Schlagworte: Berlin
Freispruch für Yunus und Rigo
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. Januar 2010
Nach siebeneinhalb Monaten in Untersuchungshaft, einer Anklage wegen versuchten Mordes, der überraschenden Aufhebung der Haftbefehle vor Weihnachten, hat das Berliner Landgericht heute Rigo B. und Yunus K. freigesprochen. Der Vorwurf der Anklage lautete, die beiden hätten einen Molotow-Cocktail in Richtung Polizei geworfen, dieser hatte dann aber eine junge Frau getroffen, die schwere Brandverletzungen erlitt. Zum Rest des Beitrags »
„unangenehmer Geruch“ führt Berliner Polizei zu einer Cannabis-Plantage
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Vermischtes am 24. Oktober 2009
Wie die Berliner Polizei in ihrer Pressemitteilung vermeldet, führte ein unangenehmer Geruch aus einer Wohnung in Prenzlauer Berg zum Auffinden einer Hanfplantage. Anwohner eines Wohnhauses in der Bernhard-Lichtenberg-Straße alarmierten gegen 6 Uhr 30 die Feuerwehr, nachdem sie vermeintlichen Brandgeruch wahrgenommen hatten. Zum Rest des Beitrags »
Mordversuch wegen Zigaretten in Marzahn-Hellersdorf?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 14. Oktober 2009
Nach dem Pressebericht der Berliner Polizei hat ein Zivilbeamter bei der Festnahme eines Mannes, der verdächtigt wurde, mit illegalen Zigaretten gehandelt zu haben und sich seiner Überprüfung mit einer Stichwaffe widersetzt haben soll, heute Mittag in Marzahn einen Warnschuss abgegeben. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Islamisches Gebet in der Schule
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 30. September 2009
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Wird, wer zu oft auf Demonstrationen geht, vom Opfer zum Provokateur?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 17. September 2009
Bereits kurz nach der Prügelattacke auf den Radfahrer am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ war auf verschiedenen Internetseiten auf Videos hingewiesen worden, die den Betreffenden auf anderen Demonstrationen zeigen sollen, bei denen er jeweils in Konflikte mit Polizeibeamten geraten war. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – „Zeigst du mich an, zeig ich dich an“ und der verschwundene Zettel
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 16. September 2009
Hofschlaeger/Pixelio
Die bei der Prügelattacke gegen einen Radfahrer am Rande der Demo „Freiheit statt Angst“ beteiligten Polizisten haben diesen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, berichtet die taz unter Bezugnahme auf ein Interview mit dem Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch.Gegen zwei beteiligte Beamte wiederum wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Beide Beamte seien derzeit in den Innendienst versetzt, eine Suspendierung hält Glietsch nicht für notwendig. Zum Rest des Beitrags »
Hat die Berliner Polizei ein Kommunikationsproblem?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 16. September 2009
tommyS/Pixelio
Im Blog des Kollegen Kompa findet sich ein Link zu einem Bericht des Berlinbesuchers Markus B., der eigentlich an der Demonstration “Freiheit statt Angst” teilnehmen wollte, stattdessen aber festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und gegen Abend wieder entlassen wurde. Zum Rest des Beitrags »
Verkehrshinweise zum 36. Berlin-Marathon 2009
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 15. September 2009
Huckelmann/Pixelio
Am 19. und 20. September 2009 ist in Berlin wegen des 36. Berlin-Marathon mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Die Polizei empfiehlt daher allen Verkehrsteilnehmern, nach Möglichkeit die öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere die U-, und soweit diese überhaupt fährt, die S-Bahn zu nutzen bzw. auf die Autobahn auszuweichen. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 14. September 2009
Am Rande der Demo „Freiheit statt Angst“ am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Weder handelte es sich erkennbar um einen Anhänger des sog. „Schwarzen Blocks“, noch ging von dem Mann irgendwelche körperliche Gewalt aus. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kommt es zu einem nicht nachvollziehbaren Gewaltausbruch einzelner Beamter. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Global denken, lokal handeln – keine Heizpilze in Berlin
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 7. Juli 2009
Dem Inhaber eines Lokales in Berlin-Pankow war vom Bezirksamt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen sogenannter Heizpilze versagt worden. Gegen die Entscheidung des Bezirksamtes hatte der Lokalbetreiber vorgetragen, die Versagung aller Heizpilze im Land Berlin habe keinen messbaren Einfluss auf den Klimaschutz. Zu beachten sei vielmehr, dass er eine 50%-ige Umsatzsteigerung für den Zeitraum verzeichnet habe, in dem Heizstrahler bzw. Partyfackeln auf dem Gehweg vor seiner Gaststätte abgestellt gewesen seien. Die Attraktivität Berlins werde durch Straßencafés mit Heizmöglichkeiten erhöht, was dem Tourismus und damit dem öffentlichen Interesse diene. Zum Rest des Beitrags »