Schlagworte: Fernabsatz
Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab 04.08.2011 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 4. August 2011
Zuletzt 2010 hatte der Gesetzgeber eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers beschlossen, wenn dieser eine gelieferte Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch nimmt, anschließend aber den Vertrag widerruft. Nachdem der Europäische Gerichtshof am 03.09.2009 (C-489/07) die deutschen Wertersatzvorschriften bei Widerruf mit den europäischen Richtlinien für teilweise nicht vereinbar angesehen hat, gibt es nun – mal wieder – eine Gesetzesänderung, verbunden mit einer neuen amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung. Zum Rest des Beitrags »
AG Königs Wusterhausen vs. Bundesverfassungsgericht endet unspektakulär
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Kanzleigeschichten am 12. Mai 2010
Wie hier berichtet, waren wir als Terminsvertreter in einer eigentlich einfachen Sache (dachten wir jedenfalls) beim Amtsgericht Königs Wusterhausen tätig. Der Mandant einer Kollegin hatte im Online-Shop eines Brandenburger Händlers eine PS2 erstanden. Diese kam beschädigt bei ihm an. Der Käufer schickte das Gerät zurück und verlangte sein Geld. Anscheinend wusste der Händler nicht was ein Widerruf ist und schickte anstatt des Geldes die gleiche PS2 nochmals los. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen bei eBay
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 11. Dezember 2009
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verklagte einen Händler, der über eBay unter anderem Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkaufte auf Unterlassung. Der Händler hatte nach Ansicht des Bundesverbandes für den Abschluss von Kaufverträgen über eBay unwirksame Klauseln zum Widerrufs- und Rückgaberecht sowie zum Wertersatz des Kunden verwendet. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Widerruf im Fernabsatz ist auch bei einem verbotenen Kaufgegenstand möglich (Radarwarngerät)
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 25. November 2009
Nach einem telefonischen Werbegespräch bestellte die Klägerin per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € (brutto) zuzüglich Versandkosten. Der von Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthält unter anderem den vorformulierten Hinweis: „Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten.“ Die Lieferung des Gerätes erfolgte per Nachnahme. Die Klägerin sandte das Gerät 10 Tage später an die Beklagte zurück und bat um Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 5. Oktober 2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein wichtige Frage entschieden, nämlich unter welchen Voraussetzungen jemand, der nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Zum Rest des Beitrags »
AG Königs Wusterhausen vs. Bundesverfassungsgericht – Rechte im Fernabsatz
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Kanzleigeschichten, Verfassungsrecht am 8. Juli 2009
tobman/Pixelio
Eine Kollegin aus dem Bayerischen war über www.terminsvertreter.com auf unsere Kanzlei aufmerksam geworden und fragte an, ob wir für ihren Mandanten vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen einen Termin wahrnehmen könnten. Ihr Mandant hatte im Online-Shop eines Brandenburger Händlers eine PS2 erstanden und wollte, da diese beschädigt bei ihm ankam und nicht funktionierte, nach Rücksendung des Gerätes sein Geld zurück. Der Händler meinte nicht zahlen zu müssen, da die PS2 seiner Ansicht nach wunderbar funktionierte und schickte das Gerät nochmals los. Der Käufer verweigerte diesmal die Annahme und beauftragte nach erfolgloser Rückforderung des Kaufpreises und der Versandkosten die Kollegin zu klagen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesjustizministerin sieht endlich Handlungsbedarf bei der amtlichen Widerrufsbelehrung
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 16. September 2007
Wie die FAZ in ihrer Onlineausgabe vom 09.09.2007 berichtet, soll sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries offen dafür gezeigt haben, die Rechtsunsicherheiten von Online-Händlern bei der Verwendung des amtlichen Mustertext für Widerrufsbelehrungen zu beseitigen. Zum Rest des Beitrags »
Wettbewerbszentrale stellt Checklisten für Online-Handel zum Download bereit
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 8. August 2007
Auf der Internetseite der Wettbewerbszentrale stehen Checklisten zum Online-Handel zum kostenlosen Download zur Verfügung. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Die Widerrufsfrist für Verbraucher bei eBay beträgt einen Monat
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 26. Juni 2007
Kemnitz/Pixelio
Das Berliner Kammergericht hatte in einem Beschwerdeverfahren über eine einstweilige Verfügung die Frage zu klären, wie lange die Widerrufs- oder Rückgabefrist bei eBay dauert. Nach § 355 Abs. 2 BGB kamen zwei Fristen in Frage, entweder zwei Wochen oder ein Monat. Das Kammergericht entschied, dass bei Fernabsatzgeschäften über eBay die Widerrufsfrist einen Monat beträgt. Zum Rest des Beitrags »