Schlagworte: Schadenersatz
AG Köpenick – vager Verdacht ist keine falsche Verdächtigung und führt nicht zu einem Schadenersatzanspruch
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Vermischtes am 2. April 2009
Unser Mandant hatte seinen Nachbarn bei der Polizei angezeigt, er war der Auffassung, dieser habe ihn „abgehört“. Grund zu dieser Annahme bestand, da die Eltern unseres Mandanten diesem Geld für einen Autokauf vorgestreckt hatten, was allein innerhalb der Familie am Telefon besprochen worden war, der Nachbar aber diese Information seinerseits in der Gegend herum tratschte und für unseren Mandanten vernehmbar äußerte, seine Kinder hätten es nicht nötig, sich Geld zu borgen. Kurz gesagt, um das nachbarschaftliche Verhältnis war es nicht zum Besten bestellt. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Abfindungsvereinbarung will wohl überlegt sein
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. März 2009
Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr. Zum Rest des Beitrags »
LAG Mainz – ein Arbeitnehmer, der seine Erkrankung nur vortäuscht, muss Detektivkosten zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. Februar 2009
Ein Arbeitnehmer hatte während seiner Krankschreibung seiner Ehefrau, die als Aushilfe für den Erkrankten eingestellt worden war, beim Zeitungsaustragen für den Arbeitgeber geholfen. Das hatte eine Überwachung durch eine Detektei ergeben. Nach seinem Rauswurf klagte der Arbeitnehmer auf noch ausstehenden Lohn. Der Arbeitgeber rechnete teilweise mit den Detektivkosten auf und erhob darüber hinaus Widerklage. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Für „das hässlichste Jugendzimmer“ muss Roller Schadenersatz zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 17. Februar 2009
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Berlin muss Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 12. Februar 2009
Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur erforderlich, ohne dass er im Einzelnen darlegt, welche konkreten Personalstrukturen er schaffen will, sowie aus welchen Gründen und mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll. Ein dadurch unzulässig benachteiligter Beschäftigter hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Schadens, der sich nicht als Vermögensschaden darstellt. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Bequemlichkeit kommt teuer zu stehen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 6. Februar 2009
Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres möglich ist, kann man auch keinen anderen für die Sturzfolgen haftbar machen. Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage einer auf einer Schaltafel verunglückten Fußgängerin gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz zu beschäftigen und diese abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
Wer zu spät klagt…
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 18. Dezember 2008
Der Arbeitgeber unseres Mandanten wollte einen Dienstwagen spendieren, wahlweise Audi, Mercedes oder BMW. Der Glückliche schaute sich also um und fuhr Fahrzeuge aller drei Hersteller zur Probe. Im Oktober 2005 schloss er mit einer Berliner Niederlassung einen Fahrzeugbenutzungsvertrag zum Zwecke einer Probefahrt ab und gab den Wagen 3 Tage später wieder zurück. Anlässlich der Rückgabe wurden an den Felgen der rechten Fahrzeugseite Kratzer moniert, deren Ursache sich unser Mandant zwar nicht erklären konnte, deren Vorhandensein er durch seine Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll allerdings bestätigte. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – von Taubenzüchtern und Hobbypiloten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 5. Dezember 2008
Beim Landeanflug auf den Flughafen Paderborn geriet eine Cessna in einen Schwarm Brieftauben. Eine der Tauben flog direkt in den Lufteinlass der Turbine. Sowohl die Taube, als auch der Lufteinlass überlebten dieses Zusammentreffen nicht. Von der Taube blieb nur der Fußring übrig, über den der Taubenhalter ausfindig gemacht werden konnte. Den Schaden von 10.500 Euro wollte der Eigentümer der Cessna nun von diesem ersetzt haben. Geht nicht? Geht doch! Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Wer zu früh klagt, trägt die Kosten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 1. Dezember 2008
Nach einem Verkehrsunfall machte der Geschädigte seine Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend. Nach einer Vorschusszahlung ging die weitere Regulierung nach Auffassung des Geschädigten nicht schnell genug, so dass er 3 ½ Wochen nach dem Unfall Klage auf den Restbetrag seines Schadens erhob. Nach Zahlung weiteren Schadenersatzes erklärte man den Rechtsstreit teilweise für erledigt, zu einem geringen Teil wurde die Versicherung zur Zahlung verurteilt. Das Landgericht Duisburg entschied darüber hinaus, dass die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung die gesamten Kosten des Rechtstreites tragen müsse, worauf die Versicherung Beschwerde einlegte. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt a.M. – Bei verzögerter Umschaltung muss Telefongesellschaft dem Kunden den entstandenen Schaden ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 6. November 2008
Eine Versicherungsagentur zog um und brauchte in den neuen Büroräumen natürlich einen Telefonanschluss. Einen Monat vor dem für März geplanten Umzug beantragte die Agentur mit einem aus dem Internet von der Website der Telefongesellschaft heruntergeladenen Formular die Änderung des Anschlusses wegen Umzugs. Die Lage des Telefonanschlusses wurde zunächst mit „Souterrain“ angegeben. Die Telefongesellschaft bat die Agentur daraufhin mit einem Schreiben um „Unterstützung“, sie wollte die „eindeutige Lage“ des Telefonanschlusses (Lage der TAE Dose) wissen. Der Umzugstermin war da bereits wenige Tage verstrichen. Zum Rest des Beitrags »