Gesetzentwurf gegen Vertragsfallen im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht am 29. Oktober 2010
Nach der Pressemitteilung des BMJ soll eine sog. Buttonlösung den Vertragsfallen im Internet einen wirksamen Riegel vorschieben. Das neue Gesetz stelle sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Zum Rest des Beitrags »
Hartplatzhelden – Sieg in der Nachspielzeit
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 28. Oktober 2010
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Zum Rest des Beitrags »
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Oktober 2010
Das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) ist am 27.10.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am heutigen Tag in Kraft. Zum Rest des Beitrags »
Umzug der besonderen Art
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 27. Oktober 2010
Über einen Umzug der besonderen Art berichtet die Polizei Hessen. Ein Pärchen transportierte nicht nur Möbel, sondern auch Pflanzen der Gattung Cannabis. Pech für die beiden, sie wurden bei ihrer Umzugsaktion in Bornheim von einer Zivilstreife beobachtet, wie sie auch das Equipment einer Indoor-Plantage verluden. Angesichts der bei einer anschließenden Kontrolle des Lieferwagens aufgefundenen Menge von 109 Setzlingen dürfte ein rein botanisches Interesse zu verneinen sein. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung ein insolvenzfestes Konto benennen
Die Mieter haben von den Eigentümern eines Gutshofes durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine Wohnung sowie sechs Pferdeboxen nebst Weideland gemietet. Während der Mietvertrag über die Stallungen keine Kautionszahlung der Beklagten vorsieht, enthält der Wohnraummietvertrag in § 6 Nr. 2 folgende Regelung zur Sicherheitsleistung: Zum Rest des Beitrags »
Kannst du noch was von dem weißen Stoff besorgen…
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Kanzleigeschichten, Strafrecht am 14. Oktober 2010
Der Mandant ist freiberuflich tätig und organisiert Eventpartys, inklusive Dekoration, Musik- und Lichtgestaltung. Bei einer Besprechung wegen einer Verkehrssache erzählte er mir eine schöne Geschichte. Für eine Party brauchte er größere Mengen weiße Gaze. Er erinnerte sich an einen Bekannten mit guten Kontakten zu einem Stoffhändler, über den er schon einmal guten Stoff bekommen hatte. Zum Rest des Beitrags »
Der Kiesel auf der Autobahn
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 13. Oktober 2010
Mein Mandant, gebranntes Kind im Zusammenhang mit Ermittlungen im Straßenverkehr, suchte mich sofort auf, nachdem er einen Anhörungsbogen aus Brandenburg erhalten hatte. Im wurde unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Als Berufskraftfahrer auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, war er natürlich sehr aufgeregt, zumal er sich nicht erklären konnte, was für einen Unfall er verursacht haben solle. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel – jetzt wird es spannend
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Oktober 2010
Die Akte mit den vielen roten Deckeln wird immer dicker und dicker. Nachdem die Gegenseite es tatsächlich fertig gebracht hatte Berufung in der Zivilsache einzulegen, diese dann aber „vergaß“ zu begründen, hat das Kammergericht angedroht die Berufung zu verwerfen, falls keine Rücknahme erfolgt. Zumindest dieses Verfahren ist nun erst einmal abgeschlossen und wir können unser Glück in der Zwangsvollstreckung suchen. Zum Rest des Beitrags »
Aussage unter Vorbehalt
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 29. September 2010
Eine Kollegin, Frau Rechtsanwältin Rueber, fragt in Strafsachen ihre Mandanten standardmäßig, ob sie bei den Ermittlungsbehörden eine Aussage gemacht oder geschwiegen haben. Das frage ich auch immer. Die drei häufigsten Antworten kann man bei der Kollegin nachlesen. Auch wenn die Antwort nein lautet, bleibt in der Tat immer noch zu hoffen, dass das auch so stimmt und man erlebt immer wieder Überraschungen. Zum Rest des Beitrags »
LG Neuruppin: staatsanwaltschaftliche Willkür
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. September 2010
Katzensteiner/Pixelio
Das AG Neuruppin hatte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis meines Mandanten angeordnet. Er sei einer Trunkenheitsfahrt dringend verdächtig, da er alkoholisiert mit seinem Motorrad in einer Kurve von der Straße abgekommen war und verunfallte. Eine Notärztin hatte leichtern Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt. Einen Atemalkoholtest, als auch eine freiwillige Blutentnahme lehnte mein Mandant ab. Daraufhin wurde von den eingetroffenen Polizeibeamten der Bereitschaftsstaatsanwalt angerufen. Der ordnete die Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug an. Diese ergab eine BAK von 2,22 Promille. Zum Rest des Beitrags »