Schlagworte: Fahrlässigkeit
BGH – Illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang wird härter bestraft
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 24. November 2008
Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Zwei der Angeklagten hatten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene „Beschleunigungsrennen“ durchgeführt. Als sie während eines dieser Rennen mit einem seitlichen Abstand von nur 30 cm nebeneinander auf der zweispurigen Straße mit einer Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h das Fahrzeug eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers überholten, gelangte einer der Pkws mit den Rädern auf den Grünstreifen neben der Mittelleitplanke. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – fehlende Sicherung eines Pkw gegen Wegrollen auf Gefällestrecke ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. März 2008
Ein Autofahrer stellte sein Fahrzeug mit angezogener Handbremse auf einer Straße ab, die ein Gefälle von ungefähr 10% aufwies. Es kam wie es kommen musste, das Fahrzeug rollte die Straße hinunter und wurde beschädigt. Der Autofahrer verlangte den Schaden von seiner Kaskoversicherung ersetzt. Die Versicherung weigerte sich jedoch den Schaden zu begleichen und berief sich wegen grober Fahrlässigkeit auf ihre Leistungsfreiheit nach § 61 VVG. Zum Rest des Beitrags »
AG Köln – Waschmaschinen darf man unbeaufsichtigt laufen lassen
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 18. März 2008
Vor dem Schlafengehen stellte die spätere Klägerin ihre Waschmaschine an. Im Laufe der Nacht trat Wasser aus der Maschine aus und verursachte Schäden an Teppichen oder Möbeln. Die Klägerin nahm ihre Hausratversicherung in Anspruch, diese weigerte sich zu zahlen und hielt es für grob fahrlässig, wenn bei einer Waschmaschine nach dem Ende des Reinigungsvorgangs die Wasserzufuhr nicht abgestellt wird. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Bitte nicht füttern!
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 16. März 2008
Der Kläger betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit überbrückte er in den Stallanlagen. Im Innenhof standen mehrere Anhänger mit Heu, von denen einige Ballen auf den Boden gefallen waren. Einer der Heuballen war aufgegangen, so dass das Heu lose auf dem Boden lag. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem Cannabiskonsum kann zweifelhaft sein
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 27. Februar 2008
Das Amtsgericht St. Wendel setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Pkw unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro fest und verhängte ein Fahrverbot von 1 Monat. Der Betroffene hatte am 11. März 2006 im öffentlichen Straßenverkehr einen Pkw geführt, obwohl er noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis stand. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches OLG – Wer mit Fremden in einen „Darkroom“ geht, handelt grob fahrlässig
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 16. Februar 2008
Der spätere Kläger hatte sich mit auffällig sichtbaren und erkennbar wertvollen Schmuckstücken in eine annähernd leere Gaststätte begeben. Am Tresen sitzend begann er mit einem ihm unbekannten Mann ein Gespräch und begab sich mit dieser Person sodann in einen nur mäßig beleuchteten Nebenraum des Lokals. Dort wurden dem Kläger seine Schmuckstücke geraubt. Der Kläger nahm seine Hausratversicherung wegen des Verlustes der Schmuckstücke im Gesamtwert von 16.320,00 € in Anspruch, diese weigerte sich jedoch zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »
Advent, Advent, die Wohnung brennt!
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 21. Dezember 2007
Wenn der Adventskranz oder der Weihnachtsbaum in Flammen aufgehen, ist der Schaden zumeist groß. Feuer zählt zu den versicherten Risiken bei einer Hausratversicherung, Folgeschäden etwa durch Löschwasser müssen ebenfalls ersetzt werden. Die Hausrat- oder Feuerversicherungen werfen den Betroffenen aber oft grobe Fahrlässigkeit vor und weigern sich, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Ob der Vorwurf grober Fahrlässigkeit und damit eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz auch gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen Drogenfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. August 2007
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er Drogen konsumiert hat, handelt nach § 24a StVG ordnungswidrig, ist der Fahrzeugführer infolge der Beeinflussung von Drogen nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich gem. § 316 StGB sogar strafbar. Zum Rest des Beitrags »
Die Haftung des Arbeitnehmers für Schäden
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 28. Juni 2007
Der Grundsatz, dass jeder für sein Verhalten verantwortlich gemacht werden kann, gilt auch im Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer haftet daher für Schäden, die er seinem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit zugefügt hat. Zum Rest des Beitrags »