AG München – Versicherung muss Gelegenheit zur Begutachtung vor Reparatur eines beschädigten Gegenstandes gegeben werden
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 17. Mai 2008
Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine Brandversicherung abgeschlossen. Nach einem Gewitter mit Blitzeinschlägen in der Nähe des Wohnhauses des Klägers funktionierte die Heizungsanlage des Klägers nicht mehr. Der Kläger war der Meinung, dass der Schaden an der Heizungsanlage auf einen blitzbedingten Überspannungsschaden zurück zu führen sei und teilte der Versicherung den Schaden mit. Zum Rest des Beitrags »
Grasgeflüster in Karlsruhe – Oma darf keinen Marihuana-Tee mehr trinken
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 17. Mai 2008
Karlsruher Rauschgiftfahnder hatten eine 72jährige bereits in Verdacht, eine in der Szene unter dem Spitznamen „Oma“ bekannte Cannabishändlerin zu sein, als ihnen der Zufall zur Hilfe kam. Beim Beobachten der Wohnung in Durlach fielen ihnen zwei Männer auf. Während einer „Schmiere“ stand, stieg der Komplize in die Wohnung und kehrte mit einem Bund Cannabispflanzen zurück, die er in seinen Rucksack steckte. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – „Nicht ohne meinen Hund!“
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 16. Mai 2008
In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Herausgabe eines Hundes. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mischlingsrüden. Diesen hatte der Sohn der Klägerin der Beklagten zur vorübergehenden Pflege übergeben. Die Klägerin forderte den Hund vier Monate später zurück. Die Beklagte weigerte sich, den Hund zurückzugeben, da sie Aufwendungen für Futter, Tierarzt und Medikamente gehabt hatte. Zum Rest des Beitrags »
VG Koblenz – Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 15. Mai 2008
Eine Gaststätte in Koblenz, die über zwei Räume verfügt, die durch einen offenen Durchgang miteinander verbunden sind, trennte nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes beide Räume durch einen Vorhang ab. Ein Raum wurde zum „Raucherraum“ erklärt. Die Stadt Koblenz gab der Betreibergesellschaft der Gaststätte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, ihren Betrieb als rauchfreie Gaststätte zu führen, da nur eine Abtrennung durch eine geschlossen zu haltende Tür ausreichend sei. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – Sturmhäubchen beim CSD ist keine Vermummung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. Mai 2008
„Icke muss vor Jericht“ heißt eine neue Kolumne auf stern.de. Uta Eisenhardt, seit fünf Jahren Gerichtsreporterin, schreibt wöchentlich über Prozesse beim Moabiter Kriminalgericht mit dem „gewissen Etwas“. Auftakt der Kolumne ist ein Bericht über ein etwas skurriles Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz während des „Christopher Street Day“ im letzten Sommer. Zum Rest des Beitrags »
LG Offenburg – Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft und Polizei ist ohne richterliche Anordnung zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht, Urheberrecht am 14. Mai 2008
Die Versagung der richterlichen Anordnung eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers durch das Amtsgericht Offenburg wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ (wir berichteten), wurde vom Landgericht Offenburg zwar bestätigt, wie Heise-Online am 29.04.2008 berichtete. Zum Rest des Beitrags »
BayVGH – Annahme der fehlenden Fahreignung bei einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml und gelegentlichem Cannabis-Konsum
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 13. Mai 2008
Die Fahrerlaubnisbehörde erhielt Kenntnis davon, dass der Antragsteller unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die rund eine Stunde nach einer Polizeikontrolle durchgeführte Blutentnahme ergab eine Konzentration von 1,9 ng/ml THC, 19,1 ng/ml THC-COOH und 0,3 ng/ml Cannabinol in seinem Blut. Gegen den Antragsteller wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeld verhängt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 12. Mai 2008
Die Klägerin hatte ihren Mann nach etwa 26jähriger Ehe, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind, aufgrund ihrer sexuellen Umorientierung und gleichgeschlechtlichen Neigungen verlassen und war zu einer Freundin gezogen, zu der sie einige Zeit darauf auch eine intime Beziehung aufnahm. Im Zeitpunkt der Trennung lebten die jüngsten Kinder noch im Haushalt der Parteien; sie blieben nach dem Auszug der Klägerin beim Ehemann. Die Klägerin wollte ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 11. Mai 2008
Die Parteien hatten 1989 geheiratet. In ihrem Haushalt lebten ein 1983 geborenes Pflegekind aus der ersten Ehe des Ehemannes, zwei 1984 bzw. 1988 geborene Kinder der Ehefrau und ein 1989 geborenes gemeinsames Kind. Seit November 2005 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden. Zum Rest des Beitrags »
Ärzte dürfen nun auch ins Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Medizinrecht am 11. Mai 2008
Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben ihre „Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung in der Arztpraxis“ überarbeitet. Danach dürfen Ärzte mit ihren Praxisrechnern auch dann ins Internet, wenn auf ihnen Patientendaten verarbeitet oder gespeichert werden. Zum Rest des Beitrags »