Kategorie Strafrecht
BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 13. Juni 2008
Ein Amtsrichter hatte wegen einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz gegen einen Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. In der Anzeige machte der Richter unter anderem geltend, dass ihm in der Beschwerdeschrift u.a. vorgeworfen werde, er hätte in diesem Beschluss „wider besseres Wissen“ Tatsachen falsch dargestellt, sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, selbst die Grundlagen seiner Entscheidung zu beurteilen, hätte sich für eine behauptete Ungereimtheit scheinbar nicht interessiert, „weil sie ja vielleicht zugunsten des Beschuldigten gewertet werden müsste“ und hätte sich „stur nicht erkennend“ gestellt. Zum Rest des Beitrags »
Entziehung der Fahrerlaubnis durch strafgerichtliche Entscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. Juni 2008
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist zu unterscheiden von einem Fahrverbot nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG. Anders als beim Fahrverbot, wo für einen Zeitraum von 1 bis 3 Monaten das Führen von Fahrzeugen untersagt wird, bedeutet die Entziehung das dauerhafte Erlöschen der Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
AG Neustadt a. Rbge – Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Strafrecht am 3. Juni 2008
Nach Begründung des Einspruchs gegen einen völlig unsinnigen Strafbefehl des AG Neustadt am Rübenberge, nahm die Staatsanwaltschaft Hannover die öffentliche Klage gegen unseren Mandanten zurück. Seine notwendigen Auslagen in Form der Verteidigervergütung wurden auf Antrag der Staatskasse auferlegt und festgesetzt. Auch die für die Übersendung der Akte an unsere Kanzlei zu zahlende Versendungspauschale von 12,00 Euro wurde festgesetzt, allerdings ohne Umsatzsteuer. Diese sei nach Auffassung des Bezirksrevisors beim LG Hannover nicht angefallen. Zum Rest des Beitrags »
AG Löbau – Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt gegen Elektrorollstuhlfahrer
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 24. Mai 2008
Der seit seiner Geburt gehbehinderte und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesene Angeklagte nutzt neben einem handbetriebenen Rollstuhl auch einen elektrischen Rollstuhl, der eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h erreichen kann. Der Angeklagte wurde mit diesem elektrobetriebene Rollstuhl auf einem Bürgersteig von der Polizei kontrolliert. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,66 ‰ im Mittelwert. Zum Rest des Beitrags »
Grasgeflüster in Karlsruhe – Oma darf keinen Marihuana-Tee mehr trinken
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 17. Mai 2008
Karlsruher Rauschgiftfahnder hatten eine 72jährige bereits in Verdacht, eine in der Szene unter dem Spitznamen „Oma“ bekannte Cannabishändlerin zu sein, als ihnen der Zufall zur Hilfe kam. Beim Beobachten der Wohnung in Durlach fielen ihnen zwei Männer auf. Während einer „Schmiere“ stand, stieg der Komplize in die Wohnung und kehrte mit einem Bund Cannabispflanzen zurück, die er in seinen Rucksack steckte. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – Sturmhäubchen beim CSD ist keine Vermummung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. Mai 2008
„Icke muss vor Jericht“ heißt eine neue Kolumne auf stern.de. Uta Eisenhardt, seit fünf Jahren Gerichtsreporterin, schreibt wöchentlich über Prozesse beim Moabiter Kriminalgericht mit dem „gewissen Etwas“. Auftakt der Kolumne ist ein Bericht über ein etwas skurriles Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz während des „Christopher Street Day“ im letzten Sommer. Zum Rest des Beitrags »
LG Offenburg – Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft und Polizei ist ohne richterliche Anordnung zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht, Urheberrecht am 14. Mai 2008
Die Versagung der richterlichen Anordnung eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers durch das Amtsgericht Offenburg wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ (wir berichteten), wurde vom Landgericht Offenburg zwar bestätigt, wie Heise-Online am 29.04.2008 berichtete. Zum Rest des Beitrags »
Sachsens Verkehrsminister spielt Polizist
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. Mai 2008
Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) hatte am Montagabend einen Brandenburger Motorradfahrer auf der Autobahn A 13 Berlin – Dresden mit einer „Kelle“ gestoppt – weil er sich von dessen „auffälliger Fahrweise“ genötigt und provoziert gefühlt habe. Zum Rest des Beitrags »
Bayerns Polizei greift auch im Internet hart duch
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 8. Mai 2008
tommyS/Pixelio
Wie das Juristische Internetprojekt Saarbrücken berichtet, steht nun ein erster Anwendungsfall des sogenannten „Hackerparagrafen“ bevor. Das Polizeipräsidium Schwaben vermeldet in einer Pressemitteilung, dass Spezialisten der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg eine Internetseite namens „hacksector“ entdeckten, auf der eine Fülle von illegalen Daten angeboten worden sein soll. Derzeit werde bundesweit gegen 11 Beschuldigte ermittelt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – erstmalig nachträgliche Sicherungsverwahrung nach geänderter Rechtslage bestätigt
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. Mai 2008
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten schon bei der Anlassverurteilung erkennbar war, sofern damals eine Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Zum Rest des Beitrags »