Kategorie Bussgeld
Entziehung der Fahrerlaubnis durch strafgerichtliche Entscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. Juni 2008
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist zu unterscheiden von einem Fahrverbot nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG. Anders als beim Fahrverbot, wo für einen Zeitraum von 1 bis 3 Monaten das Führen von Fahrzeugen untersagt wird, bedeutet die Entziehung das dauerhafte Erlöschen der Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
Das Fahrverbot nach § 25 StVG
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 6. Juni 2008
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 1998 S. 156 ff.) trat am 1. März 1998 in Kraft und brachte eine bedeutsame Neuerung bei der Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren mit sich. Während nach vorheriger Rechtslage ein Fahrverbot stets mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wurde, kann nach nun geltendem Recht der sog. „Ersttäter“ innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten nach Rechtskraft den Beginn der Verwahrfrist des Führerscheins und somit den Beginn des Fahrverbots selbst bestimmen. Zum Rest des Beitrags »
AG Frankfurt am Main – erstmals Bußgelder wegen Verstoß gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz
Die beiden verurteilten Betroffenen sind Geschäftsführer einer GmbH, die in Frankfurt am Main drei hochpreisige Gaststätten betreibt. Durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main wurde festgestellt, dass in keiner dieser Gaststätten auf das Rauchverbot hingewiesen wird, was nach dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz erforderlich ist. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 10. Mai 2008
Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. Im Hinblick darauf, dass sie in jüngerer Vergangenheit bereits in drei Fällen gegen das Handyverbot verstoßen hatte, setzte das Amtsgericht die Geldbuße auf 240 Euro fest. Das Oberlandesgericht verwarf den hiergegen gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin. Zum Rest des Beitrags »
Drastische Erhöhung von Bußgeldern ab 2009?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 5. Mai 2008
Die Bundesregierung will, wie die „Bild“ berichtet, Verkehrsverstöße künftig mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern ahnden „Bild“ beruft sich auf einen neuen Gesetzentwurf der am 21. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden solle. Danach sollen Bußgelder beispielsweise für gefährliches Überholen, Abstandsunter- sowie Tempoüberschreitungen ab Januar 2009 um 100 Prozent erhöht werden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Verletzung von Halterpflichten rechtfertigt kein Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. April 2008
Das Amtsgericht Lippstadt verurteilte den Halter eines Lkw, da er es zugelassen hatte, dass dieser trotz mangelhafter Bremsen sowie überschrittenen zulässigen Gesamtgewichts um 9,4 % zu einer Geldbuße von 450,00 Euro und ordnete zugleich nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG für die Dauer von einem Monat ein Fahrverbot an. Gegen den Halter waren bereits zuvor wegen gleichartiger Verstöße Bußgelder verhängt worden. Die gegen die Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde hatte beim Oberlandesgericht Hamm nur hinsichtlich des Fahrverbotes Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Lichtschrankenmessung mit ESO Typ ES 1.0 mittels passiver Messung ohne Lichtsender stellt standardisiertes Messverfahren dar
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 14. April 2008
Das Amtsgericht Heilbronn setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot von einem Monat fest. Die Geschwindigkeit war mit einem geeichten Geschwindigkeitsmessgerät der Marke ESO Typ ES 1.0 gemessen. Der Betroffene hatte Zweifel an der Richtigkeit der Messung geäußert, die nach Ansicht des Amtsgerichts jedoch nach Vernehmung des Polizeibeamten, der die Messung durchgeführt hatte, ausgeräumt werden konnten. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. April 2008
Das Amtsgericht Herford verurteilte die Betroffene erstmalig im April 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150 € und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Auf die erstmalige Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen dieses Urteil hob das OLG Hamm im Oktober 2006 das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Daraufhin verurteilte das Amtsgericht Herford die Betroffene im Januar 2007 zu einer Geldbuße von 300 € und sah von der Anordnung eines Fahrverbotes ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung ab. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Messfehler sind auch bei standardisiertem Messverfahren nicht generell auszuschließen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 7. März 2008
Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 33 km/h verurteilte das Amtsgericht Brilon einen Kraftfahrer zu einer Geldbuße von 300 EUR und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasergerät der Firma Riegl vorgenommen worden, das Amtsgericht sah keine Anhaltspunkte, an dem Messergebnis zu zweifeln. Auf die Rechtsbeschwerde des Kraftfahrers hob das Oberlandesgericht Hamm das amtsgerichtlichte Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Falsche Behörde und falscher Tatort führen trotzdem nicht zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 5. März 2008
Gegen den Betroffenen wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 69 Euro festgesetzt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen stellte das Amtsgericht Dortmund das Verfahren wegen eingetretener Verfolgungsverjährung ein, da im Bußgeldbescheid nicht nur der Tatort falsch bezeichnet, sondern dieser auch von der unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Zum Rest des Beitrags »