Kategorie Gesetzgebung
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Gesetzgebung am 22. Februar 2008
Weinreich/Pixelio
Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – Erbrechtsreform beschlossen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Vermischtes am 30. Januar 2008
Das Bundeskabinett hat die von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegte Reform des Erbrechts beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen berücksichtigen. Das neue Recht reagiert außerdem auf die demografische Entwicklung und die steigende Anzahl pflegebedürftiger Personen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesministerium der Justiz bietet Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht zum Download an
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Versicherungsrecht am 21. Januar 2008
Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsrecht in Kraft getreten. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizministerium über die neuen Vorschriften für Versicherungsverträge. Zum Rest des Beitrags »
Bundesregierung will „Anscheinswaffen“ verbieten
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 18. Januar 2008
S. Fries/Pixelio
Die Bundesregierung will das Mitführen sogenannter Anscheinswaffen unter Strafe stellen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts (16/7717 – PDF) vor, der am kommenden Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wird. Als Anscheinswaffen sollen laut Gesetz Nachbildungen von Kriegswaffen und Pumpguns gelten. Da jedoch nur das Führen dieser Anscheinswaffen verboten wird, bleiben sowohl der Erwerb als auch der Transport der erworbenen Waffe in einem Behältnis nach Hause erlaubt. Verboten werden sollen außerdem Distanz-Elektroimpulsgeräte, die unter der Bezeichnung „Air Taser“ bekannt sind und laut Gesetzesbegründung ein „spezifisches Gefährdungs- und Missbrauchspotentials“ hätten. Der Entwurf sieht weiter vor, dass ererbte Waffen zukünftig blockiert werden müssten, wenn der Erbe über keinen Waffenschein verfügt. Zum Rest des Beitrags »
Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 10. Januar 2008
siepmannH/Pixelio
Mit der angeblich geplanten Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland beschäftigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/7418 – PDF). Durch die Halterhaftung soll der Halter eines Fahrzeugs bei Verkehrsverstößen auch zur Verantwortung gezogen werden können, wenn er den Verstoß nicht als Fahrer begangen hat. Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung tatsächlich die Einführung der Halterhaftung plane und wie die Bundesregierung die daraus resultierenden Folgen einschätze. Zum Rest des Beitrags »
EU – Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Wettbewerbsrecht am 28. Dezember 2007
EU-weit sind strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Im Visier der neuen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken stehen insbesondere „schmutzige Tricks“, von Lockangeboten über Schneeballsysteme bis hin zu falschen Gesundheitsversprechungen. Zum Rest des Beitrags »
„Zweiter Korb“ der Urheberrechtsnovelle tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Urheberrecht am 13. Dezember 2007
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Damit soll das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Im Kern geht es um folgende Neuregelungen: Zum Rest des Beitrags »
Offenlegung von Jahresabschlüssen: Telefon-Hotline für Wirtschaft geschaltet
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Gesetzgebung am 12. Dezember 2007
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“. Kapitalgesellschaften und GmbH & Co KGs Unternehmen haben noch bis zum 31. Dezember 2007 Zeit, die Jahresabschlussunterlagen aus dem Geschäftsjahr 2006 elektronisch offen zu legen (wir berichteten). Ab Januar 2008 müssen diese Unternehmen bei Verstößen mit einem Ordnungsgeldverfahren rechnen, das allerdings durch Einreichen der Unterlagen binnen sechs Wochen abgewendet werden kann. Zum Rest des Beitrags »
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes zum 01.01.2008 – Rechtsweg im Jugendstrafvollzug künftig jugendgerecht
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 9. Dezember 2007
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet, das die Rechtsschutzmöglichkeiten, die Jugendliche im Strafvollzug haben, jugendgerechter ausgestaltet. Anders als bisher sollen die jugendlichen Strafgefangenen ihre Anliegen auch mündlich direkt vor dem Gericht vorbringen können. Wollten sich jugendliche Gefangene gegen Maßnahmen im Strafvollzug wehren, mussten sie sich bislang schriftlich an das Oberlandesgericht wenden. Dies wurde geändert. Zuständig für solche Anträge sind künftig die örtlich näheren Jugendkammern bei den Landgerichten am Sitz der Jugendhaftanstalt, die in der Regel durch einen Einzelrichter entscheiden werden. Zum Rest des Beitrags »
Neues Muster für Widerrufsbelehrung geplant
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht am 2. Dezember 2007
Nachdem nahezu alle in Wettbewerbsstreitigkeiten angerufenen Oberlandesgerichte die amtliche Widerrufsbelehrung für rechtswidrig erklärt haben (z.B. Kammergericht, OLG Frankfurt a.M., OLG Hamburg, OLG Hamm, OLG Köln, auch das LG Halle – der BGH hatte noch keine Gelegenheit sich hierzu zu äußern), hat das Bundesjustizministerium auf die vehemente Kritik aus der Wirtschaft reagiert und nach dem kurzen Zeitraum von nur fünf Jahren einen ersten Diskussionsentwurf für eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht. Zum Rest des Beitrags »