Kategorie Vermischtes
AG Düsseldorf – Rückforderungsanspruch bei Bestellung von Klingelton-Abos durch Minderjährige
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. August 2007
Stebchen/Pixelio
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.08.2006 (Az.: 52 C 17756/05) einen Anbieter sogenannter Klingelton-Abos verurteilt, die durch diesen bereits eingezogenen Entgelte an eine Minderjährige zurückzuerstatten. In dem entschiedenen Fall bestellte eine Minderjährige über ein Prepaid-Handy, dass sie von ihrem Vater geschenkt bekommen hatte, per SMS Klingeltöne und schloss damit zugleich ein Abonnement ab. Nachdem der Vater damit nicht einverstanden war, das Geld für das Abo jedoch schon vom Guthaben abgezogen war und der Anbieter sich weigerte, das Geld zurückzuzahlen, klagte man die abgebuchten 38,87 Euro ein. Zum Rest des Beitrags »
LG Augsburg – Mobilfunkbetreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 31. Juli 2007
C.Hautumm/Pixelio
Ein Mobilfunknetzbetreiber verlangte von einem Kunden Zahlung von insgesamt rund 14.000 € für angeblich verbrachte Tarifeinheiten. Das Landgericht Augsburg hatte, nachdem der Kunde nicht zahlte, über die Klage des Mobilfunknetzbetreibers zu entscheiden. Der Kunde hatte bestritten, Telefonate im geltend gemachten Umfang geführt zu haben. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht spezifizierte Ratenzahlung
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Vermischtes am 28. Juli 2007
Aus einer Geschäftsbeziehung resultieren über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Einzelrechnungen. Jeweils zum Jahresanfang wurde dem Schuldner ein Gesamtsaldo mitgeteilt, der kontinuierlich anwuchs. Der Gläubiger verlangte daher, dass der Schuldner künftig alle laufenden Bestellungen sofort bezahlen und außerdem den Saldo der offenen Altverbindlichkeiten durch weitere Zahlungen verringern müsse. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch beim Kauf einer Katze
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Juli 2007
Kusajda/Pixelio
Der Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache oder eines Tieres (§ 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Schadenersatzansprüche spielender Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 19. Juli 2007
Ottersbach/Pixelio
Vier 10-jährige Jungen spielten in einem Keller verstecken. Ein Kind rannte, um die anderen zu erschrecken und aus ihren Verstecken zu locken, schreiend durch den dunklen Keller. Er hatte damit durchaus Erfolg, allerdings stürzte einer seiner erschreckten Spielkameraden. Ein weiterer Junge wiederum stolperte über den am Boden liegenden, schlug mit dem Kinn auf dem Steinboden auf und brach sich dabei einen Schneidezahn ab. Soweit ein alltägliches Ereignis. Zum Rest des Beitrags »