Schlagworte: Beleidigung
Unverständnis über die Wahl eines Rechtsmittels schließt dessen Zulässigkeit nicht aus
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Januar 2011
In einem Strafverfahren, in dem es um eine angebliche Beleidigung in einem Zeitungsinterview ging, hatte die Staatsanwaltschaft nicht nur einen Strafbefehl beantragt, nachdem von der Verteidigung schon klar und deutlich mitgeteilt worden war, dass man nicht anderes als eine Einstellung mangels Tatverdacht akzeptieren werde, sondern gegen das freisprechende Urteil des Amtsgerichts auch noch Berufung eingelegt. Zum Rest des Beitrags »
AG Charlottenburg: kein Schmerzensgeld nach Parkplatzstreit
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Vermischtes am 22. November 2010
Unser Mandant, erfreut, endlich einen Parkplatz gefunden zu haben, setzte rückwärts zum einparken an, als seine spätere Kontrahentin mit ihrem Smart angebraust kam und vorwärts in die freie Lücke fuhr. Der Mandant, verständlicherweise sauer, stieg also aus und klopfte an die Scheibe des Smart. Was danach geschah war höchst streitig und Bestandteil eines letztlich eingestellten Strafverfahrens gegen unseren Mandanten. Er soll sehr böse Worte zu der Dame gesagt haben und ihr anschließend noch das Auto zerkratzt haben. Zum Rest des Beitrags »
Das Fußballturnier und der beleidigte Nachbar
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 14. Juni 2010
J.Rotter/Pixelio
In einem kleinen Dorf im Thüringer Schiefergebirge fand das alljährliche Dorffest des Sportvereins statt. Traditionell nahm unser Mandant der in dem kleinen Dorf wohnt, mit angereisten Freunden an dem gleichzeitig stattfindenden Fußballturnier teil, bei dem neben dem eigentlichen Zweck, alkoholische Getränke zu konsumieren, auch Fußball gespielt wurde. Oder war es umgekehrt? Egal. Jedenfalls endete das vor einiger Zeit ausgespielte Turnier mit insgesamt 4 Strafverfahren. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Geldstrafen für Berlin-Touris
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 14. April 2010
Familie R. aus Bad Kreuznach machte am 12. September 2009 einen ganz normalen Ausflug nach Berlin. Dumm nur, dass just an diesem Tag die Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Vorratsdatenspeicherung stattfand und in der Innenstadt kein Durchkommen war. An der Ebertstraße verwehrte ein Polizeibeamter an einer Absperrung den Durchgang. Während Herr R. noch mit dem Beamten über das Warum diskutierte, schließlich gehöre man nicht zu der Demonstration, machte Frau R. einen dummen Fehler. Sie bückte sich und durchstieg das Gitter. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – keine Beleidigung durch unvollständiges „Götz-Zitat“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 1. Oktober 2009
T.Weiss/Pixelio
Weil ein junger Mann einer Gemeindebeamtin, die zuvor seiner Mutter ein Knöllchen ausstellen wollte, nachgeeilt war und ihr gegenüber äußerte „Wissen Sie was, Sie können mich mal…“, fühlte diese sich in ihrer Ehre verletzt und erstattete Strafanzeige. Das Amtsgericht verurteilte den jungen Mann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Euro 18, das Landgericht bestätigte in der Berufung dieses Urteil. Erst in der Revision hatte der junge Mann – zumindest vorläufigen – Erfolg. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung zurück. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. Juni 2009
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die Sendung „Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – Oberförster ist eine ehrenvolle Tätigkeit, keine Beleidigung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 29. Dezember 2008
Es trug sich folgendes zu. Anlässlich einer Verkehrskontrolle in Berlin-Marzahn rief ein Jugendlicher einem der als Anhalteposten eingesetzten Polizisten im Vorbeigehen zu: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“. Der Polizeibeamte fühlte sich in seiner Ehre verletzt und erstattete Strafanzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte nichts Besseres zu tun und erhob Anklage wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, mit einer durchaus humorigen Begründung. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 3. August 2008
Ein zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten. Dieser fühlte sich beleidigt. Das Amtsgericht Waiblingen teilte diese Auffassung und verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung von 200.- €. Zum Rest des Beitrags »
AG Melsungen – Beleidigung einer Radaranlage
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 16. Januar 2008
Ein Fahrzeugführer passierte eine Radaranlage mit vorschriftsmäßiger Geschwindigkeit und verlieh seiner Freude, nicht geblitzt worden zu sein dadurch Ausdruck, dass er seinen ausgestrecktem Mittelfinger in Richtung der Messanlage hielt. Allerdings hatte die Anlage diesen Vorgang entgegen seiner Vermutung doch aufgezeichnet. Das Amtsgericht Melsungen sprach den Autofahrer vom Vorwurf der Beleidigung frei. Zum Rest des Beitrags »
Schädigendes Verhalten eines Miteigentümers gegenüber Mietern
Ist der Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er die Miete mindern und gegebenenfalls das Mietverhältnis auch außerordentlich kündigen. Der Eigentümer der vermieteten Wohnung kann den ihm entstandenen Mietausfallschaden dann gegenüber dem anderen Wohnungseigentümer geltend machen. Zum Rest des Beitrags »