Kategorie Internetrecht
OLG Hamm – Ruf mich (nicht) an! – Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 14. September 2009
R. Sturm/Pixelio
Ein Autoersatzteilhändler mahnte einen anderen Autoersatzteilehändler wegen Wettbewerbsverstößen ab, forderte Unterlassung und Ersatz seiner Anwaltskosten. Beide Händler bieten ihre Ersatzteile im Internet an, so auch über die Internetplattform eBay. Letztendlich im Streit war noch die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des abgemahnten Händlers, was ein Verbraucher irrtümlich so verstehen könne, als dürfe er sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben. Zum Rest des Beitrags »
Surfer haben Rechte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 11. September 2009
Unter dem Titel „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ ist seit Jahresanfang ein Projekt der Verbraucherzentrale Bundesverbandes gestartet. Ziel sei es, Verbraucher zu befähigen, sich sicher im Internet zu bewegen. Hierfür sind eine Aufklärungs- und Informationskampagne sowie die rechtliche Überprüfung von Internetangeboten/-portalen geplant. Die Seite bietet Informationen zu Datenschutz, sozialen Netzwerken, Tauschbörsen bis hin zum Kauf im Online-Handel.
AG Karlsruhe – Rechtsanwältin Katja G. aus München zahlt Schadenersatz
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 31. August 2009
Zum Thema Internetvertragsfallen hatten wir in der Vergangenheit ausführlich berichtet. Nun ist dem Thema eine neue Anekdote hinzuzufügen. Ein Kollege aus Karlsruhe, Rechtsanwalt Benedikt Klas, dessen Mandant für die angebliche Nutzung der Seite geburtstags-archiv.de zahlen sollte, klagte zunächst auf Feststellung, dass die Forderung nicht bestehe. Damit nicht genug, klagte er anschließend für seinen Mandanten die für die außergerichtliche Tätigkeit der Forderungsabwehr entstandenen Rechtsanwaltsgebühren ein. Die Klage richtete sich jedoch nicht gegen den Seitenbetreiber Online-Content Ltd., sondern gegen die für den Betreiber tätige Münchener Rechtsanwältin Katja G. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm: Verkauf von Waren über falschen eBay-Account stellt keine Fälschung beweiserheblicher Daten dar
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 25. August 2009
tobman/Pixelio
Der Angeklagte eröffnete bei eBay mehrere Accounts, unter denen er in der Folgezeit Artikel anbot, die er überhaupt nicht besaß und auch nach Bezahlung nicht beabsichtigte zu liefern. Ein klassischer Fall von Betrug. Bei Eröffnung der Accounts gab der Angeklagte nicht existierende Namen und Anschriften an, da seine eigenen Personalien und damit auch seine eigene Handynummer bereits von eBay aufgrund von Unregelmäßigkeiten gesperrt worden waren. Das Amtsgerichts – Schöffengericht – Gelsenkirchen-Buer verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges, dies aber tateinheitlich begangen mit der Fälschung beweiserheblicher Daten. Das Landgericht Essen verwarf die Berufung des Angeklagten und verurteilte diesen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt (Oder): Mit einem „Sofortkauf“ bei eBay ist ein Kaufvertrag geschlossen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Internetrecht, Verkehrsrecht am 21. August 2009
tobman/Pixelio
Der Kläger hatte seinen gebrauchten Chrysler Voyager bei eBay für 8.750,00 € bei „Sofortkauf“ eingestellt. Das Angebot enthielt fünf Fotos, eine detaillierte Beschreibung sowie den Hinweis auf vorhandene technische Mängel und einige Beulen. Die spätere Beklage telefonierte erst mit dem Kläger, wobei man sich darüber einigte, dass der Kläger auf seine Kosten sowohl die Hauptuntersuchung als auch die Abgasuntersuchung durchführt und die Beklagte das Fahrzeug am Wohnsitz des Klägers abholt. Die Beklagte beendete die Auktion danach durch „Sofortkauf“. Zum Rest des Beitrags »
AG Gummersbach – kein Geld für Internet-Vertragsfalle
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 20. August 2009
Viele vermeintlich kostenlose Angebote auf zahlreichen Internetseiten entpuppen sich beim näheren Hinsehen als „Vertragsfalle“. Gemein ist allen Angeboten, dass nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass diese kostenpflichtig sind. Erst ganz am Ende der Seiten, in unscheinbar gestalteten Fußnoten, findet sich ein Hinweis, dass man mit der Anmeldung einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Auch innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man mit einem Klick als zur Kenntnis genommen annimmt, finden sich die Vertragsmodalitäten. Zum Rest des Beitrags »
LG Kiel – 25.000 Euro Schmerzensgeld für drei Nacktfotos der Ex
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 18. August 2009
Weil seine Ex-Freundin nach der Trennung seinen Werbungsversuchen nicht nachgab, kam der spätere Beklagte auf eine wirklich glorreiche Idee. Während ihrer Beziehung hatte er seine Ex fotografiert, zwei Bilder zeigten die Klägerin lächelnd, mit entblößter Brust auf dem Bett sitzend, während sie auf dem dritten Foto vollkommen nackt schlafend zu sehen ist. Diese Fotos stellte er nun in einer Tauschbörse ins Internet. Dessen noch nicht genug, hatte er die Fotos auch noch bearbeitet, so dass Name, vollständige Postanschrift und Telefonnummer der Ex-Freundin und das Wort “… danach!” zu sehen waren. Zum Rest des Beitrags »
AG Königs Wusterhausen vs. Bundesverfassungsgericht – Rechte im Fernabsatz
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Kanzleigeschichten, Verfassungsrecht am 8. Juli 2009
tobman/Pixelio
Eine Kollegin aus dem Bayerischen war über www.terminsvertreter.com auf unsere Kanzlei aufmerksam geworden und fragte an, ob wir für ihren Mandanten vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen einen Termin wahrnehmen könnten. Ihr Mandant hatte im Online-Shop eines Brandenburger Händlers eine PS2 erstanden und wollte, da diese beschädigt bei ihm ankam und nicht funktionierte, nach Rücksendung des Gerätes sein Geld zurück. Der Händler meinte nicht zahlen zu müssen, da die PS2 seiner Ansicht nach wunderbar funktionierte und schickte das Gerät nochmals los. Der Käufer verweigerte diesmal die Annahme und beauftragte nach erfolgloser Rückforderung des Kaufpreises und der Versandkosten die Kollegin zu klagen. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Es ist nicht alles Gold was glänzt
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 3. Juli 2009
Hat der Verkäufer sich zu einem versicherten Versand von Ware verpflichtet, dann muss er den Kaufpreis zurückzahlen, wenn die Ware beim Transport verschwindet und die Versicherung nicht eintritt. Amts- und Landgericht Coburg verurteilten dementsprechend einen Internetverkäufer eines Goldbarrens zur Rückzahlung der Vorauskasse in Höhe von fast 4000 € an den Käufer. Zum Rest des Beitrags »
Spickmich.de gewinnt auch vor dem BGH
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 24. Juni 2009
Hautumm/Pixelio
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-Mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa „cool und witzig“, „beliebt“, „motiviert“, „menschlich“, „gelassen“ und „guter Unterricht“. Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Zum Rest des Beitrags »