VG Berlin – Global denken, lokal handeln – keine Heizpilze in Berlin

Dem Inhaber eines Lokales in Berlin-Pankow war vom Bezirksamt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen sogenannter Heizpilze versagt worden. Gegen die Entscheidung des Bezirksamtes hatte der Lokalbetreiber vorgetragen, die Versagung aller Heizpilze im Land Berlin habe keinen messbaren Einfluss auf den Klimaschutz. Zu beachten sei vielmehr, dass er eine 50%-ige Umsatzsteigerung für den Zeitraum verzeichnet habe, in dem Heizstrahler bzw. Partyfackeln auf dem Gehweg vor seiner Gaststätte abgestellt gewesen seien. Die Attraktivität Berlins werde durch Straßencafés mit Heizmöglichkeiten erhöht, was dem Tourismus und damit dem öffentlichen Interesse diene.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies seine Klage ab. Die 1. Kammer befand, dass Gründe des Klimaschutzes, ein überwiegendes öffentliches Interesse begründeten, das der Erteilung der Erlaubnis entgegen gehalten werden könne. Heizpilze seien für den Klimaschutz besonders nachteilig, da die Nutzung offenen Feuers zum Heizen im Freien oder allein zur Erregung von Aufmerksamkeit eine besonders ineffiziente Nutzung fossiler Brennstoffe darstelle. Wollte man dem Kläger darin folgen, dass das Aufstellen von Heizstrahlern in Gaststätten keinen spürbaren Effekt auf das Weltklima habe, ließen sich sämtliche Bemühungen um die Reduzierung von Treibhausgasen in Frage stellen. Das globale Ziel des Klimaschutzes erfordere für seine Umsetzung lokales Handeln. Auch wenn mit der Versagung der Sondernutzungserlaubnis ein erheblicher Umsatzverlust für den Gastwirt einhergehe, überwiege der – wenn auch geringfügige – Effekt für den Klimaschutz. Betroffene Gastwirte könnten zudem auf die Nutzung von Decken gegen die Kälte verwiesen werden.

Die Kammer hat die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen der grundsätzlichen Frage, ob Gründe des Klimaschutzes überwiegende öffentliche Interessen sein können, zugelassen.

VG Berlin, Urteil vom 15. Mai 2009 – VG 1 A 417.08 –

Quelle: Pressemitteilung Nr. 29/2009 vom 02.07.2009

Wenn viele kleine Menschen
An vielen kleinen Orten
Viele kleine Dinge tun,
können sie das Angesicht der Welt verändern.
Afrikanisches Sprichwort

Berlin, Gastronomie, Heizpilze

Dieser Beitrag wurde am 7. Juli 2009, 23:12 unter Verwaltungsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.