Kategorie Verkehrsrecht
VGH Baden-Württemberg: Haarprobe zweifelhaften Ursprungs ist ungeeignet, um festgestellten Kokainkonsum zu widerlegen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 9. Februar 2011
Bei einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer aufgefallen, es wurden Anzeichen festgestellt, die auf eine aktuelle Drogenbeeinflussung hindeuteten (gerötete bzw. wässrig/glänzende Bindehäute, träge auf Lichteinfall reagierende Pupillen). Die Untersuchung der Blutprobe ergab dann auch einen positiven Befund für Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Kokain. Der gegen die daraufhin mit Sofortvollzug angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Eilrechtschutzantrag wurde vom VG Freiburg zurückgewiesen, Zum Rest des Beitrags »
Unfallregulierung mal unkompliziert mit der DBV
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. Februar 2011
Die Mandantin war vom Auftritt der Unfallgegnerin am Unfallort noch so geschockt, dass sie sich dachte, besser gleich zum Anwalt zu gehen. Sie kam mit ihrem Auto von rechts und hatte Vorfahrt. Die Unfallgegnerin kannte die simple Regelung rechts-vor-links offenbar nicht und diskutierte am Unfallort erst munter mit unserer Mandantin, dann mit der herbeigerufenen Polizei. Mal sei unsere Mandantin zu schnell gefahren, mal sei sie gar nicht von rechts gekommen. Wir richteten uns also darauf ein, dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung erst nach Vorliegen der Unfallakte regulieren würde. Und das kann dauern. Zum Rest des Beitrags »
AG Mitte: einen Verkehrsunfall muss man nicht selber regulieren
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 3. Februar 2011
M.Schimmel/Pixelio
Auch bei eindeutiger Haftung zu Ungunsten eines Unfallgegners muss ein Geschädigter sich nicht selbst mit dessen Versicherung herumplagen. Das Amtsgericht Mitte ist der zutreffenden Meinung, dass so eine Regulierung eines Unfallschadens keinesfalls eine „einfache Sache“ ist. Ein Geschädigter kann sich daher anwaltliche Hilfe nehmen, die Kosten hierfür hat die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen. Zum Rest des Beitrags »
Kaffeekränzchen?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Januar 2011
In dieser Sache hatte das Landgericht Neuruppin auf unsere Beschwerde nach einer durch einen Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Blutentnahme ein Beweisverwertungsverbot bejaht und kam zu dem Ergebnis, dass mangels Verwertbarkeit des Blutalkoholgutachtens das einzige Beweismittel fehlt und unserem Mandanten eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit nicht nachweisbar sei.
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Wer keine Arbeit hat, sucht sich welche
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 9. Dezember 2010
In dieser Sache hatten wir mit Erfolg Beschwerde gegen eine vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis eingelegt. Das Landgericht Neuruppin hatte recht deutliche Worte zu den Umständen einer durch einen Bereitschaftstaatsanwalt angeordneten Blutentnahme gefunden und das von uns geltend gemachte Beweisverwertungsverbot bejaht. In seinem Beschluss stelle das Landgericht zum Schluss klar, dass mangels Verwertbarkeit des Blutalkoholgutachtens das einzige Beweismittel fehlt und unserem Mandanten eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit nicht nachweisbar sei. Zum Rest des Beitrags »
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Oktober 2010
Das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) ist am 27.10.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am heutigen Tag in Kraft. Zum Rest des Beitrags »
Der Kiesel auf der Autobahn
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 13. Oktober 2010
Mein Mandant, gebranntes Kind im Zusammenhang mit Ermittlungen im Straßenverkehr, suchte mich sofort auf, nachdem er einen Anhörungsbogen aus Brandenburg erhalten hatte. Im wurde unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Als Berufskraftfahrer auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, war er natürlich sehr aufgeregt, zumal er sich nicht erklären konnte, was für einen Unfall er verursacht haben solle. Zum Rest des Beitrags »
LG Neuruppin: staatsanwaltschaftliche Willkür
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. September 2010
Katzensteiner/Pixelio
Das AG Neuruppin hatte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis meines Mandanten angeordnet. Er sei einer Trunkenheitsfahrt dringend verdächtig, da er alkoholisiert mit seinem Motorrad in einer Kurve von der Straße abgekommen war und verunfallte. Eine Notärztin hatte leichtern Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt. Einen Atemalkoholtest, als auch eine freiwillige Blutentnahme lehnte mein Mandant ab. Daraufhin wurde von den eingetroffenen Polizeibeamten der Bereitschaftsstaatsanwalt angerufen. Der ordnete die Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug an. Diese ergab eine BAK von 2,22 Promille. Zum Rest des Beitrags »
BGH: ein „Vorführwagen“ muss nicht neueren Baujahres sein
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht, Vertragsrecht am 15. September 2010
Der Kläger kaufte im Juni 2005 von einem Händler ein gebrauchtes Wohnmobil, welches vom Verkäufer als Vorführwagen genutzt worden war. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die „Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer“ mit 35 km angegeben. In der Zeile „Sonstiges“ heißt es: „Vorführwagen zum Sonderpreis …“. Zum Rest des Beitrags »
Und wenn das hier vorbei ist, dann kiffe ich einfach weiter.
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 30. August 2010
A.Mertes/Pixelio
Über die zutreffende Bedeutung des Sprichwortes: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ hatten wir auf unserer Seite schon des Öfteren berichtet. Da u.a. bei RA Burhoff und auch bei RA Melchior hierzu im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen berichtet wird, greifen wir das Thema auf, da es auch im Verwaltungsrecht Bedeutung hat und erweitern das Ganze noch um die Nuhrsche Weisheit: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Schnauze halten.“ Zum Rest des Beitrags »