Neunjähriger und seine ebenfalls neunjährige Spielkameradin fuhren auf ihren Fahrrädern über eine Straße. Ein Pkw näherte sich, bremste und kam noch rechtzeitig zum Stehen. Während das Mädchen unbeschadet am Pkw vorbeikam, fuhr der Junge mit seinem Fahrrad, das außer einer Rücktrittbremse keine funktionsfähige Bremse aufwies, ungebremst gegen das Fahrzeugs und verletzte sich. Die Eltern des Jungen klagten vor dem Landgericht Köln auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wobei sie Prozesskostenhilfe beantragten. Das Landgericht Köln wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Zum Rest des Beitrags »

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Hanseatisches OLG – Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverstöße

Auch Minderjährigen muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und man für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann. In dem vom Hans. OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte eine 15jährige Schülerin über eine Online-Tauschbörse zunächst Bilder der Sängerin Jeanette Biedermann heruntergeladen und diese dann auf eBay zum Verkauf angeboten. Der Rechteinhaber der Bilder mahnte die Schülerin kostenpflichtig ab, die Schülerin bzw. deren Eltern weigerten sich allerdings, die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Zum Rest des Beitrags »

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