Kategorie Vermischtes
LG Köln – Frau Herman und die Autobahn
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. April 2008
Nachdem Johannes B. Kerner während der Aufzeichnung seiner Talkshow Eva Herman aus der illustren Gesprächsrunde hinaus komplemetiert hatte, da sie sich nach seiner Ansicht nicht ausreichend von ihren umstrittenen Äußerungen zu familiären Werten der Nazis distanziere, berichtete unter anderem die Deutsche Presseagentur über den Rauswurf und verwendete dabei ein indirektes, aber falsches Zitat. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Schmerzensgeld ist weder Einkommen noch Vermögen und hat bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unberücksichtigt zu bleiben
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. April 2008
Wer einen Rechtsstreit führen muss, diesen aber nicht finanzieren kann, hat bei entsprechenden Erfolgsaussichten das Recht, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Gemäß § 115 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich zunächst das gesamte Einkommen einsetzen, bevor Prozesskostenhilfe bewilligt werden darf. Gleiches gilt nach § 115 Abs. 2 ZPO hinsichtlich vorhandenen Vermögens, sofern dies zumutbar ist. Zum Rest des Beitrags »
Amtsgericht verbietet Gartennachbarn das Rauchen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. April 2008
In Rheinland-Pfalz und jetzt auch Sachsen und Saarland wurde das Rauchverbot für inhabergeführte Kneipen bereits ausgesetzt. Bayern, das Bundesland mit dem strengsten Rauchverbot, schwächt nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen das Verbot ab und lässt das Rauchen in Bierzelten zu. Kehrt sich der Trend zum Nichtraucherschutz also schon wieder um? Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – „Leine los!“ – Hundehalterhaftung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. März 2008
Die Klägerin unternahm mit ihren zwei Hunden einen Abendspaziergang. Als sie an dem nicht umzäunten Grundstück eines Nachbarn entlang schlenderten, schoss ihnen aus einer Hecke plötzlich ein Hund bellend und knurrend entgegen und griff einen Hund der Klägerin an. Beide Hunde der Klägerin setzten sich gegen diese Attacke zur Wehr. Allerdings zog das Hundepärchen bei der Rauferei heftig an der Leine, welche die Klägerin weiterhin tapfer fest umschlossen hielt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Bitte nicht füttern!
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 16. März 2008
Der Kläger betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit überbrückte er in den Stallanlagen. Im Innenhof standen mehrere Anhänger mit Heu, von denen einige Ballen auf den Boden gefallen waren. Einer der Heuballen war aufgegangen, so dass das Heu lose auf dem Boden lag. Zum Rest des Beitrags »
Internetauftritt des Deutschen Patent- und Markenamts neu gestaltet
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. März 2008
Die Internetseiten des Deutschen Patent– und Markenamts (DPMA) wurden optisch und inhaltlich überarbeitet und sind nun auch barrierefrei zugänglich. Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster stehen im Mittelpunkt aller Aktivitäten des DPMA. Sie bilden deshalb die Hauptnavigation des neuen Internet-Auftritts und bieten jedem Interessenten einen schnellen Einstieg in den gewerblichen Rechtsschutz. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Wird eine Zahlungspflicht im Vertrag versteckt, ist sie für den Vertragspartner überraschend und unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 26. Februar 2008
Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf, in dem ihr ein kostenloser Eintrag in diesem Branchenbuch angeboten wurde. Als sie sich interessiert zeigte, übersandte der spätere Beklagte Anfang Juli 2006 ein Formular, in dem als Betreff „Korrekturabzug“ stand. Die Kundin sollte die Angaben aktualisieren und das Formular zurücksenden. Zum Rest des Beitrags »
Bundesfinanzhof – Deutschkurs für Ausländer steuerlich nicht absetzbar
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 21. Februar 2008
Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 15. März 2007, AZ: VI R 14/04, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Zum Rest des Beitrags »
AG Berlin-Tiergarten – Schmerzensgeld für durch Zugbegleiter verschütteten Kaffee auf Bahnfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. Februar 2008
S. Hainz/Pixelio
Nach der wohl bekanntesten modernen Sage über das amerikanische Schadensersatzrecht erhielt Stella Liebeck 640.000 US-Dollar zugesprochen, nachdem sie bei McDonalds durch verschütteten Kaffee Verbrühungen erlitten haben soll. Das Gericht begründete dies damit, dass sie nicht auf die Tatsache hingewiesen worden sei, dass der Kaffee heiß ist. In Deutschland fallen die Schmerzensgeldzahlungen bei weitem nicht so hoch aus und ein sog. Strafschadenersatz ist dem deutschen Recht fremd. Dem Berliner Amtsgericht Tiergarten war eine Verbrühung durch heißen Kaffee nur 1.000 Euro wert. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. – PIN-Verschlüsselungssystem bei Geldautomaten ist sicher
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 5. Februar 2008
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 30.1.2008 die gegen eine Bank gerichtete Klage einer Verbraucherschutzzentrale auch in zweiter Instanz abgewiesen. Nach einer Beweisaufnahme sah das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystem bestanden. Zum Rest des Beitrags »