Schlagworte: Kündigung
BGH: Der Student von Heidelberg
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. Zum Rest des Beitrags »
BAG: Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Januar 2012
Eine gekündigte Arbeitnehmerin meinte, ihr stehe noch Weihnachtsgeld zu, das mit dem Novemberlohn gezahlt werden sollte. Im Arbeitsvertrag stand allerdings, dass der Anspruch ausgeschlossen ist, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung gekündigt sei. Der Arbeitgeber hatte im November gekündigt, die Kündigungsfrist endete im Dezember. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes, Vertragsrecht am 11. November 2010
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung ein insolvenzfestes Konto benennen
Die Mieter haben von den Eigentümern eines Gutshofes durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine Wohnung sowie sechs Pferdeboxen nebst Weideland gemietet. Während der Mietvertrag über die Stallungen keine Kautionszahlung der Beklagten vorsieht, enthält der Wohnraummietvertrag in § 6 Nr. 2 folgende Regelung zur Sicherheitsleistung: Zum Rest des Beitrags »
BGH – ein Samstag ist manchmal kein Werktag
Ein Werktag ist ein Tag, an dem laut Gesetz das Arbeiten ohne Beachtung besonderer Einschränkungen grundsätzlich zulässig ist. Auch der Samstag ist ein Werktag. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu klären, ob bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend mitzählt und hat dies verneint. Zum Rest des Beitrags »
BGH – keine Kündigung, wenn der Mieter Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses nicht zahlt
Der Mieter einer Wohnung in Lüneburg zahlte seine Miete nicht, woraufhin seine Vermieterin wegen der erheblichen Zahlungsrückstands das Mietverhältnis fristlos kündigte und als der Mieter keine Anstalten machte auszuziehen, anschließend Räumungsklage erhob. Innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wurden die Mietrückstände dann von der ARGE beglichen, so dass der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und dem Mieter die Prozesskosten auferlegt wurden. Diese zahlte der Mieter natürlich nicht, woraufhin die Vermieterin eine Chance sah, den Mieter doch noch loszuwerden und das Mietverhältnis erneut mit der Begründung kündigte, der Mieter habe seine Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft verletzt, indem er u. a. die aus dem ursprünglichen Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht beglichen habe. Das Amtsgericht Lüneburg hat die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. April 2010
S.Hofschlaeger/Pixelio
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er – zB aus Gründen der Qualitätssicherung – schriftliche Arbeitsanweisungen einführt. Zum Rest des Beitrags »
LAG Hessen – bei Einwurf einer Kündigung in den Briefkasten beginnt die Klagefrist
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 12. April 2010
Dem Arbeitnehmer, einem Kfz-Mechaniker wurde krankheitsbedingt gekündigt. Hiergegen hatte er Kündigungsschutzklage erhoben. Für die Dauer des Rechtstreits hatte der Arbeitgeber mit dem Mechaniker ein Prozessrechtsarbeitsverhältnis abgeschlossen. Nachdem der Mechaniker sich vor Antritt seines Urlaubs falsch ausgestempelt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrug am 9. August fristlos, hilfsweise fristgemäß. Das Kündigungsschreiben fand der Mechaniker erst nach der Rückkehr aus seinem Urlaub, zwei Tage später am 31. August erhob er auch gegen diese Kündigung eine Kündigungsschutzklage. Allerdings einen Tag zu spät und nicht innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG von 3 Wochen. Zum Rest des Beitrags »
LAG Baden-Württemberg – Berufung im Kinderreisebettfall ohne Erfolg
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. Februar 2010
In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigten Mitarbeiters, der ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen und daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden war , hatte bereits das Arbeitsgericht Mannheim sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Arbeitgebers hatte beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg keinen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei Berechnung der Kündigungsfrist sind zu berücksichtigen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 25. Januar 2010
Die gesetzliche Regelung im deutschen Recht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Der deutsche Gesetzgeber wird diese seit 1926 unverändert in § 622 Abs. 2 BGB geregelte Einschränkung aufheben müssen. Bereits 2005 (Urteil vom 22.11.2005, C-144/04 – Mangold) hat der Gerichtshof anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters besteht, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist. Zum Rest des Beitrags »