Kategorie Internetrecht
Ärzte dürfen nun auch ins Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Medizinrecht am 11. Mai 2008
Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben ihre „Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung in der Arztpraxis“ überarbeitet. Danach dürfen Ärzte mit ihren Praxisrechnern auch dann ins Internet, wenn auf ihnen Patientendaten verarbeitet oder gespeichert werden. Zum Rest des Beitrags »
Bayerns Polizei greift auch im Internet hart duch
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 8. Mai 2008
tommyS/Pixelio
Wie das Juristische Internetprojekt Saarbrücken berichtet, steht nun ein erster Anwendungsfall des sogenannten „Hackerparagrafen“ bevor. Das Polizeipräsidium Schwaben vermeldet in einer Pressemitteilung, dass Spezialisten der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg eine Internetseite namens „hacksector“ entdeckten, auf der eine Fülle von illegalen Daten angeboten worden sein soll. Derzeit werde bundesweit gegen 11 Beschuldigte ermittelt. Zum Rest des Beitrags »
LG Krefeld: Gewährleistung trotz Privatverkauf auf eBay
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 23. April 2008
Der später Beklagte bot als Privatperson seinen gebrauchten Plasmabildschirm über eBay unter Ausschluss der Gewährleistung zu einem Sofortpreis von 1.790,00 Euro zum Verkauf an. Nach seiner Beschreibung befand sich der Bildschirm in einem „Top Zustand“, das Display verfüge über keine nennenswerten Fehler. Der Kläger kaufte den Bildschirm, rügte einen Tag nach Abholung Einbrenn- bzw. Pixelfehler und erklärte kurz darauf den Rücktritt vom Vertrag. Zum Rest des Beitrags »
LG Hanau – Internet-Vertragsfallen / keine ausreichende Preisklarheit bei „Sternchenhinweis“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 26. März 2008
Auf zahlreichen Internetseiten werden „Dienstleistungen“ zumeist im Zusammenhang mit Gewinnspielen angeboten. Viele dieser vermeintlich kostenlosen Angebote entpuppen sich beim näheren Hinsehen als „Vertragsfalle“. Ganz am Ende der Seiten, in unscheinbar gestalteten Fußnoten, findet sich ein Hinweis, dass man mit der Anmeldung einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Auch innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man mit einem Klick als zur Kenntnis genommen annimmt, finden sich die Vertragsmodalitäten. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 12. März 2008
Nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbssache und übereinstimmender Erledigungserklärung wurden dem Antragsgegner vom Landgericht Berlin die Verfahrenskosten auferlegt. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner erfolgreich mit einer sofortigen Beschwerde zum Kammergericht. Das Kammergericht erlegte der Antragstellerin sämtliche Kosten auf, da sie bei Fortführung des Eilverfahrens voraussichtlich wegen Rechtsmissbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG unterlegen wäre. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Mitstörerhaftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 12. März 2008
Von einem der zwei im Privathaushalt einer Anschlussinhaberin befindlichen Computer der 11- und 15-jährigen Söhne wurden 125 Audiodateien in einer Tauschbörse verfügbar gemacht. Der Anschluss war auf die Firma der Anschlussinhaberin angemeldet, ihr Büro führte sie in ihrem Privathaushalt. Nach Abmahnung durch die Rechteinhaber gab die Anschlussinhaberin für ihre Firma eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die Abgabe auch einer persönlichen Erklärung wurde seitens der Anschlussinhaberin abgelehnt, gegen eine einstweilige Verfügung legte sie Widerspruch ein. Zum Rest des Beitrags »
Spickmich.de – Reloaded
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 5. März 2008
Die Gymnasiallehrerin, die ihre Benotung durch Schüler auf dem Internetportal „Spickmich“ verhindern will, hat nach der Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht Köln wie angekündigt Berufung eingelegt, berichtet Heise-Online. Ziel der Lehrerin sei nach Angaben ihrer Anwälte eine Grundsatzentscheidung beim Bundesgerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main: Verkauf von 10 neuwertigen Bekleidungsstücken auf eBay begründet eine Vermutung für ein geschäftliches Handeln
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 3. Februar 2008
Wegen der Verletzung von Markenrechten bei Verkäufen auf eBay wurde ein Verkäufer abgemahnt und später auf Zahlung der Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Dagegen wehrte sich der Verkäufer mit dem Einwand, nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt zu haben und beantragte zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Klage gegen „Spickmich.de“ auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 30. Januar 2008
Das Landgericht Köln hat heute erwartungsgemäß die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen das Internet-Portal spickmich.de auf Unterlassung abgewiesen. Mit der Klage wollte die Lehrerin erreichen, dass ihre durch Schüler im Portal vorgenommene Bewertung gelöscht wird. Zum Rest des Beitrags »
Oberlandesgericht Celle – Strafverfolgung durch Einrichtung eines Internet-Forum
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 21. Januar 2008
Nach einem Tötungsverbrechen an einer 81jährigen Frau gingen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass das Opfer den Täter kannte und ihn in ihr Haus gelassen hatte. Ferner deutete das Verbrechen auf einen psychisch abnormen Täter hin. Die ermittelnde Kriminalpolizei hatten einen Verdächtigen im Visier, den Sohn des örtlichen Pastors. Opfer und der Verdächtige kannten sich auch, aber der entscheidende Hinweis fehlte noch. Die Polizei eröffnete daraufhin im Internet ein Diskussionsforum zum Mordfall mit folgendem Hinweis: Zum Rest des Beitrags »