Kategorie Bussgeld
OLG Saarbrücken – Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem Cannabiskonsum kann zweifelhaft sein
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 27. Februar 2008
Das Amtsgericht St. Wendel setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Pkw unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro fest und verhängte ein Fahrverbot von 1 Monat. Der Betroffene hatte am 11. März 2006 im öffentlichen Straßenverkehr einen Pkw geführt, obwohl er noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis stand. Zum Rest des Beitrags »
Die Blitzer-Säule – Geschwindigkeitsmesssystem „Poliscan speed“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. Februar 2008
Eine unscheinbare graue Säule mit vier schwarzen Ringen auf einem Mittelstreifen in Wiesbaden lässt eine „Kunstinstallation“ vermuten, beherbergt allerdings den Alptraum für jeden Raser. Das Geschwindigkeitsmess-System „Poliscan speed“ arbeitet mit Laserstrahlen, die die Fahrzeuge über eine längere Strecke hinweg verfolgen und auch bei einem Spurwechsel weiter erfassen und unterscheiden können. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt sind regelmäßig auch mehrere Taten
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 14. Februar 2008
Ein Autofahrer war auf der Autobahn binnen kürzester Zeit zweimal geblitzt worden. Zunächst überschritt er die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h. Als er bemerkte, dass er geblitzt worden war, reduzierte er seine Geschwindigkeit auf die vorgegebenen 100 km/h. Nach Reduzierung der Geschwindigkeit passierte er eine Minute später den Bereich einer Anschlussstelle. Hier fuhr er 97 km/h bei erlaubten 80 km/h und wurde erneut geblitzt. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches Oberlandesgericht – THC-Grenzwerte und Fahreignung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 31. Januar 2008
Die Brandenburger Bußgeldstelle verhängte gegen einen Autofahrer wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße von 350 Euro und setzte ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn fest. Das Amtsgericht Perleberg sprach den Autofahrer von diesem Tatvorwurf frei, weil allein die festgestellte Konzentration Tetracydrocannabinol von 1,2 ng/ml im Serum ohne entsprechenden Fahrfehler und körperliche Ausfallerscheinungen nicht belege, dass er entsprechend § 24 a Abs. 2 StVG unter der Wirkung berauschender Mittel gestanden habe. Zum Rest des Beitrags »
Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 10. Januar 2008
siepmannH/Pixelio
Mit der angeblich geplanten Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland beschäftigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/7418 – PDF). Durch die Halterhaftung soll der Halter eines Fahrzeugs bei Verkehrsverstößen auch zur Verantwortung gezogen werden können, wenn er den Verstoß nicht als Fahrer begangen hat. Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung tatsächlich die Einführung der Halterhaftung plane und wie die Bundesregierung die daraus resultierenden Folgen einschätze. Zum Rest des Beitrags »
Abwendung eines Fahrverbots bei drohendem Arbeitsplatz- oder Existenzverlust
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. Dezember 2007
Mildenberger/Pixelio
Berufskraftfahrer, Vielfahrer, Selbstständige, sie stecken oftmals in einem Dilemma. Auf der einen Seite verlangt der Arbeitgeber von ihnen mit Nachdruck die termingerechte Lieferung, ein Auftrag muss „just in time“ erledigt werden. Auf der anderen Seite steht bei entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrverbot im Raum und der Arbeitgeber droht plötzlich mit der Kündigung, falls der Kraftfahrer für den Zeitraum eines Fahrverbotes ausfällt, oder die eigene Firma steht vor dem Aus weil Aufträge nicht erledigt werden können. In einer solchen Situation sollte sich der von einem Fahrverbot Betroffene nicht scheuen, dies zu seinem Vorteil zu nutzen, um gegebenenfalls einem Fahrverbot zu entgehen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Kein Anlegen des Sichergurtes wenn dieser nur unter der Achsel hindurchführt wird
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 21. Dezember 2007
Ein Kraftfahrer hatte sich nach Auffassung des Amtsgerichts Hagen nicht ordnungsgemäß angeschnallt und verurteilte ihn zu einer Geldbuße in Höhe von 30,00 EUR. Der Betroffene hatte den Sicherheitsgurt zwar angelegt, allerdings war dieser unter der Achsel durch über die Brust bis zum Schloß des Gurtes geführt und dort eingeklinkt. Der Betroffene war mit dieser Verurteilung nicht einverstanden, nach seiner Meinung sei die Art des Anlegens eines Sicherheitsgurtes gesetzlich nicht geregelt, vielmehr liege insoweit eine Regelungslücke vor. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Wahrheitswidrige Benennung einer Person im Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 20. Dezember 2007
Benennt der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Behörde wahrheitswidrig eine andere Person, die Täter zum Vorfallszeitpunkt gewesen sein soll, so stellt dieses dann keine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB dar, wenn zu dem Zeitpunkt der Benennung gegenüber der anderen Person bereits die Verfolgungsverjährung abgelaufen ist. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Ein Fuhrparkleiter ist nicht ohne Weiteres nach dem Fahrpersonalgesetz verantwortlich
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 5. Dezember 2007
Der Angestellte einer Speditionsfirma übernahm aushilfsweise als „Fuhrparkleiter“ die Beaufsichtigung der Ladung der Fahrzeuge und die Zusammenstellung der Touren. Bei einer Kontrolle eines der Fahrer wurde anhand der Fahrtenschreiberblätter festgestellt, dass der Fahrer seine tägliche Lenkzeit überschritten hatte. Das Amtsgericht Wuppertal sah den „Fuhrparkleiter“ hierfür in der Verantwortung und verurteilte diesen wegen „fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu einer Geldbuße von 250 Euro. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte beim OLG Düsseldorf vorläufigen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht zur Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 4. Dezember 2007
Ein Autofahrer fuhr auf der Berliner Stadtautobahn nach Meinung zweier Polizeibeamter zu schnell. Durch eine Wanderbaustelle sei die sonst erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h beschränkt gewesen sein, der Autofahrer soll 93 km/h gefahren sein. Der verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, es habe weder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h noch eine Wanderbaustelle gegeben. Zum Rest des Beitrags »