Kategorie Strafrecht
OLG Hamm – Unfallflucht trotz pauschalem Schuldanerkenntnis
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 3. Mai 2008
Der spätere Angeklagte wollte mit dem Auto seines Vaters drei Freunde nach Hause fahren.. Infolge Unachtsamkeit verursachte er einen Verkehrsunfall. Am Auto des Unfallgegners entstand ein Schaden in Höhe von 1.000,00 Euro. Unmittelbar nach dem Unfall bot der Angeklagte dem Geschädigten an, den Schaden zu regulieren. Der bestand aber darauf, die Polizei zu rufen. Der Angeklagte parkte daraufhin am Straßenrand und ging mit seinen Freunden weg, ohne seine Personalien anzugeben. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – Freiheitsstrafe nach Sachbeschädigung durch Graffiti/Flusssäure
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. April 2008
Wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in insgesamt acht Fällen – in der Hälfte der Fälle begangen mit Flusssäure – verurteilte das AG Tiergarten – Schöffengericht – am 25. März 2008 den 23- jährigen ungarischen Staatsangehörigen Gabor N. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Strafe setzte das Gericht für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus. Zugleich erlegte es dem Angeklagten die Ableistung von 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf. Die Arbeitsstunden müsse er vor seiner Rückkehr nach Ungarn in Berlin vollständig ableisten. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Karlsruhe kommt bei Aldi-Rechnern ins Schwärmen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Urheberrecht am 30. April 2008
Wie die Kanzlei Wilde & Beuger berichtet, weckte der Rechner eines Tauschbörsennutzers Begehrlichkeiten bei der ermittelnden Polizei und der Staatsanwaltschaft. Bei der Durchsuchung der Wohnung, fand man einen Rechner mit etwa 3500 Musikstücken. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Bonn stellt Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich ein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 16. April 2008
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach einer Pressemitteilung vom 14.04.2008 mit Zustimmung der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges u.a. gegen den Beschuldigten Jan Ullrich gemäß § 153 a Abs.1 StPO gegen Zahlung eines Gesamtbetrages an gemeinnützige Institutionen und die Staatskasse eingestellt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Außervollzugsetzung eines Haftbefehls auch bei Mordverdacht möglich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 23. März 2008
Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Oldenburg befand sich die Angeklagte in Untersuchungshaft. In dem auf den Haftgrund der Schwere der Tat gestützten Haftbefehl wird der Angeklagten zur Last gelegt, versucht zu haben, ihren 4jährigen Sohn zunächst mit Fleckenwasser zu vergiften und ihn später erdrosselt zu haben. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Strafbarkeit des Geschwisterinzests ist verfassungsgemäß
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 14. März 2008
Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern bleibt strafbar, die Strafnorm ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er die Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests, den Schutz der in einer Inzestbeziehung „unterlegenen“ Partner sowie ergänzend die Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen als ausreichend erachtet hat, das in der Gesellschaft verankerte Inzesttabu strafrechtlich zu sanktionieren. Zum Rest des Beitrags »
OLG München – Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung technischer Aufzeichnungen aber eine Sachbeschädigung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 10. März 2008
Der spätere Angeklagte brachte an der Hinterseite der Sonnenblende an der Fahrerseite sowie an der Hinterseite des Innenspiegels seines Pkw mehrere Reflektoren an. Bei einer auf der A 9 Nürnberg Richtung München durchgeführten stationären Abstandsmessung wurde der Pkw des Angeklagten aufgrund zu geringen Sicherheitsabstands geblitzt. Die Reflektoren erfüllten die ihnen zugedachte Aufgabe, so dass der Bereich des Fahrers auf dem Lichtbild überbelichtet und eine Fahreridentifizierung dadurch unmöglich wurde. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 29. Februar 2008
Eine Ärztin rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte die Ärztin ihr Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt waren. Zum Rest des Beitrags »
Höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 28. Februar 2008
Geldstrafen werden in Deutschland in Tagessätzen bemessen. Mit dem aus Skandinavien übernommenen Tagessatzsystem soll die Strafe den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters entsprechend angepasst werden. Über die Anzahl der zu verhängenden Tagessätze entscheidet das Gericht im Rahmen der eigentlichen Strafzumessung. Zum Rest des Beitrags »