Schlagworte: Rücktritt
Brandenburgisches OLG – Kein Mangel eines Cabriolet bei Wassereintritt infolge Vorreinigung mit Hochdruckreiniger
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Citroen Cabriolet. Bei dem Fahrzeug sei es bei dem vor der Waschstraßeneinfahrt üblichen Abkärchern mit einem Hochdruckreiniger zu Wassereintritt in erheblichem Ausmaß gekommen, in der Waschanlage seien dann vereinzelt Tropfen die Innenscheiben entlang gelaufen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte sachverständig beraten, der Klage stattgegeben, da das Fahrzeug mangelbehaftet und der Vertrag daher rückabzuwickeln sei. Zum Rest des Beitrags »
AG Landstuhl – Gewährleistungsausschluss wegen grober Fahrlässigkeit bei eBay-Kauf
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 24. Oktober 2007
Kürzlich berichteten wir über eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main, (Urteil vom 31.01.2007, Az: 2-16 S 3/06), wonach bei Falschangaben in der Artikelbeschreibung im Rahmen einer Online-Versteigerung dem Käufer eines falschen Silberservice Anspruch auf Vertragsrückabwicklung und Schadensersatz zustehe. Das Amtsgericht Landstuhl hatte sich mit einem ähnlichen Fall zu beschäftigen, wies die Klage des Käufers allerdings mit Urteil vom 07.12.2006, Az: 3 C 444/06, ab. Zum Rest des Beitrags »
OLG Naumburg- unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch berechtigt nicht zum Rücktritt
Ein verständiger Gebrauchtwagenkäufer kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Wagen den vom Hersteller in der Werbung genannten Kraftstoffverbrauch aufweist, da sich diese Angaben stets auf ein Neufahrzeug beziehen und der tatsächliche Verbrauch nach Inbetriebnahme durch verschiedene Umstände wie zum Beispiel die Pflege des Fahrzeugs, das Einfahrverhalten und die Ausrüstung mit gewichtserhöhenden Sonderausstattungen beeinflusst wird. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen zwischenzeitlich reparierten Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Zum Rest des Beitrags »
BGH – Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch beim Kauf einer Katze
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Juli 2007
Kusajda/Pixelio
Der Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache oder eines Tieres (§ 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
B.Boscolo/Pixelio
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Personenkraftwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 €. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen veralteter Technik
Das OLG Karlsruhe hatte eine Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Landgerichts Konstanz zu entscheiden. Der Kläger war von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen zurückgetreten und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises, da das Fahrzeug nach seiner Meinung gravierende Mängel aufwies und nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprach. Zum Rest des Beitrags »