Schlagworte: Freispruch
Die Akte mit den roten Deckeln – Im Zweifel für alle!
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Juni 2012
Die Akte mit den vielen roten Deckeln liegt mal wieder vor mir. Unser Mandant war wegen eines versuchten Prozessbetruges verurteilt worden, da er in einem Zivilverfahren abgestritten hatte, ein Schuldanerkenntnis unterschrieben zu haben. Die Unterschrift sei nicht von ihm. Da die Inhaberin des Schuldscheins und ihr Ehemann allerdings behaupteten, ihm bei der Unterschriftsleistung gegenübergesessen zu haben, befand das AG Tiergarten unseren Mandanten des versuchten Betruges für überführt. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel – und am Ende gab es den Freispruch
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 13. April 2011
Thorben Wengert/Pixelio
Das nach unserem Wiederaufnahmeantrag neu aufgerollte Strafverfahren gegen unseren Mandanten hat ein rechtskräftiges Ende gefunden. Er wurde freigesprochen. Im letzten Termin wurde es nochmal spannend, da ein Zeuge sich bislang standhaft geweigert hatte, zu erscheinen. Es war ein Vorführungsbefehl ergangen, der aber die Wachtmeisterei nicht erreicht hatte. Umso überraschter waren alle, dass der Zeuge trotzdem erschienen war. Zum Rest des Beitrags »
Unverständnis über die Wahl eines Rechtsmittels schließt dessen Zulässigkeit nicht aus
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Januar 2011
In einem Strafverfahren, in dem es um eine angebliche Beleidigung in einem Zeitungsinterview ging, hatte die Staatsanwaltschaft nicht nur einen Strafbefehl beantragt, nachdem von der Verteidigung schon klar und deutlich mitgeteilt worden war, dass man nicht anderes als eine Einstellung mangels Tatverdacht akzeptieren werde, sondern gegen das freisprechende Urteil des Amtsgerichts auch noch Berufung eingelegt. Zum Rest des Beitrags »
Der Knast-Bankier oder „mit Karacho gegen die Tür“
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 19. August 2010
Unser Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels aus Torgau übermittelte uns die nachfolgende Geschichte als Gastbeitrag:
Ganz gern habe ich Mandate aus der JVA. Besprechungstermine werden immer eingehalten, und ich bestimme, wie lange es dauert. Mein Mandant sitzt dort lange, schon über 9 Jahre am Stück. 2013 soll er rauskommen. Er hat es sich dort soweit es geht ganz kommod eingerichtet. Zum Rest des Beitrags »
Mitgefangen, mitgehangen wegen zu kurzer Haare?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 21. Juli 2010
An einem 20. April soll mein Mandant auf dem Gelände einer Tankstelle Geburtstag gefeiert und zu „Ehren des Geburtstagskindes“ zusammen mit einer Gruppe junger kurzhaariger Männer „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ sowie mehrfach „Sieg Heil“ skandiert haben. Als sich die Gruppe von der Tankstelle zu einer Bushaltestelle begab, griff die bereits wartende Polizei zu und nahm alle Anwesenden fest. Mein Mandant beteuerte, nicht dazu zu gehören. Er hatte an der Bushaltestelle mit zwei Freunden gesessen und auf den Bus gewartet, als plötzlich das Chaos hereinbrach. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Brechen bis der Arzt kommt?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. April 2010
Einem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten – Gefesselten wurden auf polizeiliche Anordnung hin durch einen Arzt Brechmittel und Wasser über eine Magensonde verabreicht, um verschluckte Kokainbehältnisse sicherzustellen. Der Verdächtige verlor kurzzeitig das Bewusstsein, so dass ein Notarztes gerufen wurde. In dessen Anwesenheit setzte der Arzt die Zufuhr von Wasser nach Bergen eines ersten Kokainkügelchens fort. Der Verdächtige fiel ins Koma und verstarb an einer infolge eingeatmeten Wassers eingetretenen Sauerstoffunterversorgung des Gehirns. Zum Rest des Beitrags »
AG Königs Wusterhausen – Die Schlägerei nach dem Abiball
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 11. Februar 2010
Unser Mandant suchte uns in seiner Strafsache mit der Terminladung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen auf, die zugrunde liegende Anklage hatte er mal erhalten, fand sie aber nicht mehr. Der Termin sollte schon zwei Wochen später stattfinden. Die eilig beantragte Akteneinsicht ergab, dass ihm eine gemeinschaftlich begangene, gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wurde. Zum Rest des Beitrags »
Freispruch für Yunus und Rigo
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. Januar 2010
Nach siebeneinhalb Monaten in Untersuchungshaft, einer Anklage wegen versuchten Mordes, der überraschenden Aufhebung der Haftbefehle vor Weihnachten, hat das Berliner Landgericht heute Rigo B. und Yunus K. freigesprochen. Der Vorwurf der Anklage lautete, die beiden hätten einen Molotow-Cocktail in Richtung Polizei geworfen, dieser hatte dann aber eine junge Frau getroffen, die schwere Brandverletzungen erlitt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Freispruch im Fall „Ouri Jalloh“ aufgehoben
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 7. Januar 2010
M. Balzer / Pixelio
Vor 5 Jahren, auf den Tag genau verstarb der in Sierra-Leone geborene Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines Brandes. Er soll die Matratze, auf der er fixiert worden war, mit einem Feuerzeug angezündet haben. Dem Dienstgruppenleiter der Polizei Dessau, lastete die Staatsanwaltschaft an, er habe es unterlassen, sofort nach dem Ertönen des Alarmsignals des Rauchmelders Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Dabei habe er mögliche Verletzungen Oury Jalloh durch Rauch- und Feuereinwirkung billigend in Kauf genommen. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main – Freispruch für katholischen Priester nach Penis-Biss
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. Januar 2009
Im Zweifel für den Angeklagten. Nach diesem Grundsatz sprach nach Meldung von Spiegel-Online das Landgericht Frankfurt am Main einen 47-jährigen Priester vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei. Der Priester soll im Oktober 2006 einen Stricher in den Penis gebissen und ihn dadurch schwer verletzt haben. In der ersten Instanz war der Priester vom Amtsgericht Frankfurt noch zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Rest des Beitrags »