Schlagworte: Fahrerlaubnisrecht
OVG Rheinland Pfalz – Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen gerechtfertigt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Dezember 2008
R.Sturm/Pixelio
Bei einer Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass der Antragsteller ein Fahrzeug geführt hatte, obwohl er unter Einfluss von Amphetamin stand. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigte diese Entscheidung. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 8. Dezember 2008
Dem Kläger wurde zweimal die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten entzogen. Die Wiedererteilung scheiterte 2004, weil er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte. Daraufhin erwarb der Kläger im Dezember 2006 über eine in Berlin ansässige Firma eine polnische Fahrerlaubnis; im Führerschein ist als Wohnsitz Stettin eingetragen. Nachdem der Kläger die nach wie vor bestehenden Eignungsbedenken nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten ausgeräumt hatte, entzog die deutsche Straßenverkehrsbehörde die polnische Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Fahrerlaubnisentzug bei innerstädtischer Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 29. September 2008
Mildenberger/Pixelio
Ein Kraftfahrer, der die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50 km/h überschreitet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt, mit dem die Behörde die Fahrerlaubnis des Antragstellers unter Berufung auf die von ihm gezeigte Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr sofort vollziehbar entzogen hatte. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 25. September 2008
Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. Juli 2008
Der Kläger war als Omnibusfahrer bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen beschäftigt. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags erhielt der Kläger die „Dienstanweisung für den Fahrdienst“, die u.a. eine betriebliche Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt. Ein Fahrmeister des Unternehmens stellte bei einer ca. einstündige Sonderbeobachtung des Klägers während dessen Fahrten mit dem Omnibus, vom Kläger zum Teil bestrittene straßenverkehrsrechtliche Verstöße fest. Nach Anhörung teilte das Nahverkehrsunternehmen dem Kläger mit, dass er auf Grund der festgestellten Verstöße auf Dauer ungeeignet sei, einen Omnibus zu lenken, und entzog ihm die betriebliche Fahrerlaubnis. Nach Anhörung des Betriebsrats wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
Entziehung der Fahrerlaubnis durch strafgerichtliche Entscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. Juni 2008
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist zu unterscheiden von einem Fahrverbot nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG. Anders als beim Fahrverbot, wo für einen Zeitraum von 1 bis 3 Monaten das Führen von Fahrzeugen untersagt wird, bedeutet die Entziehung das dauerhafte Erlöschen der Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
Führerschein und Fahrerlaubnis
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 2. Juni 2008
Mildenberger/Pixelio
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde – also eine Fahrerlaubnis, die für unterschiedliche Fahrerlaubnisklassen erteilt wird (§ 2 Abs. 1 StVG). Um eine Fahrerlaubnis zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum Rest des Beitrags »
BayVGH – Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum verlangt werden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 30. Mai 2008
Der Antragsteller erklärte anlässlich einer Verkehrskontrolle, keine illegalen Drogen konsumiert zu haben. Die entnommene Blutprobe ergab Konzentrationen von 6,0 µg/L Tetrahydrocannabinol (THC), 2,5 µg/L Hydroxy-THC, 31 µg/L THC-Carbonsäure und 0,75 µg/L Cannabinol. Das mit der Untersuchung der Blutprobe beauftragte Institut merkte an, diese Befunde würden die offensichtlich einige Stunden zuvor stattgefundene Aufnahme von Cannabiszubereitungen beweisen; die Wirkung von Cannabis-Inhaltsstoffen habe auch noch im Zeitpunkt des Vorfalls vorgelegen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverwaltungsgericht – Fahrerlaubnisentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Mai 2008
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird, entschied das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – hohes Alter ist allein kein Grund für Führerscheinentzug
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 13. Februar 2008
Der spätere Angeklagte fuhr in unsicheren „Schlenkerbewegungen“ eine Straße entlang und geriet sodann mit beiden linken Reifen über den Bordstein auf den Gehweg. Obwohl beide Reifen platzten, fuhr der Angeklagte mit unverminderter Geschwindigkeit weiterhin noch etwa 30 bis 50 Meter auf dem Gehweg entlang. Ihm kam dabei ein Fußgänger entgegen, der einen Zusammenprall nur dadurch vermeiden konnte, dass er durch „ein paar forsche Schritte zur rechten Seite“ auswich. Der Angeklagte fuhr auf einen Hof und stellte dort sein Fahrzeug ab. Zum Rest des Beitrags »