Schlagworte: AGB
BGH – Klausel im Mietvertrag über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam
Nach dem Ende des Mietverhältnisses im Jahr 2006 forderten die Vermieter die Mieter einer Wohnung vergeblich zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf. Mit der anschließenden Klage haben die Vermieter unter anderem Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 7.400,48 € netto für nicht vorgenommene Schönheitsreparaturen verlangt. Der 1996 geschlossene Mietvertrag sah unter anderem formularmäßig vor, dass der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. Weiter ist bestimmt: Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch im Gewerberaummietrecht unwirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Gekauft ist gekauft
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 24. September 2008
Der spätere Beklagte kaufte bei einem Möbelhaus eine Küche zu einem Gesamtpreis von 6800 Euro. Bereits 3 Tage darauf stornierte er den Kaufvertrag, weil sein Vermieter nicht einverstanden war, dass er die alte, sich in der Wohnung befindliche Küche ausbaute und seine eigene einbaute. Das Möbelhaus nahm die Stornierung an, verlangte aber – wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart – 25 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist wettbewerbswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 23. September 2008
Ein Unternehmen störte sich an der Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig” in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konkurrenten und mahnte dies ab. Die auf künftige Unterlassung der Klausel und Ersatz der Aufwendungen für die Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung gab der Konkurrent nicht ab. Das daraufhin angerufene Landgericht Berlin lehnte allerdings den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Auf die sofortigen Beschwerde entschied das Kammergericht zu Gunsten des abmahnenden Unternehmens. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 10. August 2008
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – AGB-Kontrolle bei Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern?
Verfasst von kuemmerle unter Baurecht, Vertragsrecht am 27. Juli 2008
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) geltend machen kann. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Mieter einer (nicht preisgebundenen) Wohnung war nach seinem Formularmietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen „regelmäßig“ innerhalb bestimmter Fristen auszuführen. Die Klausel war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, da sie dem Mieter eine Renovierungspflicht nach einem starren Fristenplan ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung auferlegte. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Lastschriftklauseln in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios sind wirksam
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. Juni 2008
Ein eingetragener Verbraucherverband klagte gegen die Betreiberin eines Fitnessstudios wegen der Verwendung einer aus Sicht des Klägers unwirksamen Klausel in deren Mitgliedsverträgen, wonach dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wurde, bis auf Widerruf die Berechtigung erteilt wird, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrags ist nochmalige Probezeitbefristung als überraschende Klausel anzusehen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 11. Juni 2008
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Wird eine Zahlungspflicht im Vertrag versteckt, ist sie für den Vertragspartner überraschend und unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 26. Februar 2008
Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf, in dem ihr ein kostenloser Eintrag in diesem Branchenbuch angeboten wurde. Als sie sich interessiert zeigte, übersandte der spätere Beklagte Anfang Juli 2006 ein Formular, in dem als Betreff „Korrekturabzug“ stand. Die Kundin sollte die Angaben aktualisieren und das Formular zurücksenden. Zum Rest des Beitrags »