Schlagworte: Auflage
KG: keine Annahme von Fluchtgefahr nach „Schema F“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 19. Januar 2012
S.Hofschlaeger/Pixelio
Die Fluchtgefahr ist neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit eine der drei Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Gern wird die Fluchtgefahr damit begründet, dass die zu erwartende Strafe einen erheblichen Anreiz bietet, sich dem Verfahren zu entziehen. Das Kammergericht hat aktuell auf die Beschwerde gegen einen gegen Auflagen ausgesetzten Haftbefehl einer solchen schematischen Beurteilung – hohe Straferwartung = Fluchtgefahr – eine klare Absage erteilt und auf die Umstände des Einzelfalles, Zum Rest des Beitrags »
VGH Baden-Württemberg – vor Fahrtenbuchauflage muss der Halter als Zeuge gehört werden, nicht als Betroffener
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 30. Oktober 2009
Die Halterin eines Kfz war in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von der Behörde angehört worden, allerdings nicht als Zeugin zu der Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, sondern als Betroffene, also möglicher Täter. Auf ihr Recht zu schweigen im Anhörungsbogen hingewiesen, schwieg die Angehörte dann auch. Das Verfahren wurde eingestellt und der Halterin auferlegt, ein Fahrtenbuch zu führen. Zum Rest des Beitrags »