Kategorie Vermischtes
Betriebsausgaben für einen Firmenjet sind steuerlich absetzbar
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 16. Dezember 2007
Bei gut laufenden Geschäften kann man sich auch mal etwas gönnen dachte sich ein Mittelständler und kaufte für sein aufstrebendes Unternehmen für rund 6 Millionen DM eine Cessna. Die laufenden Ausgaben wollte als Betriebsausgabe von der Steuer absetzten, was das Finanzamt natürlich nicht freute. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass Aufwendungen für die Benutzung eines eigenen Flugzeugs „als Reisekosten“ immer die Lebensführung des Steuerpflichtigen berührten. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Sorgfaltspflichten von Ski- und Snowboardfahrern
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 12. Dezember 2007
Zwei Wintersportler waren sich auf einer österreichischen Skipiste entschieden zu nahe gekommen. Durch den Zusammenstoß stürzte eine Skifahrerin und brach sich dabei Bein, Rippen und Handgelenk. Ihrer Meinung nach war der Snowboarder Schuld, weil der viel zu schnell und von hinten in sie hinein gefahren sei. Sie verlangte deshalb 10.000 € Schmerzensgeld. Zum Rest des Beitrags »
Die Künstlersozialkasse
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Vermischtes am 11. Dezember 2007
Die Künstlersozialkasse bietet pflichtversicherten Künstlern und Publizisten Unterstützung bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Parallel zum System der gesetzlichen Versicherungen wird sie zur Hälfte aus Beiträgen der Versicherten, zu 20 Prozent über einen Zuschuss des Bundes sowie zu 30 Prozent aus der Künstlersozialabgabe finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird bei Unternehmen erhoben, die künstlerische und publizistische Beiträge verwerten. Aktuell ist das Thema, nachdem ein Fernsehsender für den Juror einer Castingshow ungeachtet des Niveaus der Sendung Sozialabgaben an die Künstlersozialkasse zahlen muss (Sozialgericht Köln: S 23 KR 3/07). Zum Rest des Beitrags »
„Popetown“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 4. Dezember 2007
Nach einem Bericht des Magazins FAKT vom 26.11.2007 hat eine kritische Äußerung eines bayerischen Familienvaters zum Papstbesuch im vergangenen Jahr zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Die bayerische Polizei, ausgerüstet mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen, stürmt die Wohnung der Familie in der Nähe von Burghausen, durchsucht diese. Der Vater wird verhaftet. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Betrug bei Mehrwertdienstangeboten löst keinen Entgeltanspruch des einziehenden Netzbetreibers aus
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. Dezember 2007
In der Regel werden die Entgelte von sogenannten Mehrwertdiensten vom eigenen Netzbetreiber mit der Telefonrechnung abgerechnet. Das mag praktisch sein, da man nur einmal eine Zahlung leisten muss und nicht ständig separate Rechnungen erhält. Gerät man als Kunde an einen unseriösen Mehrwertdienstanbieter, wird es meist sehr teuer und der Streit mit dem eigenen Netzbetreiber ist vorprogrammiert. Das Amtsgericht München entschied in einem solchen Fall zu Gunsten des Telefonkunden. Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Zum Rest des Beitrags »
Rechtsanwaltsregister online
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 21. November 2007
Seit dem 13.11.2007 steht ein elektronisch geführtes Rechtsanwaltsregister zur Verfügung und ersetzt damit die bislang von den jeweiligen Gerichten geführten Anwaltslisten. Das bundeseinheitliche Register, in das die Mitgliedsdaten aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der 28 Kammern tagesaktuell übertragen werden, wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere auf dem Prüfstand
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. November 2007
Premiere wurde vom Bundesverband der Verbraucherverbände wegen der Verwendung strittiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen verklagt, wonach Premiere beliebig Programmpakete und Preisstrukturen verändern konnte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die verwendeten Klauseln unwirksam sind. Zum Rest des Beitrags »
Erbrecht – Vorsorge für den Erbfall
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 12. Oktober 2007
Das Bayerische Staatsministeriums der Justiz hat im Internet eine Broschüre „Vorsorge für den Erbfall“ veröffentlicht. Die Broschüre (pdf) erklärt u.a. anhand zahlreicher Grafiken, was man zu Testament, Erbvertrag und Schenkung wissen sollte.
LG Koblenz – Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 11. Oktober 2007
Der Kläger betreibt ein Fitnessstudio. Die Beklagte erhielt im September 2004 eine „Gewinnbenachrichtigung“ des Klägers nebst Gutschein für ein siebentägiges Probetraining per Post zugesandt, obwohl sie nicht an einem Gewinnspiel des Klägers teilgenommen hatte. Die Beklagte vereinbarte daraufhin einen Termin zum Probetraining. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung einer Autowaschanlage kann teuer werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 8. Oktober 2007
Wenn ein Auto die Waschanlage nicht nur sauber, sondern auch beschädigt verlässt, ist der Streit bereits vorprogrammiert. Wer sich die Bedienungsanleitung der Waschanlage vorher nicht durchgelesen hat, muss diese Nachlässigkeit unter Umständen teuer bezahlen. In einem vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall, hatte eine Autofahrerin die Waschanlage einer Tankstelle benutzt. Während des Waschgangs war der Heckspoiler des Fahrzeuges beschädigt worden. Der Betreiber der Waschanlage weigerte sich, die Reparaturkosten zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »