Im Widerspruchsverfahren sowie vor dem Sozialgericht blieb die Familie erfolglos. Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig, ein Verstoß gegen das Grundgesetz nicht ersichtlich. Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt als Berufungsgericht kommt nun zu dem Ergebnis, dass die „Hartz IV“-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien decken. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, seien zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip.

Der besondere Bedarf von Familien mit Kindern werde durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige (BVerfG, Beschluß vom 10. 11.1998, Az: 2 BvL 42/93). Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14- jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene. Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat daher, die entsprechenden Regelungen des SGB II dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Hessisches LSG Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2008, Az: L 6 AS 336/07

Quellen:
FAZ.net vom 29.10.2008: Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht
Sozialverband VDK vom 30.10.2008