VG München – Rauchen im „Club“ einstweilen erlaubt
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. April 2008
Nach einer Eilentscheidung der 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Az. 16 S 08.1208) darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs“ sind, Zutritt gewährt. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. April 2008
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. Zum Rest des Beitrags »
LG Karlsruhe – Mitverschulden trotz Vorfahrt bei Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 16. April 2008
Die Ehefrau des Klägers wollte mit dessen Pkw nach rechts in eine Straße einbiegen. Von dort kam ihr das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 km/h und einem Abstand zum rechten Fahrbahnrand von mindestens 1,50 m entgegen. Der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeuges unternahm eine Vollbremsung, wobei er auf der feuchten Straße ins Rutschen kam. Es kam zur Kollision im Einmündungsbereich. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Bonn stellt Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich ein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 16. April 2008
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach einer Pressemitteilung vom 14.04.2008 mit Zustimmung der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges u.a. gegen den Beschuldigten Jan Ullrich gemäß § 153 a Abs.1 StPO gegen Zahlung eines Gesamtbetrages an gemeinnützige Institutionen und die Staatskasse eingestellt. Zum Rest des Beitrags »
Verkehrssicherungspflichten – Radfahrer bekommen bei einem Sturz selten Schadensersatz
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. April 2008
Schlaglöcher, Kanaldeckel, Sperrpfosten – der schlechte Zustand von Straßen und vor allem von Radwegen führt bei Radfahrern oft zu Stürzen und Verletzungen. Die Aussichten, die Kommunen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für die entstandenen Schäden erfolgreich in Anspruch zu nehmen, sind allerdings gering. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss ein Verkehrssicherungspflichtiger nicht für alle nur denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Cottbus – Kündigungen wegen Forumeinträgen auf StudiVZ wirksam?
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. April 2008
Vor dem Arbeitsgericht Cottbus sind derzeit acht Verfahren wegen außerordenlicher, fristloser Kündigung von Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnissen gegen den Inhaber des Hotel „Zur Bleiche“ anhängig. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels in Burg/Spreewald waren Teilnehmer des StudiVZ-Forums „der Storch muss hängen (Bleiche) – Strategien entwickeln/für alle Gegner der Ausbeutung und Sklaverei“. Der Storch ist das Logo der Bleiche. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Lichtschrankenmessung mit ESO Typ ES 1.0 mittels passiver Messung ohne Lichtsender stellt standardisiertes Messverfahren dar
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 14. April 2008
Das Amtsgericht Heilbronn setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot von einem Monat fest. Die Geschwindigkeit war mit einem geeichten Geschwindigkeitsmessgerät der Marke ESO Typ ES 1.0 gemessen. Der Betroffene hatte Zweifel an der Richtigkeit der Messung geäußert, die nach Ansicht des Amtsgerichts jedoch nach Vernehmung des Polizeibeamten, der die Messung durchgeführt hatte, ausgeräumt werden konnten. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Auf Parkplätzen gelten Vorfahrtsregeln nur eingeschränkt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 13. April 2008
Auf einem Kundenparkplatz kam es zu einem ein Verkehrsunfall. Als die Klägerin mit ihrem Mercedes auf dem Parkplatzgelände fuhr, näherte sich die Beklagte mit ihrem Opel von links. Das klägerische Fahrzeug wurde bei der Kollision beschädigt, eine Reparatur lohnte sich nicht mehr. Es entstand ein Schaden in Höhe von insgesamt 2.443 Euro. Die Klägerin wollte diesen von der Beklagten ersetzt bekommen. Schließlich sei die Beklagte von links gekommen und habe sie offensichtlich völlig übersehen. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Bei Unfallschaden darf die Markenwerkstatt ran
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. April 2008
Auch das Landgericht Coburg vertritt die Auffassung, dass wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen berechnen, die in einer markengebunden Fachwerkstatt anfallen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. April 2008
Das Amtsgericht Herford verurteilte die Betroffene erstmalig im April 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150 € und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Auf die erstmalige Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen dieses Urteil hob das OLG Hamm im Oktober 2006 das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Daraufhin verurteilte das Amtsgericht Herford die Betroffene im Januar 2007 zu einer Geldbuße von 300 € und sah von der Anordnung eines Fahrverbotes ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung ab. Zum Rest des Beitrags »