VG Berlin – Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 19. November 2007
Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat acht Klagen von Berliner Landesbeamten entsprochen, mit denen diese höhere Zuzahlungen ihres Dienstherrn zu ihren Krankheitskosten (Beihilfe) begehrt hatten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere auf dem Prüfstand
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. November 2007
Premiere wurde vom Bundesverband der Verbraucherverbände wegen der Verwendung strittiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen verklagt, wonach Premiere beliebig Programmpakete und Preisstrukturen verändern konnte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die verwendeten Klauseln unwirksam sind. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Tierhaltung in Mietwohnung
Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters“. Der Kläger bat die Beklagte um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung. Mit der Klage hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Zustimmungserklärung begehrt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer „Nutzerwechselgebühr“ in den Betriebskosten
Der Mieterin einer Wohnung, die vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes ausgezogen war, wurde von ihrer Vermieterin mit der späteren Betriebskostenabrechnung unter anderem eine „Nutzerwechselgebühr“ in Rechnung gestellt. Diese Gebühr hatte die Vermieterin an das Abrechungsunternehmen zahlen müssen. Die Mieterin weigerte sich und wurde auf Zahlung verklagt. Zum Rest des Beitrags »
LAG Schleswig- Holstein – Geringfügige Verspätung kann zur Kündigung führen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. November 2007
Ein Arbeitnehmer war als einer von drei Servicemitarbeitern in einer Autowaschstraße beschäftigt. Der Betriebsablauf war so organisiert, dass jedem eine bestimmte Tätigkeit zugewiesen war die aufeinander abgestimmt waren. Der Arbeitnehmer kam innerhalb von 1 ½ Jahren fünfzehnmal zu spät zur Arbeit. Von seinem Arbeitgeber war er deswegen bereits dreimal abgemahnt worden. Als der Arbeitnehmer einen Tag nach der letzten Abmahnung erneut 5 Minuten zu spät kam, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot erhöht die Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 14. November 2007
Ein Fahrzeug war aus einer Grundstücksausfahrt kommend nach rechts abgebogen. Dort stieß es auf der Straße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, das zu weit in Richtung der Fahrbahnmitte fuhr. Der Fahrer des abgebogenen Fahrzeugs verlangte Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Das Landgericht Berlin, Az: 24 O 506/05, gab ihm nur teilweise Recht, denn der andere Verkehrsteilnehmer sei ihm gegenüber vorfahrtberechtigt gewesen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Haftverschonung kann nur bei Eintreten neuer Umstände widerrufen werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 13. November 2007
Wegen Fluchtgefahr erging gegen einen Beschuldigten im Juni 2006 einen Haftbefehl, der drei Monate später gegen Meldeauflagen und Abgabe sämtlicher Reisedokumente außer Vollzug gesetzt wurde. Im Mai 2007 verurteilte das Landgericht den Beschuldigten dann zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Der Verteidiger des Beschuldigten legte gegen dieses Urteil Revision ein, es trat demnach keine Rechtskraft ein. Zum Rest des Beitrags »
Landesarbeitsgericht Hamm – Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS ist unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 12. November 2007
Mildenberger/Pixelio
Wenn ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet werden soll, muss das Kündigungsschreiben bestimmte Formvorschriften einhalten. In § 623 BGB ist bestimmt, dass eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Demzufolge muss die Kündigung nach § 126 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Es ist auch nicht ausreichend, wenn die Unterschrift lediglich kopiert ist. Damit ist eine Kündigung per Fax, wie auch eine Kopie nicht schriftlich im Sinne des § 126 BGB. Fehlt Schriftlichkeit, so ist die Kündigung nach § 125 BGB wegen Formmangels nichtig. Die elektronische Form einer Kündigung ist nach § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Verschuldensunabhängige Haftung aus Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 11. November 2007
Ein Motorradfahrer war mit einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h auf der Autobahn unterwegs. In dem Autobahnabschnitt bestand keine Geschwindigkeitsbegrenzung. In Höhe einer Auffahrt kam es zu einem Auffahrunfall, als ein Autofahrer von der rechten auf die linke Spur wechselte, um einem anderen Fahrzeug das Einfädeln zu ermöglichen. Der Motorradfahrer, der sich von hinten auf der linken Spur schnell näherte, konnte nicht mehr bremsen und prallte mit ca. 190 km/h gegen das Auto. Zum Rest des Beitrags »