Schlagworte: Betrug
Wenn der Psychologe seinen eigenen Patienten in die Pfanne haut
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 7. März 2012
Mein Mandant kam mit einer Anklage und einer Ladung zum Hauptverhandlungstermin zu mir, also eigentlich zu spät, um die Sache noch ohne Verhandlung gerade zu biegen. Er soll einen Arzt betrogen haben, indem er dessen Leistungen in der Absicht in Anspruch nahm, ihn nicht zu bezahlen. Unabhängig davon, dass eine Anklage immer eine ernste Sache ist, kam erschwerend hinzu, dass der Mandant Polizeibeamter ist und so ein Verfahren auch disziplinarische Folgen haben kann. Zum Rest des Beitrags »
EuGH: Wenn der Reiseveranstalter pleite ist, muss die Reiseversicherung zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 16. Februar 2012
M.Walker/Pixelio
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben heißt es so schön. Herr Blödel-Pawlik wollte sich und seiner Ehefrau ein solches Erlebnis gönnen und buchte bei der der Rhein Reisen GmbH eine Reise und zahlte auch brav den Reisepreis. Die Rhein Reisen GmbH gab das von den Reisenden vereinnahmten Geld allerdings anschließend für andere Zwecke aus und wurde zahlungsunfähig. Die Reise fand also nicht statt. Zum Rest des Beitrags »
„Blind Date“ mit dem Pflichtverteidiger oder verschollen in Berlin
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 26. Januar 2011
Mir flatterte ein Beschluss des AG Tiergarten ins Haus, mit dem ich nach Anklageerhebung einem mir noch unbekannten Mandanten als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde. Mein neuer Mandant soll seinem Großvater die Kreditkarte geklaut haben und damit auf Einkauftour gegangen sein. Als die Karte gesperrt wurde, forderte er einfach eine neue an, setzte eine falsche Unterschrift darunter und kaufte fröhlich weiter ein. Wie üblich, erhielt der Mandant ein erstes Informationsschreiben mit der Bitte, einen Besprechungstermin mit mir zu vereinbaren. Nach Einsicht in die Akte folgte ein zweites Schreiben, um mich in Erinnerung zu bringen. Zum Rest des Beitrags »
Die schöne Wassilissa oder was aus einem einfachen Mahnverfahren werden kann
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 20. August 2010
Die Sache mit der Aktenablage und den Sprichwörtern gefällt mir immer besser. Heute mal eine Geschichte von zwei Akten, dazu noch ein biblisches Zitat: „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“ (Exodus 21,24)
Es fing alles so harmlos an. In der Zahnarztpraxis unserer Mandantin wurde eine Kassenpatientin behandelt, nennen wir sie die schöne Wassilissa. Da Wassilissa noch ein paar Sonderwünsche hatte, so auch eine besondere Zahnverblendung, natürlich farblich abgestimmt, wurde – da so etwas natürlich die Kasse nicht zahlt – eine gesonderte Vereinbarung getroffen, wonach der Eigenanteil etwa 560 Euro betragen würde. Zum Rest des Beitrags »
Jeden Tag steht ein Dummer auf oder wie ich mal ein falscher Anwalt war
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 18. August 2010
Nachdem ich mich letztens bereits als Verkehrsrowdy geoutet habe, setze ich meine Lebensbeichte mal fort, da mir die Akte gerade zur Ablage in die Hände fiel. Ich war auch schon mal Beschuldigter in einem Strafverfahren! Und da in den Blogs von Kollegen gerade Sprichwörter auf ihren Gehalt überprüft werden, steuere ich auch noch eines bei. „Jeden Tag steht ein Dummer auf, man muss ihn nur finden.“ Bei mir waren gleich mehrere aufgestanden. Zum Rest des Beitrags »
KG: kein gewerbsmäßiger Betrug auch bei Vielzahl von Fällen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 2. Juni 2010
Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte wegen gewerbsmäßig begangenen Betruges in 19 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet, ausgesetzt zur Bewährung. Von 2005 bis 2006 hatte die Angeklagte über eBay Kosmetikartikel und Handtaschen als „hochwertige“ Markenartikel verkauft, obwohl es sich um billige Imitationen handelte. Das Landgericht Berlin verwarf die auf das Strafmaß beschränkte Berufung. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin drückt ein paar Augen zu und gibt doch noch die erhoffte Bewährung
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 7. April 2010
Nachdem er fristlos gekündigt worden war, meldete sich unser Mandant beim Arbeitsamt arbeitslos. Da das Kündigungsschreiben nicht gerade freundlich formuliert war und die Arbeitsbescheinigung ebenfalls Angaben zum Kündigungsschreiben enthielt, veränderte er die entsprechenden Stellen. Das nennt man Urkundenfälschung und so etwas ist strafbar. Da die Arbeitsbescheinigung gleich mit einem Antrag auf Arbeitslosengeldzahlung verbunden war, kam gleich noch ein Betrugsversuch dazu. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – heute mal keine Bewährung
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 28. Januar 2010
Der Mandant hatte sich wie er heute auch selbst einräumte, „selten dämlich“ verhalten. Nachdem er fristlos gekündigt worden war, meldete er sich beim Arbeitsamt arbeitslos. Sein Kündigungsschreiben war hinsichtlich des Kündigungsgrundes nicht gerade freundlich formuliert und die Arbeitsbescheinigung enthielt ebenfalls Angaben zum Kündigungsschreiben, die er dem Arbeitsamt lieber vorenthalten wollte. Zum Rest des Beitrags »
Die „Hüttener Prozessordnung“ – Besser als ihr Ruf
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 12. August 2009
Gegen den Mandanten unseres Kooperationspartners und dessen Ehefrau war Anklage wegen des Verdachts des Betruges erhoben worden. Beide, die Ehefrau als GmbH-Geschäftsführerin und ihr Mann als für den Einkauf Verantwortlicher, sollen bei einem Großhandelsunternehmen Waren bestellt haben, in der Absicht, diese nicht zu bezahlen. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main – Anklage wegen Vorwurfs des Betruges durch sog. Internetfallen nicht zugelassen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 19. März 2009
Pauline/Pixelio
Wie schon bei Heise berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im Internet Betrugstaten zum Nachteil zahlreicher Nutzer zur Last gelegt werden. Die Anklage hatte sich gegen Michael Burat, den ehemaligen „Director“ der NetContent Ltd., sowie eine Katarina Dovcová, Geschäftsführerin der Nachfolgefirma Online Content Ltd., gerichtet. Die Unternehmen betreiben sogenannte Internet-Abofallen. Zum Rest des Beitrags »