Mehr Schutz bei Kontopfändungen geplant – Das „P-Konto“
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Inkasso am 14. Oktober 2007
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Zum Rest des Beitrags »
Halterhaftung für Halt- und Parkverstöße
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 13. Oktober 2007
siepmannH/Pixelio
Wer sein Fahrzeug in einem Halte- oder Parkverbot abstellt, riskiert ein „Knöllchen“. Wo das Halten und Parken verboten ist, regelt § 12 Straßenverkehrsordnung (StVO). Nach dieser umfangreichen Vorschrift ist das Halten auch ohne gesonderte Beschilderung z.B. unzulässig, an engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor und auf Bahnübergängen. Zum Rest des Beitrags »
Erbrecht – Vorsorge für den Erbfall
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 12. Oktober 2007
Das Bayerische Staatsministeriums der Justiz hat im Internet eine Broschüre „Vorsorge für den Erbfall“ veröffentlicht. Die Broschüre (pdf) erklärt u.a. anhand zahlreicher Grafiken, was man zu Testament, Erbvertrag und Schenkung wissen sollte.
BGH – Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen zwischenzeitlich reparierten Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – Grenze der Angemessenheit eines Pkw liegt bei 7.500 Euro
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 12. Oktober 2007
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei einem erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei. Zum Rest des Beitrags »
LG Koblenz – Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 11. Oktober 2007
Der Kläger betreibt ein Fitnessstudio. Die Beklagte erhielt im September 2004 eine „Gewinnbenachrichtigung“ des Klägers nebst Gutschein für ein siebentägiges Probetraining per Post zugesandt, obwohl sie nicht an einem Gewinnspiel des Klägers teilgenommen hatte. Die Beklagte vereinbarte daraufhin einen Termin zum Probetraining. Zum Rest des Beitrags »
Ersatz für unfallbeschädigten Motorradhelm und Schutzkleidung – kein Abzug „Neu für Alt“
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. Oktober 2007
wrw/Pixelio
Bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Motorradfahrern leidet naturgemäß deren Schutzkleidung, dazu ist sie schließlich da. Im Rahmen einer anschließenden Schadenregulierung werden von den Haftpflichtversicherern der Unfallgegner des öfteren nicht die vollen Kosten der Neuanschaffung eines Schutzhelms oder von Schutzbekleidung gezahlt, gern werden Abzüge vorgenommen. Dies muss ein geschädigter Motorradfahrer aber nicht hinnehmen. Zum Rest des Beitrags »
Plusminus vom 09.10.2007 – Funkanfälligkeit von Waagen führt zur Einstellung von Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 9. Oktober 2007
Wie das Magazin Plusminus am 09.10.2007 berichtet, können elektronische Waagen durch Handys und Funksprechgeräte gestört werden. Dies kann u.a. bei Gewichtskontrollen der Polizei und einem anschließenden Bußgeldverfahren wegen angeblicher Überladung Folgen haben. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Verkehrssicherungspflichten bei Fahrradvermietung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung am 9. Oktober 2007
Das Amtsgericht München hatte sich mit einem umgestürzten Fahrrad zu beschäftigen. Die spätere Klägerin stellte ihren Pkw in München ab. Zu diesem Zeitpunkt stand eines der von der späteren Beklagten vermieteten Fahrräder auf dem Gehsteig. Als die Klägerin zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, stellte sie fest, dass das Fahrrad umgefallen war und ihren Pkw beschädigt hatte. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung einer Autowaschanlage kann teuer werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 8. Oktober 2007
Wenn ein Auto die Waschanlage nicht nur sauber, sondern auch beschädigt verlässt, ist der Streit bereits vorprogrammiert. Wer sich die Bedienungsanleitung der Waschanlage vorher nicht durchgelesen hat, muss diese Nachlässigkeit unter Umständen teuer bezahlen. In einem vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall, hatte eine Autofahrerin die Waschanlage einer Tankstelle benutzt. Während des Waschgangs war der Heckspoiler des Fahrzeuges beschädigt worden. Der Betreiber der Waschanlage weigerte sich, die Reparaturkosten zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »