Schlagworte: Kündigung
BGH – unzulässige Kündigung des Vermieters wegen verspäteter Mietzahlung durch Jobcenter
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Sozialrecht am 23. Oktober 2009
M.Balzer/Pixelio
Die Beklagten mieteten 2007 ein Reihenhaus in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Mietzahlungen gingen beim Vermieter wiederholt verspätet ein, woraufhin der Vermieter die Mieter abmahnte. Die Mietzahlungen erfolgten durch das Jobcenter, das trotz Vorlage der Abmahnungen nicht bereit war, die Mietzahlungen früher anzuweisen. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis unter Berufung auf verspätete Mietzahlungen, klagte auf Räumung des Reihenhauses und Erstattung seiner vorgerichtlicher Auslagen. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Duisburg – Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 21. September 2009
Havlena/Pixelio
Die langjährig Beschäftigte war im Laufe des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher auszustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer sogenannten „Raucherpause“ vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009 wurde festgestellt, dass die Klägerin an drei aufeinanderfolgenden Tagen ohne vorherige Bedienung des Zeiterfassungsautomaten Raucherpausen genommen hatte. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Anforderungen an eine Personalratsanhörung bei einer Probezeitkündigung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 13. August 2009
Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Mannheim – Kündigung im „Kinderreisebett-Fall“ unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 30. Juli 2009
In dem Verfahren des bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigten Mitarbeiters, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen und daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden war , hat das Arbeitsgericht Mannheim sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Umzug nach Wien berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitnessvertrages
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 14. Juli 2009
Die spätere Beklagte schloss im Januar 2006 einen Fitnessvertrag mit einem Fitnessstudio. Als Laufzeit wurden 24 Monate vereinbart. Im Juni 2006 kündigte sie den Vertrag zum Ende August, weil sie infolge eines berufsbedingten Stellenwechsels ihres Ehemanns von München nach Wien verzog. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ist die Wohnung zu klein, kann fristlos gekündigt werden
Die Kläger waren seit 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Über ihren Anwalt erklärten die Kläger im Januar 2005 die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum April, weil die Wohnfläche um mehr als 10 % von der mit „ca. 100 m²“ vereinbarten Wohnfläche abweiche. Ferner verlangten die Mieter überzahlte Miete in Höhe von ca. 5.000 Euro zurück und erhoben Klage beim Amtsgericht. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches LAG – Missbrauch eines Kundenbonussystems rechtfertigt fristlose Kündigung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 3. März 2009
Bogdenand/Pixelio
Eine Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt. Sie und ihre Tochter waren im Besitz von Kundenbonuskarten, die der Arbeitgeber an seine Kunden herausgibt. Die Käufer können sich bei jedem Einkauf Punkte (ein Cent pro Euro) in der Weise gutschreiben lassen, dass der Wert des Einkaufs auf ihre Karte eingescannt wird. Die Punkte können in Form von Einkaufsgutscheinen – auch bei dem Arbeitgeber und angeschlossenen Partnerunternehmen – eingelöst werden. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mieter dürfen Bilder von Adolf Hitler aufhängen
everydaymadness
Nach Berichten der Süddeutschen, wies das AG München die Räumungsklage einer Vermieterin ab, die ihren Mietern fristlos wegen im Hausflur u.a. aufgehängter „Führer-Portraits“ gekündigt hatte. Als Kaufinteressenten das Haus besichtigten, hingen dort mehrere alte Bilder, drei Hitlerbilder und Szenen mit Uniformierten und Hakenkreuzfahne. Zum Rest des Beitrags »
LAG Mainz – ein Arbeitnehmer, der seine Erkrankung nur vortäuscht, muss Detektivkosten zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. Februar 2009
Ein Arbeitnehmer hatte während seiner Krankschreibung seiner Ehefrau, die als Aushilfe für den Erkrankten eingestellt worden war, beim Zeitungsaustragen für den Arbeitgeber geholfen. Das hatte eine Überwachung durch eine Detektei ergeben. Nach seinem Rauswurf klagte der Arbeitnehmer auf noch ausstehenden Lohn. Der Arbeitgeber rechnete teilweise mit den Detektivkosten auf und erhob darüber hinaus Widerklage. Zum Rest des Beitrags »