Kategorie Strafrecht
Der Richtervorbehalt in der Berliner Praxis
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 15. Juni 2010
Rechtsanwalt Schmitteckert, ein Berliner Kollege, berichtet in seinem Blog schier unglaubliches. Während er vor einer Haftbefehlsverkündung beim Bereitschaftsgericht schnell noch Akteneinsicht nahm, läutete das Telefon und eine Dame von der Geschäftsstelle teilte dem Anrufer mit, dass der Richter da sei. Dann legte sie auf. Der Richter fragte daraufhin natürlich wer denn dran war. Es war die Autobahnpolizei, die auf der Avus offensichtlich einen Kraftfahrer erwischt hatte und bei diesem eine Blutentnahme durchführen wollte. Zum Rest des Beitrags »
Das Fußballturnier und der beleidigte Nachbar
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 14. Juni 2010
J.Rotter/Pixelio
In einem kleinen Dorf im Thüringer Schiefergebirge fand das alljährliche Dorffest des Sportvereins statt. Traditionell nahm unser Mandant der in dem kleinen Dorf wohnt, mit angereisten Freunden an dem gleichzeitig stattfindenden Fußballturnier teil, bei dem neben dem eigentlichen Zweck, alkoholische Getränke zu konsumieren, auch Fußball gespielt wurde. Oder war es umgekehrt? Egal. Jedenfalls endete das vor einiger Zeit ausgespielte Turnier mit insgesamt 4 Strafverfahren. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrt unter Einfluss von Kokain und Cannabis
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 8. Juni 2010
manwalk/Pixelio
Nach § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr – macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge zuvor konsumierten Alkohols oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Die Strafvorschrift knüpft an das sichere Führen eines Fahrzeuges, die so genannte Fahrtüchtigkeit an, die abhängig vom Grad der Beeinflussung durch Alkohol oder Drogen relativ oder absolut beeinträchtigt sein kann. Zum Rest des Beitrags »
Skimming für Dummies
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 8. Juni 2010
Wie Heise berichtet, wird das Abgreifen von Daten an Geldautomaten scheinbar immer einfacher. Beim Skimming wird unauffällig ein Vorsatz an Geldautomaten angebracht und mit diesem der Magnetstreifen von Geldkarten kopiert. Die dazu gehörige PIN wurde entweder durch Tastaturaufsätze oder Mini-Kameras ausgespäht. Anschließend wurden die Skimming-Vorsätze wieder abgebaut, ausgelesen, Kopien der Karten angefertigt und damit Geld abgehoben. Eine neue Generation von Skimming-Geräten sendet die Daten nun per SMS. Die Karten lassen sich so bequem von Zuhause kopieren. Nahezu ohne Risiko. Im Internet seien Sets erhältlich, die allerdings keine funktionierende Hardware enthalten. Betrüger zocken also Betrüger ab.
KG: kein gewerbsmäßiger Betrug auch bei Vielzahl von Fällen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 2. Juni 2010
Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte wegen gewerbsmäßig begangenen Betruges in 19 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet, ausgesetzt zur Bewährung. Von 2005 bis 2006 hatte die Angeklagte über eBay Kosmetikartikel und Handtaschen als „hochwertige“ Markenartikel verkauft, obwohl es sich um billige Imitationen handelte. Das Landgericht Berlin verwarf die auf das Strafmaß beschränkte Berufung. Zum Rest des Beitrags »
EGMR – Große Kammer entscheidet im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 1. Juni 2010
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 30.06.2008 mit sechs zu eins Stimmen entschieden , dass der Beschwerdeführer kein Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers, entschied nun die Große Kammer des EGMR, bestehend aus siebzehn Richtern, mit elf zu sechs Stimmen, dass eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zwar nicht vorlag, allerdings entgegen der ersten Entscheidung, ein Verstoß gegen Artikel 3 gegeben sei. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird es danach nicht geben. Zum Rest des Beitrags »
LG Karlsruhe – Bundestagsabgeordneter gehört nicht zum privilegierten Personenkreis des § 184b V StGB
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. Mai 2010
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt, die Vollstreckung wurde für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Zum Rest des Beitrags »
Nachfrage schafft Rechtskraft
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 26. Mai 2010
In dieser Sache hatte die Staatsanwaltschaft es fertig gebracht, Berufung einzulegen. Der Mandant und auch wir waren not amused und fragten uns, was das jetzt solle. Insbesondere der Mandant als Zeitsoldat wollte die Sache jetzt endlich abgeschlossen wissen. Die Referendarin als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft selbst hatte einen Freispruch beantragt, an ihr konnte es also nicht liegen. Vielleicht war aber ihr Ausbilder unzufrieden mit sich und der Welt. Zum Rest des Beitrags »
Der „Kuh“-Handel
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 26. Mai 2010
Der Mandantin wurde eine Unfallflucht vorgeworfen. Sie hätte beim Einparken ein hinter ihr stehendes Fahrzeug angestoßen, sei ausgestiegen, habe am Kofferraum rumhantiert und sich anschließend entfernt. Ein Rentner mit Zeit und Muße einparkende Autos zu beobachten, hielt es nicht für notwendig die Mandantin anzusprechen. Mein weiß ja wie Damen mittleren Alters reagieren. Da wartete er lieber bis sie gegangen war und hinterließ am anderen Fahrzeug, eingeklemmt hinter dem Scheibenwischer eine Pappe der Größe DIN A4, auf die er seinen Daten kritzelte und „falls das neu sein sollte, bin ich ihr Zeuge für die Verursacherin“. Zum Rest des Beitrags »
Die Jagd im Großen Tiergarten
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 17. Mai 2010
S.Ruhland/Pixelio
Meinem Mandanten wurde der Vorwurf der Jagdwilderei und der Sachbeschädigung gemacht. Er soll mit seinem Hund „dem Wild nachgestellt“ haben und zwar in Berlin, im Großen Tiergarten. Was es nicht alles gibt. In der Tat war mein Mandant dort spazieren gegangen, als sein Hund im Dickicht rumwühlend plötzlich mit einem Habicht auf dem Kopf wieder auftauchte. Zum Rest des Beitrags »