Kategorie Sozialrecht
Hessisches LSG Darmstadt – Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob „Hartz-IV“ für Familien ausreicht
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 31. Oktober 2008
Eine Familie – Vater, Mutter und eine 14 Jahre alte Tochter – aus dem Werra-Meisner-Kreis, bezieht als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II. Für die Eltern wurde 2005 jeweils der gesetzliche Regelsatz in Höhe von 311 Euro bewilligt, für die 1994 geborene Tochter der Satz von 207 Euro. Dazu kamen Miete und Heizkosten. Die Familie sah ihr Existenzminimum nicht gedeckt und beantragte weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Eigenheimzulage ist kein einzusetzendes Einkommen
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 9. Oktober 2008
Der beklagte Grundsicherungsträger hatte dem Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II versagt, weil er eine ihm gutgeschriebene Eigenheimzulage (5.112 Euro für 2004 und 2005) zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einzusetzen könne und müsse. Bei der Eigenheimzulage handle es sich jedenfalls dann nicht um „privilegiertes“, zweckbestimmtes Einkommen, wenn sie wie im Falle des Klägers nicht an ein Kreditinstitut oder eine Bausparkasse abgetreten oder in ähnlicher Weise in die Finanzierung eines Eigenheimes eingebunden und somit frei verfügbar sei. Zum Rest des Beitrags »
LSG Nordrhein-Westfalen – „Hartz-IV“-Leistungen gibt es nur auf Antrag
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. August 2008
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller muss im Zweifel beweisen, dass sein Antrag die Behörde auch tatsächlich erreicht hat. Die Klägerin in einem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheidenden Fall bezog bis Ende Januar 2006 Grundsicherungsleistungen. Sie beantragte am 28.02.2006, ihr diese Leistungen ab dem 01.02.2006 nahtlos weiterzuzahlen. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches LSG – Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail ist unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 19. Mai 2008
Nach Kürzung seines Arbeitslosengeld II-Anspruchs legte der Leistungsbezieher Widerspruch gegen den Bescheid durch Übersendung einer einfachen E-Mail ein. Beim Sozialgericht Wiesbaden beantragte er sodann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid anzuordnen. Der Antrag hatte sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Hessischen Landessozialgericht keinen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
LSG Hessen – Der Arzt und nicht die Krankenversicherung bestimmt, wer krank ist
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Versicherungsrecht am 25. April 2008
Einer Krankenversicherten wurde von ihrer Fachärztin für Allgemeinmedizin wegen einer depressiven Verstimmung laufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, worauf die Krankenversicherung Krankengeld bewilligte. Zur Klärung einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zog die Versicherung ein halbes Jahr später einen weiteren Bericht der Hausärztin sowie einen Bericht der Fachärztin für Psychotherapie bei. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung sah nach Aktenlage keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und empfahl eine Beendigung der Arbeitsunfähigkeit. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – „Hartz-IV“-Empfänger müssen bei Medikamenten zuzahlen
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Versicherungsrecht am 22. April 2008
Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert. Er war bis Ende 2003 gemäß § 61 SGB V a.F. von der Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln usw. befreit. Er bezog Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro. Das GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) begründete neben Leistungskürzungen zum 1. Januar 2004 Zuzahlungspflichten u.a. für Arbeitslosenhilfe-Bezieher. Deshalb hob die Beklagte den Befreiungsbescheid auf. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 30. März 2008
Der Kläger des Verfahrens begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er wendet sich vor allem gegen die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt. Der beklagte Grundsicherungsträger hat zum einen von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung einen Betrag von 9 € für die Bereitung von Warmwasser sowie 19 € für in der Pauschalmiete enthaltene Stromkosten abgezogen, weil die Kosten für Haushaltsenergie bereits in der Regelleistung enthalten seien. Dies hält der Kläger für rechtswidrig. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches LAG – keine Überstundenvergütung bei Wiedereingliederungsmaßnahme
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Sozialrecht am 28. März 2008
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bekam vom Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit, sich über eine so genannte Wiedereingliederungsmaßnahme für einen Job in einem Metallbaubetrieb zu empfehlen. Während der Praxiserprobung war er teilweise im Betrieb und teilweise auf einer Montagebaustelle tätig. Dabei leistete er Überstunden, die er von dem Metallbaubetrieb bezahlt verlangte. Das Arbeitsgericht Fulda wies seine Klage ab, auch die Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
Sozialgericht Dortmund – Bei Schwarzarbeit haftet Unternehmer 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Strafrecht am 28. Februar 2008
Im Fall einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24.495 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15.820 Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde entschied das Sozialgericht Dortmund, dass Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen müssen. Zum Rest des Beitrags »
Sozialgericht Düsseldorf – Verletzung beim Betriebssport ist kein Arbeitsunfall
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. Februar 2008
Das Sozialgerichts Düsseldorf entschied, dass eine beim Betriebssport erlittene Verletzung keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, und wies die Klage auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft Bahnen ab. Der Kläger ist als Straßenbahnfahrer bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG beschäftigt und Mitglied der Fußballsparte einer Betriebssportgemeinschaft, die nach der Vereinssatzung auch Nicht-Betriebsangehörigen offen steht. Zum Rest des Beitrags »